# taz.de -- EU-Kommission (DIR) Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns. (DIR) Erfolg für Genschere Crispr: Neue Gentechnik jetzt erhältlich Die EU gibt grünes Licht für eine Maispflanze, die mit der Genschere Crispr hergestellt wurde. Der Agrarkonzern Corteva holt sich die erste Zulassung. (DIR) Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig. (DIR) Rechtsstaatlichkeit in der EU: Noch reichlich Luft nach oben Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur. (DIR) Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen. (DIR) Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyens Eiertanz Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten. (DIR) Wenig Nachfrage nach grünem Wasserstoff: EU-Wasserstoff-Ziele auf der Kippe Erneuerbarer Wasserstoff soll der Industrie helfen, die Klimaziele zu erreichen. Der EU-Rechnungshof bemängelt: Das Vorhaben läuft nicht nach Plan. (DIR) Handelskonflikt eskaliert: China hört Firmen zu EU-Brandy an Peking ermittelt bereits gegen importierten Brandy vor allem aus Frankreich. Nun wird angehört – eine Reaktion auf drohende Zölle auf E-Autos. (DIR) Gegen Billig-Autos aus China: EU startet mit Strafzöllen Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert. (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu kurz. (DIR) Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle. (DIR) EU klagt gegen Apple: Apple ist nicht unantastbar Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf, zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein. (DIR) EU-Kommission startet Verfahren: Apples Monopol im Visier Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss. Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug. (DIR) Handelskonflikt EU-China eskaliert: Erst Autos, jetzt Schweine Nach der Drohung der EU-Kommission, E-Autos aus China mit Strafzöllen zu belegen, prüft Peking Fleischimporte aus Europa. Die Branche ist entsetzt. (DIR) Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“ Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens. (DIR) +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: AfD will regieren AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen. (DIR) +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen Flecken In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien rückt nach links. (DIR) Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU stoppt Verfahren gegen Warschau Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren. (DIR) Übernahme der ITA durch Lufthansa: Gewerkschaften fordern Abschluss EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck. (DIR) Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung. (DIR) Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land. (DIR) Kultusministerien verzweifeln an TikTok: Komplett lost Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann. (DIR) EU-Maßnahmen gegen Desinformation: Online-Plattformen im Visier Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern. (DIR) Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. (DIR) Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“ Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni. (DIR) Folgen des Ukrainekriegs: EU setzt auf mehr Verteidigung Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit. (DIR) EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten. (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance. (DIR) Jugendschutz bei Social Media: EU eröffnet Verfahren gegen Tiktok Die EU-Kommission will Tiktok untersuchen. Die Videoplattform steht im Verdacht, zu wenig für den Schutz von Minderjährigen zu unternehmen. (DIR) Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“ Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch. (DIR) Bauernproteste in Italien: Mit den Rechten gegen Brüssel Auch in Italien demonstrieren die Landwirt*innen, unterstützt von der Regierung: Es geht ihnen um zu wenig Einkünfte, schuld ist natürlich die EU. (DIR) Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel. (DIR) Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert. (DIR) Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne Mehrheit. (DIR) Regulierung von künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert Die EU will ihr Regelwerk für künstliche Intelligenz fertig verhandeln. Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr Verbindlichkeit. (DIR) Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen. (DIR) Gender Pay Gap in der EU: Frauen bekommen 13 Prozent weniger Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent. Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten. (DIR) EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen. (DIR) Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler Fragen. (DIR) Nach fünf Monaten Gegenoffensive: „Pattsituation“ in der Ukraine Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge. (DIR) EU-Kommission über Recht auf Reparatur: Smartphones kostenlos reparieren Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei ließe sich vieles noch reparieren. EU-Parlamentarier wollen das ändern. (DIR) Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade. (DIR) EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an. (DIR) Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden. (DIR) EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt. (DIR) Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen 2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik. (DIR) Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet. (DIR) EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien. (DIR) Massenflucht aus Bergkarabach: Opferzahl nach Explosion gestiegen Bereits 88.780 Menschen sind aus Bergkarabach geflohen, UN erwarten bis 120.000. Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170 gestiegen.