# taz.de -- EU-Kommission
       
 (DIR) Güterverkehr bei der Deutschen Bahn: DB Cargo unter Druck
       
       Die EU-Kommission dringt darauf, dass die Güterverkehrstochter der Bahn
       finanziell allein klarkommen muss. Ohne Hilfe des Mutterkonzerns.
       
 (DIR) Erfolg für Genschere Crispr: Neue Gentechnik jetzt erhältlich
       
       Die EU gibt grünes Licht für eine Maispflanze, die mit der Genschere Crispr
       hergestellt wurde. Der Agrarkonzern Corteva holt sich die erste Zulassung.
       
 (DIR) Abgasnormen für Dieselfahrzeuge: Klatsche für Wissing
       
       Der Bundesverkehrsminister hatte gegen EU-Pläne für weniger Schadstoffe im
       Autoverkehr gewettert. Die Antwort aus Brüssel ist scharf – und abschlägig.
       
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit in der EU: Noch reichlich Luft nach oben
       
       Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den
       Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber
       nicht nur.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Immerhin nicht noch eine Krise
       
       Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula
       von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.
       
 (DIR) Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Von der Leyens Eiertanz
       
       Von der Leyen will am Donnerstag wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt
       werden. Ihr Werben um die Rechten könnte sie wichtige Stimmen kosten.
       
 (DIR) Wenig Nachfrage nach grünem Wasserstoff: EU-Wasserstoff-Ziele auf der Kippe
       
       Erneuerbarer Wasserstoff soll der Industrie helfen, die Klimaziele zu
       erreichen. Der EU-Rechnungshof bemängelt: Das Vorhaben läuft nicht nach
       Plan.
       
 (DIR) Handelskonflikt eskaliert: China hört Firmen zu EU-Brandy an
       
       Peking ermittelt bereits gegen importierten Brandy vor allem aus
       Frankreich. Nun wird angehört – eine Reaktion auf drohende Zölle auf
       E-Autos.
       
 (DIR) Gegen Billig-Autos aus China: EU startet mit Strafzöllen
       
       Die EU-Kommission kündigt trotz Kritik aus der Industrie Maßnahmen gegen
       Elektroautos aus China an. Die Industrie protestiert.
       
 (DIR) Personalentscheidungen in der EU: Für Turbulenzen wappnen
       
       Europas Konservative haben sich aufgestellt. Doch sie müssen dringend neue
       Allianzen gegen Rechtsaussen schmieden. Der Klimaschutz kommt dabei zu
       kurz.
       
 (DIR) Von der Leyen soll Präsidentin bleiben: Schachern für die Mehrheit
       
       Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll
       Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle.
       
 (DIR) EU klagt gegen Apple: Apple ist nicht unantastbar
       
       Es ist kein Naturgesetz, dass Apple es seinen Nutzern schwer machen darf,
       zu Android-Geräten zu wechseln oder auch nur kompatibel zu sein.
       
 (DIR) EU-Kommission startet Verfahren: Apples Monopol im Visier
       
       Neue EU-Regeln sehen vor, dass das App-Store-Monopol ein Ende haben muss.
       Die Zugeständnisse des Konzerns gehen der EU-Kommission nicht weit genug.
       
 (DIR) Handelskonflikt EU-China eskaliert: Erst Autos, jetzt Schweine
       
       Nach der Drohung der EU-Kommission, E-Autos aus China mit Strafzöllen zu
       belegen, prüft Peking Fleischimporte aus Europa. Die Branche ist entsetzt.
       
 (DIR) Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“
       
       Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit
       Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
       
 (DIR) +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: AfD will regieren
       
       AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst
       Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der
       Leyen zu unterstützen.
       
 (DIR) +++ Live-Ticker zur Europawahl 2024 +++: Europa-Sterne mit braunen Flecken
       
       In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien,
       Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien
       rückt nach links.
       
 (DIR) Rechtsstaatlichkeit in Polen: EU stoppt Verfahren gegen Warschau
       
       Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte
       nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein
       Artikel-7-Verfahren.
       
 (DIR) Übernahme der ITA durch Lufthansa: Gewerkschaften fordern Abschluss
       
       EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa
       mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck.
       
 (DIR) Ursula von der Leyen bei der CDU: Ein Musikantenstadl für Europa
       
       Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des
       EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.
       
 (DIR) Rechtsstaatsverfahren der EU: Kein Risiko mehr in Polen
       
       Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen.
       EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für
       das Land.
       
 (DIR) Kultusministerien verzweifeln an TikTok: Komplett lost
       
       Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde.
       Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann.
       
 (DIR) EU-Maßnahmen gegen Desinformation: Online-Plattformen im Visier
       
       Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für
       die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern.
       
 (DIR) Marktmacht der Internetkonzerne: EU geht gegen Tech-Riesen vor
       
       Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale
       Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.
       
 (DIR) Ursula Von der Leyen bei der Europawahl: EVP setzt auf „Queen of Europe“
       
       Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
       
 (DIR) Folgen des Ukrainekriegs: EU setzt auf mehr Verteidigung
       
       Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige
       Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
       
 (DIR) EU-Verpackungsverordnung: 189 Kilo Plastikmüll
       
       Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote
       festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
       
 (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Tausende bei Kundgebungen
       
       In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den
       russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen
       Toten.
       
 (DIR) CDU wählt EU-Spitzenkandidatin: Ursula oder nichts
       
       Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als
       Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
       
 (DIR) Jugendschutz bei Social Media: EU eröffnet Verfahren gegen Tiktok
       
       Die EU-Kommission will Tiktok untersuchen. Die Videoplattform steht im
       Verdacht, zu wenig für den Schutz von Minderjährigen zu unternehmen.
       
 (DIR) Experte über EU-Klimaziele: „Das absolute Minimum“
       
       Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu
       vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
       
 (DIR) Bauernproteste in Italien: Mit den Rechten gegen Brüssel
       
       Auch in Italien demonstrieren die Landwirt*innen, unterstützt von der
       Regierung: Es geht ihnen um zu wenig Einkünfte, schuld ist natürlich die
       EU.
       
 (DIR) Nachruf auf Jacques Delors: Rechten zu links, Linken zu rechts
       
       Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen
       EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in
       Brüssel.
       
 (DIR) Einsatz von Künstlicher Intelligenz: EU einigt sich auf Gesetz
       
       Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen
       Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der
       BDI mosert.
       
 (DIR) Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing
       
       Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue
       Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne
       Mehrheit.
       
 (DIR) Regulierung von künstlicher Intelligenz: Mehr Vorgaben für KI gefordert
       
       Die EU will ihr Regelwerk für künstliche Intelligenz fertig verhandeln.
       Kurz vor Schluss gibt es nun Streit: Fachleute fordern mehr
       Verbindlichkeit.
       
 (DIR) Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland: Das Tamtam bleibt diesmal aus
       
       Reiseverbote, gesperrte Vermögen und eine nachjustierte Ölpreisbremse: Die
       EU möchte Russland mit dem zwölften Sanktionspaket wirklich treffen.
       
 (DIR) Gender Pay Gap in der EU: Frauen bekommen 13 Prozent weniger
       
       Für jeden Euro, den ein Mann verdient, erhalten Frauen in der EU 87 Cent.
       Brüssel verspricht, an der Schließung des Gender Pay Gaps zu arbeiten.
       
 (DIR) EU-Beitrittsangebot an die Ukraine: Moralpolitik gegen Demoralisierung
       
       Mit dem Beitrittsangebot will die EU der Ukraine ein ermutigendes Signal
       senden – und anderen globalen Playern den Wind aus den Segeln nehmen.
       
 (DIR) Empfehlung für EU-Beitrittsverhandlungen: „Sieben Brücken“ für die Ukraine
       
       Die EU-Kommission will aus politischen Gründen den Start von
       Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine empfehlen – trotz offener vieler
       Fragen.
       
 (DIR) Nach fünf Monaten Gegenoffensive: „Pattsituation“ in der Ukraine
       
       Der höchste General der Ukraine zieht eine schonungslose Bilanz der
       Offensiven zur Befreiung besetzter Gebiete. Aber es gibt auch Erfolge.
       
 (DIR) EU-Kommission über Recht auf Reparatur: Smartphones kostenlos reparieren
       
       Verbraucher in der EU geben jährlich Milliarden für neue Geräte aus, dabei
       ließe sich vieles noch reparieren. EU-Parlamentarier wollen das ändern.
       
 (DIR) Zickzack-Kurs der EU in der Nahostfrage: Kakofonie in Brüssel
       
       Die EU-Außenpolitik bietet derzeit ein chaotisches Bild. Ursula von der
       Leyen fährt den eigentlich Zuständigen gern in die Parade.
       
 (DIR) EU-Sondergipfel zu Israel und Nahost: Bemühungen um Deeskalation
       
       In Brüssel werden Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Kommission
       deutlich. Frankreichs Staatschef Macron kündigt Nahost-Reise an.
       
 (DIR) Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst
       
       Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina
       vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft werden.
       
 (DIR) EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič: Zwei für den Klimazaren
       
       Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament
       Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker
       überzeugt.
       
 (DIR) Die neuen EU-Klimakommissare: Weiter-So wird nicht reichen
       
       2024 droht der EU eine Anti-Klima-Wahl. Die neuen Klimakommissare stehen
       leider nicht für einen energischen Aufbruch in der Klimapolitik.
       
 (DIR) Verschuldung in der EU: In Brüssel wird das Geld knapp
       
       Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen
       mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet.
       
 (DIR) EU-Asylkompromiss von Italien blockiert: Die Grünen sind umsonst umgefallen
       
       Berlin hat der „Krisenverordnung“ der EU zugestimmt. Sie soll die Rechte
       von Flüchtlingen einschränken. Nun aber blockiert Italien.
       
 (DIR) Massenflucht aus Bergkarabach: Opferzahl nach Explosion gestiegen
       
       Bereits 88.780 Menschen sind aus Bergkarabach geflohen, UN erwarten bis
       120.000. Die Zahl der Toten nach der Explosion von TankIager ist auf 170
       gestiegen.