# taz.de -- Europäische Führerscheinregeln: EU-Kollegen überstimmen Wissing
       
       > Der EU-Verkehrsministerrat hat sich auf einen Kompromiss für neue
       > Führerscheinregeln geeinigt. Minister Wissing war dagegen – aber ohne
       > Mehrheit.
       
 (IMG) Bild: Wie geht links abbiegen?
       
       BERLIN taz | Im Streit über neue europäische Führerscheinregeln haben die
       EU-Verkehrsminister:innen am Montag einen Kompromiss vorgeschlagen. Wer in
       einem EU-Staat den Führerschein verlängern lassen will, soll künftig
       Fahrtauglichkeit nachweisen: Autofahrer:innen müssen sich ärztlich
       bestätigen lassen, dass sie gesund genug zum Fahren sind – oder
       Selbstauskunft über ihre Gesundheit erteilen. Die Mitgliedstaaten sollen
       jedoch selbst entscheiden dürfen, ob sie dies tatsächlich einfordern
       wollen.
       
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits am Montagmorgen
       gesagt, dass er wenig von Selbstauskünften halte. Diese machten den Verkehr
       nicht sicherer, sondern brächten „überflüssige Bürokratie“ mit sich.
       Deutschland stimmte dem Kompromiss daher nicht zu, die anderen EU-Staaten
       aber votierten mehrheitlich dafür.
       
       Damit haben sich die Verkehrsminister:innen zu Vorschlägen der
       EU-Kommission für eine neue Führerscheinrichtlinie positioniert. Diese
       hatte im März angeregt, dass Menschen über 70 Jahren [1][alle fünf Jahre]
       einen ärztlichen Nachweis erbringen oder eine Selbstauskunft einreichen
       müssen. Laut den Minister:innen der Mitgliedstaaten sollen alle
       Autofahrer:innen in der Europäischen Union ihre Fahrerlaubnis nun alle
       15 Jahre neu beantragen und ihre Fahrtüchtigkeit belegen – kürzere Abstände
       für ältere Menschen sind Stand jetzt keine Pflicht, aber möglich.
       
       Wenn ältere Autofahrer:innen in Verkehrsunfälle mit Personenschaden
       verwickelt sind, sind sie häufiger hauptverantwortlich, zeigten [2][neue
       Zahlen des Statistischen Bundesamts] ebenfalls am Montag. So wurde
       Unfallbeteiligten, die mindestens 75 Jahre alt waren, 2022 in gut drei
       Vierteln der Fälle die Hauptschuld zugewiesen. Bei den unter 65-Jährigen
       waren es rund 55 Prozent. Gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung
       sind ältere Menschen jedoch seltener in Verkehrsunfälle verstrickt als
       jüngere.
       
       ## EU-weite Probezeit und begleitetes Fahren
       
       „Wir sind froh, dass wir bei der EU-Führerscheinrichtlinie jetzt
       diskutieren, wie der Straßenverkehr sicherer wird und dass Fahrtüchtigkeit
       dabei eine große Rolle spielt“, kommentierte Anna Deparnay-Grunenberg, für
       die Grünen im EU-Verkehrsausschuss.
       
       Der Rat der Verkehrsminister:innen einigte sich zudem auf eine
       [3][Probezeit für Fahranfänger:innen und begleitetes Fahren ab 17
       Jahren] als EU-weiten Standard. Parlament, Kommission und die
       Ressortchef:innen der Mitgliedstaaten verhandeln nun im Trilog, ein
       Gesetz könnte im Mai 2024 verabschiedet werden.
       
       4 Dec 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Aggression-im-Strassenverkehr/!5970921
 (DIR) [2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_N064_46241.html
 (DIR) [3] /Debatte-ueber-EU-Fuehrerscheinregeln/!5958525
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nanja Boenisch
       
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