# taz.de -- NGOs in China: Unter Aufsicht der Staatssicherheit
       
       > Unliebsame Aktivitäten der staatsfernen Organisationen sollen unterbunden
       > werden. Betroffen sind auch deutsche Stiftungen.
       
 (IMG) Bild: Organisierte Meinungsäußerungen, wie diese bei der Cebit 2015 in Hannover, sind in China eher nicht erwünscht
       
       PEKING taz | Bei einem informellen Treffen diverser Vertreter ausländischer
       Stiftungen vor wenigen Wochen zeigten sich die meisten Teilnehmer noch
       zuversichtlich, dass es mit Chinas neuem NGO-Gesetz schon nicht so schlimm
       kommen werde. Viele der Organisationen sind immerhin schon seit Jahrzehnten
       in China aktiv und Bestandteil der interkulturellen Zusammenarbeit.
       Mehrfach wurde ihnen auch von Regierungsvertretern versichert, dass ihre
       Arbeit geschätzt werde und sie nichts zu befürchten hätten. Nun werden die
       schlimmsten Befürchtungen wahr.
       
       Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses hat am Donnerstag einen
       Gesetzentwurf verabschiedet, der die Arbeit sämtlicher rund 7.000
       ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) in China massiv
       einschränken wird. Dieses Gesetz sieht vor, dass sie künftig der Aufsicht
       des Ministeriums für Staatssicherheit unterstellt sind und nicht wie
       bislang dem Ministerium für zivile Angelegenheiten.
       
       Die chinesischen Sicherheitsapparate sind für ihr oft ruppiges und
       willkürliches Vorgehen bekannt. Zudem müssen die NGOs künftig all ihre
       Finanzen und Tätigkeiten gegenüber den Polizeibehörden offenlegen, ebenso
       mit welchen chinesischen Gruppen sie kooperieren.
       
       China wolle damit Aktivitäten verhindern, die gegen „nationale Interessen“
       verstoßen oder die „die Staatsgewalt untergraben“, heißt es offiziell zur
       Begründung. „Das abschreckende neue Gesetz ist ein aggressiver Versuch, die
       Zivilgesellschaft abzuwürgen“, kritisiert hingegen William Nee von Amnesty
       International. Nee spricht von einer „unmittelbaren Gefährdung“ sämtlicher
       unabhängiger Organisationen in China“.
       
       ## Alle deutschen Organisationen betroffen
       
       Doch nicht nur gegen Menschenrechtsorganisationen, die es seit jeher schwer
       mit den chinesischen Behörden haben, wendet sich das neue Gesetz, das
       bereits Anfang 2017 in Kraft treten soll. Allein aus Deutschland sind
       sämtliche Parteienstiftungen betroffen und rund 200 weitere deutsche
       Nichtregierungsorganisationen. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung etwa
       engagiert sich im Umweltbereich, die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt
       Organisationen, die sich für bessere Lebensbedingungen der Wanderarbeiter
       einsetzen. All diese Projekte sind gefährdet.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch Bundespräsident Joachim Gauck
       haben beide vor der Einführung dieses Gesetzes gewarnt. China sei dabei,
       Kooperationen der beiden Länder aufs Spiel zu setzen, heißt es in einer
       Stellungnahme der Bundesregierung.
       
       29 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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