# taz.de -- Erfolg für Protestierende in Georgien: Regierung zieht Gesetz zurück
       
       > In den letzten Tagen fanden in Tbilissi Massenproteste statt. Nun nimmt
       > Georgiens Regierung das Gesetz über ein Register für „ausländische
       > Agenten“ zurück.
       
 (IMG) Bild: Ziel erreicht: Mann vor Barrikade in Tbiissi in der Nacht zum Donnerstag
       
       TBILISSI dpa/ap | Nach großen [1][Protesten] hat Georgien im Südkaukasus
       einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für
       „ausländische Agenten“ zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei
       Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tbilissi mit.
       
       Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, [2][das geplante Gesetz] sei
       nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine
       [3][autoritäre Ausrichtung Georgiens]. Sie sahen damit auch die
       EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international
       gab es Kritik.
       
       „Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der
       Gesellschaft geführt hat“, teilte die Partei Georgischer Traum nun mit. „In
       Anbetracht all dessen haben wir (…) beschlossen, die von uns unterstützte
       Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen.“
       
       Der Gesetzentwurf war am Dienstag in erster Lesung von Abgeordneten
       beschlossen worden. Danach müssten sich Medien und
       Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung
       aus dem Ausland erhalten, als „Agenten unter ausländischem Einfluss“
       registrieren lassen. In Russland gibt es eine ähnliche Bestimmung, die
       häufig genutzt wird, um Gruppen und Medien zu verbieten, die kritisch über
       die Regierung berichtet haben.
       
       Befürworter des Gesetzesentwurfs hatten erklärt, er sei nötig, um
       transparent zu machen, welche Organisationen und Medien aus dem Ausland
       finanziert werden. Die Gegner sahen darin ein Instrument, um die
       Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Zudem schmälere
       es die Aussichten Georgiens auf einen angestrebten Beitritt zur Nato und
       zur EU.
       
       Auch die EU-Parlamentsabgeordneten Maria Kaljurand und Sven Mikser
       betonten, dass die Gesetzesvorlage dem erklärten Ziel der georgischen
       Behörden direkt zuwiderlaufe, einen Kandidatenstatus für eine
       EU-Mitgliedschaft zu erlangen.
       
       In Russland sind zahlreiche [4][unabhängige Medien] – aber auch
       [5][Nichtregierungsorganisationen] – als „ausländische Agenten“
       gebrandmarkt. Die Regelung wird international als politisch motivierte
       Maßnahme kritisiert, die darauf abzielt, Kremlkritiker zu stigmatisieren
       und mundtot zu machen. Insbesondere seit Beginn des von Präsident Wladimir
       Putin vor mehr als einem Jahr angeordneten Angriffskriegs gegen die Ukraine
       geht Russland im eigenen Land massiv gegen Andersdenkende vor.
       
       9 Mar 2023
       
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