# taz.de -- Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
       
       > Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale
       > Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik
       > der Opposition.
       
 (IMG) Bild: Benjamin Netanjahu während der Sitzung am Montagabend
       
       JERUSALEM ap | Das Parlament in Israel hat ein umstrittenes Gesetz
       verabschiedet, das zahlreichen Menschenrechtsorganisationen strengere
       Vorschriften auferlegt. Am Montagabend sprachen sich 57 Abgeordnete für die
       Vorlage aus, 48 dagegen. Sie zielt auf Gruppen ab, die mehr als die Hälfte
       ihrer Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen
       erhalten. Davon betroffen sind praktisch fast nur liberale Organisationen.
       Denn Hardliner-Gruppen stützen sich vor allem auf Privatspenden, die das
       Gesetz ausnimmt.
       
       Entsprechend umstritten war die Neuregelung denn auch in der Knesset.
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich als einer ihrer
       vehementesten Verfechter. Es sei nichts Undemokratisches daran, Transparenz
       zu verlangen und die Öffentlichkeit so über die Rolle ausländischer
       Regierungen bei der NGO-Finanzierung zu informieren, sagte er. Kritiker
       warfen der Regierung allerdings den Versuch vor, liberale
       Menschenrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die die Nahostpolitik
       Israels skeptisch sähen.
       
       Das neue Gesetz verpflichtet Menschenrechtsorganisationen dazu, in allen
       Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen,
       ob sie aus dem Ausland finanziert werden. Vertreter dieser Gruppen müssen
       derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden
       der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder.
       
       Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter. Demnach sollten
       Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden,
       angeregt wurden außerdem Steuern auf Spenden von ausländischen Regierungen.
       Besonders umstritten war ein Passus, laut dem Vertreter betroffener
       Organisationen in der Knesset spezielle Erkennungsmarken in der Knesset
       hätten tragen sollen. Der Vorschlag wurde später fallengelassen.
       
       ## Parallelen zu Russland
       
       Trotz des letztlich abgeschwächten Texts äußerten Abgeordnete der
       Opposition am Abend während der stundenlangen Debatte scharfe Kritik. Der
       Parlamentarier Nachman Schai erklärte, Israel werde über „viele
       Generationen hinweg für diesen Schaden zahlen.“ Seine Kollegen sahen in dem
       Gesetz zudem Parallelen zu der autoritären Politik in Russland und
       Saudi-Arabien.
       
       Robert Ilatow von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu
       verteidigte die Maßnahme indes. Er habe sie mitgetragen, weil die
       „Einmischung in Israels innere Angelegenheiten inakzeptabel“ sei.
       
       Auch im Ausland regte sich Kritik am Gesetz. Der Vorsitzende der
       deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen,
       Volker Beck, schrieb auf Facebook, das „Ansehen des jüdischen und
       demokratischen Staates würde für nichts und wieder nichts angekratzt“ durch
       das Gesetz. In Israel kündigte die Gruppe Peace Now an, die Neuregelung vor
       dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.
       
       12 Jul 2016
       
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