# taz.de -- Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
       
       > Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern
       > für Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur
       > Unzeit.
       
 (IMG) Bild: Hat eine Klage am Hals: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       BRÜSSEL taz | Zwischen dem EU-Parlament und der EU-Kommission ist ein
       Machtkampf um Rechtsstaat und Geld entbrannt. Das Parlament verklagt
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihre Brüsseler Behörde
       wegen der Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. [1][Bereits am
       Montagabend] hatte der Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit
       für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg
       gestimmt. Am Donnerstag willigte auch Parlamentspräsidentin Roberta Metsola
       ein.
       
       Die größte Parlamentsfraktion, die konservative EVP, stellte sich der Klage
       nicht entgegen. Dabei kommt der Rechtsstreit aus EVP-Sicht zur Unzeit.
       Schließlich hatten die [2][Konservativen von der Leyen erst zur
       Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert]. EVP-Chef Manfred Weber
       (CSU) lobte ihre Bilanz – auch beim Ringen um den Rechtsstaat in Ungarn,
       Polen und anderen EU-Ländern.
       
       Und nun das: Die Klage vor dem höchsten EU-Gericht. Das Parlament hatte
       2021 zwar schon einmal gegen von der Leyen geklagt – wegen Untätigkeit. Das
       Parlament zog die Klage jedoch zurück, nachdem die Behörde 2022 begann, die
       neuen Rechtsstaatsregeln gegen Ungarn zu nutzen. Diesmal geht es um 10
       Milliarden Euro, die von der Leyen nach diesen Regeln erst eingefroren und
       nur einen Tag vor dem EU-Gipfel im Dezember aber freigegeben hatte. Beim
       EU-Gipfel machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dann überraschend den
       Weg zum Start von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine frei. [3][Von der
       Leyen habe sich von Orbán „erpressen“ lassen, heißt es.]
       
       ## Erfolgsaussichten für Klage sind mau
       
       Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass sie in voller Übereinstimmung mit
       dem EU-Recht gehandelt habe, sagte ein Sprecher. „Ungarn hatte alle von der
       Kommission geforderten Beweise für die Unabhängigkeit der ungarischen
       Justiz vorgelegt.“ Allerdings ließ sich dies bisher nicht überprüfen. Nun
       kommen alle Fakten auf den Tisch – wenn auch erst nach der Europawahl im
       Juni. Denn das EU-Gericht dürfte frühestens 2025 über den Präzedenzfall
       beraten. Die Erfolgsaussichten sind aber eher mager. Es werde schwer zu
       beweisen sein, dass die Kommission Fehler gemacht habe, heißt es in einem
       Rechtsgutachten, das das EU-Parlament angefordert hatte.
       
       Aber: Es geht nicht nur um Ungarn, sondern um die Frage, wie groß der
       Ermessensspielraum der Kommission ist und welchen Einfluss das
       Europaparlament auf das EU-Budget hat. Es darf zwar über den
       Sieben-Jahres-Haushalt mitbestimmen und die laufenden Jahresbudgets
       aushandeln. Die Auszahlung der Fördermittel liegt jedoch bei der
       Kommission. [4][Nicht nur in Ungarn sind EU-Gelder eingefroren, sondern
       auch in Polen.]
       
       Von der Leyen hatte angekündigt, mehr als 100 Milliarden Euro freigeben zu
       wollen, die unter der ehemaligen, EU-kritischen PiS-Regierung blockiert
       worden waren. In Warschau regiert jetzt der proeuropäische Donald Tusk. Er
       will den Rechtsstaat wieder an die EU-Standards anpassen.
       
       14 Mar 2024
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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