# taz.de -- Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen
       
       > Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen
       > lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und
       > klagt.
       
 (IMG) Bild: Als wären die EU-Sterne ein Heiligenschein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       BRÜSSEL taz | Knapp zwei Monate vor der Europawahl legt sich das
       EU-Parlament erneut mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Der
       Rechtsausschuss des Parlaments hat sich nun dafür ausgesprochen, gegen die
       [1][Freigabe von 10 Milliarden Euro an Ungarn aus EU-Fördermitteln zu
       klagen]. Von der Leyen habe die Auszahlung nicht ausreichend begründet und
       gefährde damit die Rechtsstaatsregeln, hieß es.
       
       Für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof fehlt allerdings noch
       grünes Licht von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Dieses wird am
       kommenden Donnerstag erwartet. Theoretisch hat das Parlament sogar noch
       Zeit bis zum 25. März, wenn die Klagefrist abläuft. Mit einem Urteil wird
       aber erst in ein oder zwei Jahren gerechnet. Also lange nach der Europawahl
       und der Ernennung einer neuen EU-Kommission.
       
       Aus Sicht der Abgeordneten des Parlaments hat die Klage grundsätzliche
       Bedeutung. Es gehe darum, den Ermessensspielraum der Kommission bei der
       Freigabe von EU-Geldern zu klären, sagten mit der Klage befasste
       Abgeordnete. Die Brüsseler Behörde kann bei Rechtsstaatsbedenken große
       Milliarden-Beträge aus dem EU-Budget einfrieren, diese aber auch wieder
       freigeben. Das EU-Parlament hat kein Mitentscheidungsrecht.
       
       Im konkreten Fall geht es um 10 Milliarden Euro, die von der Leyen nur
       einen Tag vor dem EU-Gipfel im Dezember „aufgetaut“ hatte. [2][Beim
       EU-Gipfel machte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán dann überraschend den
       Beginn von EU-Beitrittsgesprächen für die Ukraine frei.] Von der Leyen habe
       sich von Orbán „erpressen“ lassen, um der Ukraine zu helfen, heißt es vor
       allem bei den Grünen.
       
       ## Verfehlte Rechtsstaatspolitik von der Leyens?
       
       „Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission 10 Milliarden an Viktor Orbán
       in einem Kuhhandel freigibt“, [3][erklärte der Grünen-Abgeordnete Daniel
       Freund]. „Diese Klage ist die Antwort des Europaparlaments auf die
       verfehlte Rechtsstaatspolitik von Ursula von der Leyen.“ Ähnlich äußerte
       sich sein Parteifreund Sergey Lagodinsky. Ungarn dürfe nicht weiter „Mittel
       zur Erpressung der EU“ haben.
       
       Vor zwei Jahren hatte das Parlament schon einmal gegen von der Leyen
       geklagt. Damals warf es der CDU-Politikerin vor, dass sie den neuen
       Rechtsstaatsmechanismus nicht nutze und Verstöße in Ungarn und Polen
       unbeantwortet lasse. Die Untätigkeitsklage wurde jedoch eingestellt, weil
       schließlich doch noch EU-Gelder eingefroren wurden. Man habe von der Leyen
       erfolgreich „zum Jagen getragen“. Nun müssten die Regeln geklärt werden,
       sagte ein Insider.
       
       12 Mar 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Machtkampf-in-der-EU/!5986528
 (DIR) [2] /EU-Parlament-droht-EU-Kommission/!5986214
 (DIR) [3] /Korruption-in-Ungarn/!5891995
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Europäische Kommission
 (DIR) Europäisches Parlament
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ursula von der Leyen
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Pressefreiheit in Europa
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau
       
       In Brüssel ist der Europawahlkampf eröffnet. Kommissionschefin von der
       Leyen setzt auf eine zweite Amtszeit. Doch es gibt bereits mächtig Ärger.
       
 (DIR) Ex-Insider fordert Orban heraus: Massenproteste in Budapest
       
       Peter Magyar wirft der Regierung Orban Machtmissbrauch und Korruption vor.
       Er mobilisiert Tausende Anhänger:innen auf den Straßen Budapests.
       
 (DIR) Klage wegen Ungarn-Hilfen: Ringen um Geld und Rechtsstaat
       
       Das EU-Parlament verklagt die Kommission wegen der Freigabe von Geldern für
       Ungarn. Für Chefin von der Leyen und die EVP kommt die Klage zur Unzeit.
       
 (DIR) Oligarchie in Ungarn: Regime und Familienunternehmen
       
       Ungarn ist ein postkommunistischer Mafiastaat, den Clan-Loyalität statt
       Ideologie zusammenhält. So ein System kann sehr effektiv sein – aber auch
       besonders fragil.
       
 (DIR) Machtkampf in der EU: Ursula von der Leyen unter Druck
       
       Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten will eine Klage gegen die Kommission
       vorbereiten. Grund ist die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn.
       
 (DIR) Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán: EU-Kommission verklagt Ungarn
       
       Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH
       verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und
       Pressefreiheit.