# taz.de -- Europäisches Parlament (DIR) Rechte Fraktionen in der EU: Zu früh für Entwarnung Zerstritten und zersplittert: Im neuen Europaparlament spielen die Rechten keine große Rolle. Doch das kann sich bald ändern. (DIR) Wahl im Europäischen Parlament: Metsola erneut Präsidentin Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts. (DIR) Streit um EU-Spitzenposten: Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. (DIR) Neuwahlen in Frankreich: Coup oder Kurzschluss Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden. (DIR) Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre! Die EU-Wahl sollte ein Weckruf an alle Europäer:innen sein: Jetzt gilt es, progressive Kräfte zu einen. Denn das Projekt Europa ist nicht gescheitert. (DIR) Wahl der Kommissionschefin: Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. (DIR) Liberale im EU-Parlament: Statt Erneuerung Verlierertruppe Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß. (DIR) Nach den EU-Wahlen: Bündnisse am rechten Rand Die extrem rechten Parteien gewinnen im EU-Parlament an Sitzen. Ihre Zusammenarbeit könnte aber an Differenzen scheitern. (DIR) Fabio de Masi über BSW-Ergebnis: „Wir sind mehr als nur Protest“ Als Spitzenkandidat der Wagenknecht-Partei zieht Fabio de Masi nun in das Europaparlament ein. Dort wolle man eine neue Fraktion bilden – ohne Rechte. (DIR) Ursula von der Leyen: Der Rat und die Präsidentin CDU-Politikerin Ursula von der Leyen steht am 9. Juni nicht zur Wahl. Trotzdem könnte sie Chefin der Europäischen Kommission bleiben. (DIR) TV-Debatte der EU-Spitzenkandidaten: Von der Leyen unter Druck Migration und Kooperationen mit Rechtsextremen: Bei einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten muss sich die EU-Kommissionspräsidentin rechtfertigen. (DIR) Schärfere EU-Asylregeln beschlossen: Drittstaaten und Außengrenzen Einen Monat nach dem EU-Parlament nimmt auch der EU-Ministerrat die umstrittenen Asylrechtsverschärfungen an. Damit können sie jetzt in Kraft treten. (DIR) Beschluss der EU: Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. (DIR) EU-Parlament stimmt für Medienfreiheit: Klares Ja für Medienfreiheitsgesetz Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament für das EU-Medienfreiheitsgesetz. Das soll in Zukunft den Schutz von Journalist*innen regeln. (DIR) Kritik an Ungarn-Geldern: Von der Leyen muss mit Klage rechnen Hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen von Ungarn erpressen lassen, um der Ukraine zu helfen? Das EU-Parlament will Klarheit und klagt. (DIR) EU-Parlament droht EU-Kommission: Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. (DIR) Resolution des Europäischen Parlaments: Gegen die Vertreibung der Maasai Das Europäische Parlament hat in einer Resolution die Vertreibung von Maasai in Tansania verurteilt. Diese sollen einem Naturschutzgebiet weichen. (DIR) Entscheidung des EU-Parlaments: Wenn die Spülmaschine nicht spült Das EU-Parlament will, dass Verbraucher*innen kaputte Geräte bald kostenlos reparieren lassen können. Verbände glauben: Da ginge noch mehr. (DIR) Von der Leyens Rede vor EU-Parlament: Mit Green Deal nicht vereinbar EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen will den billigen E-Autos aus China den Wettbewerb in Europa erschweren. Mit Klimapolitik hat das wenig zu tun. (DIR) Regulierung Künstlicher Intelligenz: Weltweit erstes KI-Gesetz Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. (DIR) Nach Katar- und Marokkogate: Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden. (DIR) Korruptionsskandal bei der EU: Gericht verlängert U-Haft für Kaili Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert. (DIR) Korruptionsverdacht im EU-Parlament: Vizeparlamentspräsidentin abgesetzt Die festgenommene griechische Politikerin verliert mit sofortiger Wirkung alle ihre Befugnisse. Eine endgültige Absetzung kann nur das Parlament beschließen. (DIR) Nach Festnahmen wegen Korruptionsverdacht: Reformen im EU-Parlament gefordert Nachdem die Vorwürfe gegen Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili bekannt geworden sind, wird der Ruf nach besseren Kontrollmechanismen in Brüssel lauter. (DIR) Schwarzbuch über Pushbacks: Gewalt statt Menschenrecht An EU-Außengrenzen weisen Behörden illegal Menschen ab, zeigen Berichte. Das Ausmaß sogenannter Pushbacks stellt ein neues Schwarzbuch dar. (DIR) Jurist über WhatsApp-Überwachung: „Briefgeheimnis wäre aufgehoben“ Die EU will Chat-Dienste wie WhatsApp strenger überwachen. Der EU-Abgeordnete und Jurist Patrick Breyer sagt: Das schafft Probleme über Europa hinaus. (DIR) Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament: Dubiose Deals Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen. (DIR) Rede im Europäischen Parlament: Macron pocht auf den Rechtsstaat Manche Länder müssten vom Rechtsstaat wieder überzeugt werden, sagt Frankreichs Präsident. Der Schlagabtausch nach der Rede wird zum Wahlkampf. (DIR) Spitzenposten in der EU: Kungelei bis zur letzten Minute Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. (DIR) EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot: „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen. (DIR) Privatsphäre im Internet: EU will mehr Datenschutz Das EU-Parlament stimmt über das wichtige Digitale-Dienste-Gesetz ab. Dem Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer geht der Entwurf nicht weit genug. (DIR) Auszeichung für Alexei Nawalny: Unterstützung aus Brüssel Das Europäische Parlament ehrt den prominentesten Kremlkritiker mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Menschenrechte. (DIR) Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen. (DIR) Puigdemont zu seinem Immunitätsentzug: „Politisch ist es weitreichend“ Der Entzug seiner Immunität zeige, dass das EU-Parlament zu sehr unter dem Einfluss der Nationalstaaten stehe, sagt Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont. (DIR) Abstimmung im Europaparlament: Katalanen verlieren Immunität Das EU-Parlament hebt die Immunität dreier Abgeordneter auf, darunter Kataloniens Ex-Regionalchef Carles Puigdemont. Ihnen droht nun die Auslieferung. (DIR) Ungarische Partei im EU-Parlament: Fidesz verlässt EVP-Fraktion Ungarns Regierungschef Victor Orbán kündigt den Schritt von zwölf Abgeordneten der Partei an. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor. (DIR) Handelsvertrag mit Großbritannien: Mit heißer Nadel gestrickt Bis zum Inkrafttreten muss der Brexit-Deal noch Hürden nehmen. Wenn sich das EU-Parlament querstellt, könnten sie zum Problem werden. (DIR) Klage gegen EU-Parlament: Ungarn droht vor EuGH zu scheitern Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert. (DIR) Starökonom tritt in EU-Dienst: Schlechte Zeiten für Steuerflucht Der französische Ökonom Gabriel Zucman wird die neue Steuerbeobachtungsstelle der EU leiten. Sie soll Steuervermeidung dokumentieren. (DIR) Parlament billigt Unionsetat: 1 Billion Euro für die EU Trotz Kürzungen stimmt das Europäisches Parlament dem EU-Budget und Coronafonds zu. Ungarn droht dagegen mit einer Blockade. (DIR) Coronavirus in Brüssel: EU-Kapitale wird zum Hotspot Im März hatte das Europaparlament wegen der kritischen Coronalage alle Sitzungen in Straßburg abgesagt. Nun meldet Brüssel schlechtere Zahlen. (DIR) EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. (DIR) Katalanische EU-Abgeordnete: Puigdemont darf ins EU-Parlament Der Ex-Regionalchef und ein Mitstreiter können nun ihre Sitze einnehmen. Am Freitag gingen sie erstmals ins Parlament in Brüssel. (DIR) Neue EU-Kommission im Amt: Ein weiterer Reibungspunkt Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein. (DIR) Auswahl der EU-Kommission: Von der Leyens Team auf Prüfstand Am Donnerstag müssen sich drei KandidatInnen einer Anhörung im Europaparlament stellen. Der Franzose Thierry Breton gilt als umstritten. (DIR) Menschenrechtspreis des EU-Parlaments: „Auszeichnung für alle Uiguren“ Die Tochter des diesjährigen EU-Friedenspreisträgers hat seit zwei Jahren nichts mehr von ihrem Vater Ilham Tohti gehört. Jewher Ilham im Gespräch. (DIR) Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. (DIR) EZB-Chefin Lagarde im EU-Parlament: Vage Aussagen zu grüner Geldpolitik Die designierte Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, kündigt an, den Kurs ihres Vorgängers Mario Draghi fortzusetzen. (DIR) Das Europäische Parlament vor der Wahl: Die angezählte Kandidatin Ursula von der Leyen soll EU-Kommissionspräsidentin werden, so haben es die Regierungschefs beschlossen. Doch das Parlament muckt auf. (DIR) Anhörung im EU-Parlament: Knackpunkt Klimaschutz Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.