# taz.de -- EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün > Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je > gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren. (IMG) Bild: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte mit einem Green Deal ganz große Sprünge machen BRÜSSEL taz | Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben. Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu rechnen, sonst drohe ein Veto. Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden. Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden, das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen. ## Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse, Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab. Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“ Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen. Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen klimafreundlichen Kurs zu bringen. Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden – und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert. 16 May 2020 ## AUTOREN (DIR) Eric Bonse ## TAGS (DIR) EU-Budget (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Green Deal (DIR) Europäisches Parlament (DIR) Bundesministerium der Finanzen (BMF) (DIR) Schwerpunkt Coronavirus (DIR) Green Deal (DIR) Bundesrepublik Deutschland (DIR) Schwerpunkt Klimawandel (DIR) Hygiene-Demo (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future (DIR) Schwerpunkt Utopie nach Corona ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts. (DIR) EU-Wirtschaftshilfen in Coronakrise: Wohin die Reise gehen muss Die Chance nicht verspielen: Jetzt muss die EU die Weichen auf umweltfreundliches Wirtschaften stellen. (DIR) Wirtschaftshilfen nach Corona: Grün klotzen, nicht kleckern Das Umweltbundesamt und die KfW fordern grüne Konjunkturprogramme: Das Geld soll nur nach Öko-TÜV verteilt werden. (DIR) Staatsbeihilfen der EU: Deutschland hängt EU-Staaten ab Etwa 51 Prozent der Staatsbeihilfen entfallen auf die Bundesrepublik. EU-Kommissarin Margrethe Vestager sieht die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. (DIR) Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Europa: Green Deal zu schwarzen Bedingungen Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen. (DIR) Klima-Leugner entdecken Corona: Dieselben Trickser Wer den Klimawandel leugnet, wittert oft auch bei Corona eine Verschwörung. Jetzt zeigt ein Dossier, wie die Szenen zusammenhängen. (DIR) Coronakrise und Klimaschutz: Radikal wie Roosevelt In Notlagen wie diesen ist der Staat durchaus zu drastischen Schritten fähig. Im Kampf fürs Klima muss es genauso sein. (DIR) Konjunkturprogramm in Grün: Jetzt oder nie Corona bietet die Chance für einen grünen Neustart der Wirtschaft – doch die „braune Industrie der Vergangenheit“ lauert schon.