# taz.de -- EU-Parlament fordert frisches Geld: Zwei Billionen in Grün
       
       > Die Parlamentarier fordern das größte und grünste Budget, das die EU je
       > gesehen hat. Es soll den Öko-Aufbau in der Coronakrise finanzieren.
       
 (IMG) Bild: Die Mehrheit der EU-Parlamentarier möchte mit einem Green Deal ganz große Sprünge machen
       
       BRÜSSEL taz | Zwei Billionen Euro und ein „Green Deal“: Das Europaparlament
       hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise für das größte und grünste
       EU-Budget aller Zeiten ausgesprochen. Es soll auch den Wiederaufbau der
       Wirtschaft nach der Krise fördern und den ökologischen Wandel vorantreiben.
       
       Für die Entschließung stimmte am Freitag eine ungewöhnlich breite Mehrheit
       von 505 zu 119 Stimmen bei 69 Enthaltungen. Ungewöhnlich war auch die
       Warnung, die die Abgeordneten an die EU-Kommission richteten: Die Brüsseler
       Behörde solle sich davor hüten, das Budget mit Rechentricks schön zu
       rechnen, sonst drohe ein Veto.
       
       Dahinter steht die Sorge, dass Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       versuchen könnte, die zwei Billionen Euro mit allerlei Tricks zu
       finanzieren. Im Gespräch sind nicht nur neue Schulden, die in der EU schwer
       umstritten sind, sondern auch Finanzhebel, mit deren Hilfe kleine Beträge
       zu riesigen Milliardensummen aufgeblasen werden.
       
       Mit diesen Tricks war bereits das erste Rettungspaket finanziert worden,
       das am 1. Juni in Kraft treten soll. Von der Leyen könnte auch nun wieder
       auf Finanzmagie zurückgreifen, fürchten viele Abgeordnete. Denn die
       Mitgliedstaaten weigern sich, ausreichend Geld für das künftige EU-Budget
       und den Wiederaufbau auf den Tisch zu legen.
       
       ## Die EU-Staaten weigern sich, genug Geld zu geben
       
       Dies führt schon jetzt zu großen Spannungen. Ursprünglich wollte die
       EU-Kommission ihren Finanzplan bereits Anfang Mai vorstellen. Doch wegen
       massiver Vorbehalte mehrerer Staaten mußte von der Leyen ihre Präsentation
       auf den 27. Mai verschieben. Auch Deutschland steht auf der Bremse,
       Kanzlerin Angela Merkel lehnt neue EU-Schulden strikt ab.
       
       Mit seiner Entschließung versucht das Europaparlament nun, die Kommission
       anzutreiben und eine „Blaupause“ für den umstrittenen Finanzplan zu
       liefern. „Wir fordern Kommissionspräsidentin von der Leyen auf sich die
       Pläne des Parlaments zu eigen zu machen“, sagte der grüne Budgetexperte
       Rasmus Andresen. „Abschreiben ist erlaubt.“
       
       Nach dem Willen das Parlaments soll das neue EU-Budget nicht einfach alte
       Strukturen fortschreiben, sondern neue, zukunftsträchtige Akzente setzen.
       Der Titel “Recovery- und Transformationsfonds“ deutet die Richtung an: Es
       geht darum, die Wirtschaft nach der Coronakrise anzukurbeln und auf einen
       klimafreundlichen Kurs zu bringen.
       
       Zur Finanzierung setzt das Parlament, ähnlich wie von der Leyen, auf
       Anleihen an den Finanzmärkten. Die EU-Hilfen sollen anschließend
       überwiegend in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen verteilt werden –
       und nicht als Kredite, wie dies die deutsche Bundesregierung fordert.
       
       16 May 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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