# taz.de -- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage. (DIR) Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht. (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure. (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. (DIR) Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont. (DIR) Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor. (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024. (DIR) Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im Alleingang. (DIR) Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag sollen steigen. (DIR) Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch. (DIR) Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig. (DIR) Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro. (DIR) Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“ Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen. (DIR) Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert. (DIR) Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht. (DIR) Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel. (DIR) Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen. (DIR) Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner. (DIR) Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“ Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage. Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau. (DIR) Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“ Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden. (DIR) Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig werden. (DIR) Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien. (DIR) Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an. (DIR) Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?: Lindner macht einen auf knauserig Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich genau dieses. (DIR) Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose: Lindners herzlose Sparpläne Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen. Wie kann das sein? (DIR) Steigende Lebenshaltungskosten: Wider die Verzichtslogik Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben. (DIR) Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest. (DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage dauern. (DIR) Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter. (DIR) Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen Investitionen wird das allein nicht reichen. (DIR) Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht? Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert sind. (DIR) Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung. (DIR) Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen ungeklärt. (DIR) Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler werden. (DIR) Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: Von Twitter in die Schlagzeilen Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen? (DIR) Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall. (DIR) Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen. (DIR) Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Regierungen können abkassieren Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten. (DIR) Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch. (DIR) Versammlung der Wirecard-Gläubiger: Betrogene im Bierkeller Bei der Gläubigerversammlung des Pleiteunternehmens Wirecard wird klar, dass kaum Geld zu verteilen ist. Ein Großteil der Jobs soll immerhin bleiben. (DIR) Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden, Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht eingerechnet. (DIR) Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts. (DIR) Kanadas neue Finanzministerin: Sie soll es richten Premierminister Trudeau hat nach einem Skandal seinen Finanzminister verloren. Nun setzt er mit Chrystia Freeland auf eine ehemalige Journalistin. (DIR) Insolvenz von Wirecard: Die Regierung trifft keine Schuld Im Wirecard-Skandal verhalten sich Linke und Grüne, als gelte es, ein Tribunal abzuhalten. Sie zeigen auf die Regierung statt auf Wirtschaftsprüfer. (DIR) Finanzministerium zu Wirecard: Scholz erfuhr nichts Neues Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung. (DIR) Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen. (DIR) Groß Britannien: Johnsons Goldjunge Das Finanzministerium gilt als das zweitmächtigste Ministerialamt Großbritanniens. Der 39-Jährige Rishi Sunak steht ihm seit Mittwoch vor. (DIR) Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.