# taz.de -- Bundesministerium der Finanzen (BMF)
       
 (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
       
       Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
       sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
       
 (DIR) Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
       
       Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
       Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
       
 (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
       
       Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
       Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
       
 (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
       
       Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
       bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
       
 (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“
       
       Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
       Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
       
 (DIR) Sparen mit dem Bundesfinanzministerium: Neoliberaler Wind
       
       Eine hohe Ministerialbeamtin gibt exklusive Steuerspartipps. Das passt zum
       Geist des Hauses: Reiche werden systematisch geschont.
       
 (DIR) Lindner lässt Spruch entfernen: Slogans first, Bedenken second
       
       Christian Lindner (FDP) hat einen plötzlich peinlichen Werbespruch am
       Finanzministerium entfernen lassen – ausgerechnet mit einem Trauerflor.
       
 (DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
       
       Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
       raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
       
 (DIR) Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
       
       Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte
       Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im
       Alleingang.
       
 (DIR) Höhere Freibeträge: Steuerentlastung in Milliardenhöhe
       
       Finanzminister Lindner kündigt Entlastungen in Höhe von fast zwei
       Milliarden Euro an. Der Kinderfreibetrag und der steuerfreie Grundbetrag
       sollen steigen.
       
 (DIR) Steuerentlastung für Unternehmen: Minister Lindner vergrätzt Kommunen
       
       Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt
       vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.
       
 (DIR) Organisierte Kriminalität in Deutschland: Der Mafia den Geldhahn abdrehen
       
       Deutschland gilt als Geldwäscheparadies, die Ampel will stärker gegen
       Organisierte Kriminalität vorgehen. Über Konzepte ist man sich nicht einig.
       
 (DIR) Besteuerung von Oldtimern: Alter, das kann teurer werden
       
       Oldtimer werden als Kulturgut günstiger besteuert. Doch immer mehr Autos
       fallen darunter. Dem Staat entgehen so jährlich bis zu 170 Millionen Euro.
       
 (DIR) Lindner über AfD-Wähler:innen: „Notfalls könnte man Linke wählen“
       
       Nach dem Sonneberger AfD-Sieg gibt der Finanzminister eine Wahlempfehlung
       ab. Unzufriedene Bürger:innen sollten lieber links wählen.
       
 (DIR) Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein: Deutlich weniger Geld aus Berlin
       
       Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur
       und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.
       
 (DIR) Gesetzesnovelle des Finanzministers: Lindner erhöht still die Steuern
       
       Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht,
       die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
       
 (DIR) Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne: Wohnen mit Blick auf Lindner
       
       Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer
       Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.
       
 (DIR) Sozialleistung und Datenschutz: Die Kosten des Bürokratieabbaus
       
       Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden.
       Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
       
 (DIR) Rechtsstreit um den Soli: Lindner verärgert SPD und Grüne
       
       Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des
       Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine
       Koalitionspartner.
       
 (DIR) Sozialverbände kritisieren Lindner: „Ein besonders bitteres Fest“
       
       Finanzminister Lindner erteilt weiteren Entlastungspaketen eine Absage.
       Sozialverbände kritisieren, die bisherigen Hilfen seien nicht zielgenau.
       
 (DIR) Neues Gesetz gegen Geldwäsche: „Die FDP schützt hier die Falschen“
       
       Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche.
       SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
       
 (DIR) Steuerentlastungen für Bürger:innen: Lindner will Freibetrag erhöhen
       
       Der Finanzminister will den Grundfreibetrag bei der Steuer im kommenden
       Jahr weiter erhöhen. Die Einkommenssteuer soll erst ab 10.908 Euro fällig
       werden.
       
 (DIR) Kritik am ungerechten Erbschaftsrecht: Reiche erben billig
       
       Das Erbschaftssteuerrecht bevorzugt Vermögende, kritisiert die Organisation
       Finanzwende. Sie fordert die Abschaffung der Privilegien.
       
 (DIR) Lindner plant Bundesfinanzkriminalamt: Neustart im Kampf gegen Geldwäsche
       
       Finanzminister Lindner legt ein Konzept für ein Bundesfinanzkriminalamt
       vor. Kontrolleure mahnen schon länger eine Reform an.
       
 (DIR) Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?: Lindner macht einen auf knauserig
       
       Bald läuft das 9-Euro-Ticket aus. Für ein Nachfolgeangebot gibt's laut dem
       Finanzminister keine Mittel. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht
       sich genau dieses.
       
 (DIR) Weniger Hilfe für Langzeitarbeitslose: Lindners herzlose Sparpläne
       
       Obwohl die Zahl der Langzeitarbeitslosen eher steigt, will der
       Finanzminister 600 Millionen Euro für deren Wiedereingliederung einsparen.
       Wie kann das sein?
       
 (DIR) Steigende Lebenshaltungskosten: Wider die Verzichtslogik
       
       Abstriche müssen nur die machen, die sich keinen Urlaub mehr leisten
       können. Wer Solidarität will, muss den Kampf für höhere Löhne vorantreiben.
       
 (DIR) Ausgaben im Ergänzungshaushalt: Krieg und Corona treiben Schulden hoch
       
       Die Ampel-Regierung plant fast 140 Milliarden Euro an neuen Krediten im
       Bundeshaushalt. Trotz sinkender Spritpreise hält sie am Tankrabatt fest.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: Erster Entwurf zum Tankrabatt
       
       Das Finanzministerium will die Steuer auf Kraftstoffe senken, SPD und Grüne
       leisten keinen Widerstand. Bis die Preise sinken, kann es einige Tage
       dauern.
       
 (DIR) Durchsuchung in Finanzministerium 2021: Scholz-Razzia lässt Fragen offen
       
       Vor der Bundestagswahl wurde das Finanzministerium durchsucht – wohl zu
       unrecht. Niedersachsens Justizministerin verteidigt die Razzia weiter.
       
 (DIR) Steuerschätzer erwarten Wirtschaftsboom: Strategische Spielräume eröffnen
       
       Die Steuerschätzung prophezeit steigende Einnahmen. Doch für die nötigen
       Investitionen wird das allein nicht reichen.
       
 (DIR) Pläne der Grünen in Ampel-Koalition: Wollen sie Finanzen – oder nicht?
       
       Die Grünen dementieren, dass die Partei ihren Anspruch auf das
       Finanzministerium aufgibt. Warum auch manche Dementis eine Betrachtung wert
       sind.
       
 (DIR) Robert Habeck oder Christian Lindner: Finanzministerium an die Grünen
       
       Bei der Frage, wer das Finanzministerium bekommt, geht es nicht um die
       Eitelkeit zweier Alphamännchen. Es geht um den Kurs der nächsten Regierung.
       
 (DIR) Durchsuchung des Finanzministeriums: Justizministerin zu spät informiert
       
       In Hannover wird debattiert, warum Osnabrücker Staatsanwälte das
       Bundesfinanzministerium durchsucht haben. Es bleiben weiter Fragen
       ungeklärt.
       
 (DIR) Justizskandal im Wahlkampf: Laschets autokratische Züge
       
       Um seinen SPD-Konkurrenten Scholz zu beschädigen, missbraucht der
       Unionskandidat das Ansehen des Rechtsstaats. So jemand sollte nicht Kanzler
       werden.
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Scholz-Vertrauten: Von Twitter in die Schlagzeilen
       
       Gegen Wolfgang Schmidt, enger Vertrauter von Olaf Scholz, laufen
       Ermittlungen. Wer ist der Mann? Und worum geht es bei den Vorwürfen?
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Geldwäsche-Einheit: Scholz’ Leiden mit der Geldwäsche
       
       Die Razzia bei einer dem Finanzminister unterstellten Einheit wird zum
       Wahlkampfthema. Die Behörde ist seit Langem ein Problemfall.
       
 (DIR) Durchsuchung von Bundesministerien: Ermittlungen gegen Geldwäsche-Stelle
       
       Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat Finanz- und Justizministerium
       durchsuchen lassen. Ermittelt wird gegen Zoll-Mitarbeiter*innen.
       
 (DIR) Globale Mindeststeuer für Unternehmen: Regierungen können abkassieren
       
       Die 20 größten Wirtschaftsnationen beschließen eine globale Mindeststeuer
       für Unternehmen. Die Höhe der Zusatzeinnahmen ist aber umstritten.
       
 (DIR) Sinkende Steuereinnahmen: Corona sprengt die Schuldenbremse
       
       Die Steuereinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Kommende
       Bundeshaushalte mit wenigen Krediten sind deshalb unrealistisch.
       
 (DIR) Versammlung der Wirecard-Gläubiger: Betrogene im Bierkeller
       
       Bei der Gläubigerversammlung des Pleiteunternehmens Wirecard wird klar,
       dass kaum Geld zu verteilen ist. Ein Großteil der Jobs soll immerhin
       bleiben.
       
 (DIR) Nach Einbruch wegen Corona: Steuereinnahmen steigen wieder
       
       Der Coronatiefpunkt bei den Staatsfinanzen ist anscheinend überwunden,
       Einnahmen steigen wieder. Doch neue Einschränkungen sind nicht
       eingerechnet.
       
 (DIR) Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen
       
       Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz
       bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
       
 (DIR) Kanadas neue Finanzministerin: Sie soll es richten
       
       Premierminister Trudeau hat nach einem Skandal seinen Finanzminister
       verloren. Nun setzt er mit Chrystia Freeland auf eine ehemalige
       Journalistin.
       
 (DIR) Insolvenz von Wirecard: Die Regierung trifft keine Schuld
       
       Im Wirecard-Skandal verhalten sich Linke und Grüne, als gelte es, ein
       Tribunal abzuhalten. Sie zeigen auf die Regierung statt auf
       Wirtschaftsprüfer.
       
 (DIR) Finanzministerium zu Wirecard: Scholz erfuhr nichts Neues
       
       Finanzminister Olaf Scholz wurde im Februar 2019 von seinen Beamten über
       Turbulenzen bei Wirecard informiert. Das stand damals auch in der Zeitung.
       
 (DIR) Nach Attac-Urteil zu Gemeinnützigkeit: Verhaltene Freude
       
       Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die
       Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
       
 (DIR) Groß Britannien: Johnsons Goldjunge
       
       Das Finanzministerium gilt als das zweitmächtigste Ministerialamt
       Großbritanniens. Der 39-Jährige Rishi Sunak steht ihm seit Mittwoch vor.
       
 (DIR) Pläne des Finanzministeriums: Klimageld für Kohlekonzerne
       
       Die Regierung will eine Milliarde Euro Entschädigung für den Kohleausstieg
       aus dem Topf für Klimapolitik bezahlen. Experten kritisieren das.