# taz.de -- Neue Öko-Staatsanleihen: Schulden grün anmalen
       
       > Ab September gibt Deutschland Öko-Staatsanleihen aus. Dem Klimaschutz
       > bringen die sogenannten Green Bunds allerdings überhaupt nichts.
       
 (IMG) Bild: Grün anmalen geht ganz einfach!
       
       BERLIN taz | Ab September gibt Deutschland Ökoschuldscheine heraus. Die
       grüne Bundesanleihe mit einer Laufzeit von zehn Jahren solle zunächst ein
       Volumen von 4 Milliarden Euro haben, bis Ende des Jahres könnten weitere
       Emissionen folgen. Für den Klimaschutz bringt das alles zunächst: gar
       nichts.
       
       Das Bundesfinanzministerium erläuterte am Montag, wie die Anleihen
       funktionieren: In sieben Ministerien hat eine Arbeitsgruppe nach Ausgaben
       im Jahr 2019 gesucht, die nach einem internen Kriterienkatalog etwas mit
       Klimaschutz zu tun haben – in Bereichen wie Verkehr, Entwicklungspolitik,
       Forschung, Energie oder Industrie. Da Staatsschulden permanent auslaufen
       und durch neue ersetzt werden, definiert der Bund nun also einen Teil
       seiner Schulden als grün und weist ihnen entsprechende Haushaltsposten zu.
       Derzeit wären es anhand dieser Kriterien 12,7 Milliarden Euro.
       
       Zusätzlich Geld in Klimaschutz fließt dadurch allerdings nicht. Das zu
       beschließen wäre Aufgabe des Bundestags. Die Aktion dient einem anderen
       Ziel: Die Regierung will Deutschland zum führenden Platz für nachhaltige
       Finanzprodukte in Europa machen, hinkt derzeit aber gewaltig hinterher.
       
       Andere Staaten haben längst Öko-Staatsanleihen auf dem Markt, gerade
       französische Privatbanken sind deutlich weiter, wenn es darum geht,
       transparent zu machen, welche Finanzprodukte dem Klima schaden. Die
       wegweisenden Reformen dazu sind bisher alle auf EU-Ebene entstanden.
       
       Die grünen Bundesanleihen sollen deshalb vor allem dazu dienen, den Markt
       für Öko-Anleihen aller Art zu vergrößern. Man wollen eine „Renditekurve zur
       Verfügung stellen“, sagte Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium.
       Sprich, es soll sich aus Angebot und Nachfrage ein Marktpreis für die Green
       Bunds entwickeln. Bei Staatsanleihen drückt dieser sich in Zinsen aus – und
       die dürften wegen der hohen Nachfrage nach Ökopapieren aller Art niedriger
       sein als bei herkömmlichen Staatsanleihen. Kurzum: Wer die grünen Papiere
       kauft, schenkt dem Staat noch mehr, als er es ohnehin bereits wegen
       Negativzinsen tut. Ohne dass Berlin auch nur einen Cent mehr in Klimaschutz
       steckt.
       
       25 Aug 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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