# taz.de -- Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
       
       > Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
       > sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
       
 (IMG) Bild: Die einen bekommen weniger, der andere will noch mehr: Annalena Baerbock, Svenja Schulze und Boris Pistorius im Bundeskabinett
       
       BERLIN taz | Finanzminister Christian Lindner (FDP) war zufrieden am
       Mittwochmittag – hat er mit dem Entwurf des [1][Bundeshaushalts 2025] doch
       eine quasi unmögliche Aufgabe bewältigt. Sie lautete: im nächsten Jahr
       weniger Geld auszugeben und trotzdem die Koalition aus SPD, Grünen und FDP
       zusammenzuhalten. „Zu sehen ist eine üble Mixtur aus Luftbuchungen,
       Unterveranschlagungen, Tricks und haushaltsrechtlich fragwürdigen
       Praktiken“, schäumte dagegen Christian Haase, Haushaltspolitiker der Union.
       
       Lindner und die Koalition haben es geschafft, schwer miteinander zu
       kombinierende Ziele zu verbinden. Höhere Ausgaben für Bundeswehr und
       Polizei, kaum Kürzungen im Sozialetat auf Wunsch der SPD;
       Steuererleichterungen für Privathaushalte und Firmen, die die FDP
       befürwortet; milliardenschwere Investitionen in Klimapolitik und
       Förderprogramme, ein Anliegen der Grünen.
       
       Gleichzeitig sollen die Ausgaben 2025 im Vergleich zu diesem Jahr sinken
       und die Neuverschuldung zurückgedrängt werden. Statt 489 Milliarden Euro
       2024 stehen 2025 nur 481 Milliarden im Plan, den das Bundeskabinett am
       Mittwochvormittag beschloss. Die geplante Kreditaufnahme sinkt von 50 auf
       44 Milliarden Euro. Laut der mittelfristigen Finanzplanung soll sich diese
       Tendenz in den folgenden Jahren fortsetzen. Man setze das „Geld besser und
       zukunftsweisender ein“, sagte Lindner.
       
       Gelungen ist die Operation auch deshalb, weil das Finanzministerium alle
       Register der „kreativen Buchführung“ zog, wie Oppositionspolitiker Haase
       bemängelte. Als „Quasi-Schattenhaushalte“ kritisierte er, dass die
       Ampelregierung eigentlich nötige Zuschüsse an die Deutsche Bahn und die
       Autobahngesellschaft in Darlehen umwandeln will, wodurch sie weder als
       Ausgaben gelten noch unter [2][die Schuldenbremse] fallen. „Ebenso werden
       Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verbucht, obwohl die unterstellten Effekte
       beim Wachstumspaket mehr als fraglich sind“, erklärte Haase.
       
       ## „Völlig uninspirierter Haushalt“
       
       Auch viele [3][weitere Akteur:innen äußerten Kritik]. Die Ampelkoalition
       lege „einen völlig uninspirierten Haushalt vor“, beklagte Heidi Reichinnek,
       die Vorsitzende der Linken im Bundestag. So gebe es für Kinder und Familien
       beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag nicht einmal einen
       Inflationsausgleich. „Die selbsternannte Fortschrittskoalition liefert
       außer beim Militär höchstens Stillstand“, stichelte sie mit Blick auf die
       geplanten 53 Milliarden Euro für die Bundeswehr (rund 1,25 Milliarden mehr
       als 2024).
       
       Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schrieb: „Unser Verständnis von
       Wachstum ist nicht, dass Menschen zu schlechteren Bedingungen mehr
       arbeiten“ – eine Anspielung auf die angepeilte Verlängerung der Arbeitszeit
       durch die „Wachstumsinitiative“ der Ampel. Wirtschaftsverbände rügten
       hingegen, die Lage der Unternehmen verbessere sich nur unzureichend.
       
       Brot für die Welt und die Diakonie Katastrophenhilfe zeigten sich bestürzt
       über die Kürzungen im Entwicklungsetat und des Etats für Humanitäre Hilfe
       um jeweils rund eine Milliarde, die sie als „Katastrophe“ bezeichneten.
       „Auf eine Rekordanzahl an bewaffneten Konflikten antwortet die
       Bundesregierung mit Rekordkürzungen bei der Humanitären Hilfe. Damit lassen
       sich keine Katastrophen bewältigen“, sagte Dagmar Pruin, Präsidentin der
       beiden evangelischen Hilfswerke.
       
       ## Grüne für Lockerung der Schuldenbremse
       
       Die Aufgabe, einen Haushalt aufzustellen, dürfte in den kommenden Jahren
       eher noch schwerer werden. Dies ist unter anderem daran zu erkennen, welche
       Ideen in den Erläuterungen zum Entwurf hinsichtlich des Klima- und
       Transformationsfonds formuliert werden. Dieser Sonderetat finanziert
       momentan Dutzende Milliarden Euro, die Privathaushalte und Unternehmen
       unter anderem für Kohlendioxid-Reduzierung erhalten.
       
       Möglicherweise geht es so nicht ewig weiter: Der Fonds könnte aufgelöst und
       sein Geld für andere Aufgaben verwendet werden, heißt es. Laut Lindner sind
       das „Prüfaufträge des gesamten Kabinetts“. Käme es so, ließe sich ein
       Klimageld zugunsten von Haushalten mit niedrigen Einkommen, um die
       steigenden Kosten der fossilen Energien auszugleichen, wohl nicht mehr
       finanzieren.
       
       Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler regt eine andere Lösung an: Da die
       starre Schuldenbremse „den großen Herausforderungen unserer Zeit“ nicht
       gerecht werde, müsse man die „Investitionsbremse“ lockern. Das blockiere
       jedoch bisher der Bundestag.
       
       17 Jul 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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