# taz.de -- Das Milliardenloch
       
 (DIR) Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie
       
       Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im
       Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
       
 (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht!
       
       Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das
       stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik
       zerstört.
       
 (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge
       
       Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem
       dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht
       zusammenarbeiten.
       
 (DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut
       
       Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in
       der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
       
 (DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg
       
       Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis
       besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im
       Weg.
       
 (DIR) Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest
       
       Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem
       Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne
       scharf.
       
 (DIR) Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“
       
       Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse
       einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim
       Bürgergeld hingegen schon.
       
 (DIR) FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage
       
       Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten.
       Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
       
 (DIR) Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt
       
       Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet
       werden harte Auseinandersetzungen.
       
 (DIR) Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima
       
       Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025
       zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
       
 (DIR) Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage
       
       In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die
       Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler
       werden.
       
 (DIR) Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft
       
       Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen
       steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik.
       
 (DIR) Haushaltsloch durch Ökostrom-Zuschuss: Billiger Strom kommt Bund teuer
       
       Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld
       bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro.
       
 (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet
       
       Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als
       bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
       
 (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht
       
       Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei
       Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den
       Rücken.
       
 (DIR) Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund
       
       Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners
       Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des
       Mindestlohns.
       
 (DIR) Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen
       
       Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter
       Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15
       Euro.
       
 (DIR) FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen
       
       Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das
       Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen.
       
 (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann
       
       Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an
       Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
       
 (DIR) Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi
       
       Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale
       Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.
       
 (DIR) Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt
       
       Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den
       Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart.
       
 (DIR) Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen: Aufschrei im Norden
       
       Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus
       Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition.
       
 (DIR) 100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr Geld
       
       Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht.
       Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter
       zu erhöhen.
       
 (DIR) Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch
       
       Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs
       Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
       
 (DIR) Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld
       
       Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf
       Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für
       Gutverdienende.
       
 (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse
       
       Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der
       Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die
       Wirtschaft stärken zu können.
       
 (DIR) Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen
       
       Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im
       Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die
       Probleme?
       
 (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“
       
       Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
       Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
       
 (DIR) Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende
       
       In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck
       Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
       
 (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung
       
       Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das,
       für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis.
       
 (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine?
       
       Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die
       Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
       
 (DIR) Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light
       
       Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die
       höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern.
       
 (DIR) Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert
       
       Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf
       auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste.
       
 (DIR) Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt
       
       Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die
       Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften
       Einsparungen“.
       
 (DIR) Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“
       
       Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat
       sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke.
       
 (DIR) Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende
       
       Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen.
       Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm.
       
 (DIR) Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
       
       SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des
       Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
       
 (DIR) Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
       
       Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die
       Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
       
 (DIR) SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
       
       Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die
       Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
       
 (DIR) Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen
       
       Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus
       streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen
       sollen.
       
 (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des
       Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen
       Schritt.
       
 (DIR) Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“
       
       Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter
       Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige
       Zweifel.
       
 (DIR) Klimawandel und das aktuelle Hochwasser: Vom Himmel hoch, da kommt es her
       
       Aufgeweichte Deiche, überflutete Straßen und wegschwimmende Autos sind die
       neue Normalität. Wie Dürre und Waldbrände. Warum begreift das niemand?
       
 (DIR) Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs
       
       Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi,
       DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.
       
 (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel
       
       Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber
       er erfüllt, was Umweltschützer fordern.
       
 (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial
       
       Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die
       Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.
       
 (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen
       
       Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach
       der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen.
       
 (DIR) Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition
       
       Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich
       blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich.
       
 (DIR) Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds
       
       Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten
       werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die
       Ukraine-Hilfe bleibt.
       
 (DIR) Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen
       
       Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und
       die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.