# taz.de -- Das Milliardenloch (DIR) Warnrufe aus der Zivilgesellschaft: Fördermittel für Demokratie Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler. (DIR) Bundeskanzler Friedrich Merz: Fürchtet euch nicht! Neuwahlen würden das Vertrauen ins System noch weiter erschüttern? Das stimmt. Noch mehr stimmt aber das Gegenteil: Die aktuelle Sparpolitik zerstört. (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. (DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? (DIR) Schuldenbremse und Ukraine-Krieg: Schulden gegen Krieg Auch dank hoher Staatsschulden haben Großbritannien und die USA die Nazis besiegt. Heute steht die Schuldenbremse dem Kampf gegen die Diktatur im Weg. (DIR) Haushaltsberatungen in der Ampel: Bundesregierung hält am Zeitplan fest Finanzminister Lindner zeigt sich offen dafür, auch später zu einem Haushaltsentwurf zu kommen. Sozialverbände kritisieren seine Sparpläne scharf. (DIR) Haushaltsverhandlungen der Ampelkoalition: „Die Gespräche sind sehr intensiv“ Der FDP-Chef Christian Lindner pocht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Bei Verteidigungsausgaben will er nicht sparen, beim Bürgergeld hingegen schon. (DIR) FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. (DIR) Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet werden harte Auseinandersetzungen. (DIR) Bundesetat 2025: Haushaltslücke verschlechtert Klima Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten. (DIR) Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. (DIR) Kritik an Ausgaben des Bundes: Millionen für Microsoft Die Ausgaben des Bundes für Software-Lizenzen und IT-Dienstleistungen steigen. Ein Konzern steht dabei besonders in der Kritik. (DIR) Haushaltsloch durch Ökostrom-Zuschuss: Billiger Strom kommt Bund teuer Der Staat muss Ökostrom in diesem Jahr wohl mit doppelt so viel Geld bezuschussen als ursprünglich kalkuliert: rund 20 Milliarden Euro. (DIR) Steuerschätzung erhöht Druck auf Ampel: Geringere Einnahmen erwartet Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt. (DIR) Streit um Haushalt in der Ampelkoalition: Versperrte Weitsicht Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken. (DIR) Sparpolitik der Regierung: Die Ampel am Abgrund Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns. (DIR) Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro. (DIR) FDP blockiert Rentenpaket: Von der Tagesordnung gestrichen Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition im Kern bereits auf das Rentenpaket geeinigt. Nun will die FDP die Pläne nicht länger unterstützen. (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen. (DIR) Bundesparteitag der FDP: Ampelkritik als Modus Operandi Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken. (DIR) Reform der Schuldenbremse: Druck auf Friedrich Merz steigt Die CDU-Ministerpräsidenten erwägen eine Reform der Schuldenbremse über den Bundesrat. Doch Parteichef Merz und sein Generalsekretär bleiben hart. (DIR) Bund will Schienenverkehr-Geld kürzen: Aufschrei im Norden Der Bund plant Kürzungen im regionalen Schienenverkehr. Kritik kommt aus Schleswig-Holstein von der dortigen Landesregierung und der Opposition. (DIR) 100 Milliarden sind fast aufgebraucht: Bundeswehrverband will mehr Geld Die FAZ berichtet, das Militär-Sondervermögen sei so gut wie aufgebraucht. Der Chef des Bundeswehrverbands fordert, den Verteidigungsetat noch weiter zu erhöhen. (DIR) Fehlende Milliarden des Bundes: Täglich grüßt das Haushaltsloch Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen. (DIR) Debatte um Einsparungen im Haushalt: Lindner rüttelt am Bürgergeld Der Bundesfinanzminister will beim Bürgergeld sparen und den Druck auf Bezieher*innen erhöhen. Er fordert außerdem mehr Respekt für Gutverdienende. (DIR) Anhaltender Streit um Finanzpolitik: Klingbeil rüttelt an Schuldenbremse Der SPD-Chef sieht Deutschland „auf dem völlig falschen Weg“ in der Haushaltspolitik. Es brauche eine Reform der Schuldenbremse, um die Wirtschaft stärken zu können. (DIR) Konflikte in der Ampelkoalition: Die drei Fragezeichen Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme? (DIR) Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP“ Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“. (DIR) Vorschlag zur Soli-Abschaffung: Entlastung am falschen Ende In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich. (DIR) Neuer Haushalt der Ampelkoalition: Umverteilen in die falsche Richtung Der jetzt endlich beschlossene Haushalt der Bundesregierung ist genau das, für was ihn die Kritiker aus allen Reihen halten: ein Armutszeugnis. (DIR) Generaldebatte im Bundestag: Alle gegen alle oder gegen eine? Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung. (DIR) Wirtschaftsweise für mehr Investitionen: Für eine Schuldenbremse light Viele halten sie wegen Krisen und Klima für unsinnig. Nun wollen die höchsten ökonomischen Berater der Regierung die Schuldenbremse lockern. (DIR) Wirkungsorientiertes Haushalten: Eine Demokratie, die liefert Es ist möglich, den Staat durch wirkungsorientiertes Haushalten vom Kopf auf die Füße stellen. Das gilt auch jenseits der Bauernproteste. (DIR) Streit um Bundesetat: Was im Haushalt zu kurz kommt Endlich liegt eine Einigung zu den Staatsfinanzen auf dem Tisch. Die Opposition kritisiert Kürzungen, Grüne sprechen von „schmerzhaften Einsparungen“. (DIR) Kritik am Bundeshaushalt 2024: „Wirtschaftspolitisches Harakiri“ Nach der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 ist die Kritik hart: Der Etat sei ein „Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde“, warnt die Linke. (DIR) Sparpläne für den Bundeshaushalt: Lindner bremst Verkehrswende Der Bundesfinanzminister will im Schienen- und Radverkehr Gelder kürzen. Straßenprojekte bleiben fast unangetastet. Verbände schlagen Alarm. (DIR) Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“ SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten. (DIR) Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart. (DIR) SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer (DIR) Kürzungen beim Bürgergeld: Der Förderung keine Chance lassen Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen. (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. (DIR) Ökonom zur Konjunktur 2024: „Es wird massive Einschnitte geben“ Kann die sozial-ökologische Transformation trotz geplanter Haushaltskürzungen der Ampel gelingen? Der Ökonom Rudolf Hickel hat einige Zweifel. (DIR) Klimawandel und das aktuelle Hochwasser: Vom Himmel hoch, da kommt es her Aufgeweichte Deiche, überflutete Straßen und wegschwimmende Autos sind die neue Normalität. Wie Dürre und Waldbrände. Warum begreift das niemand? (DIR) Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi, DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus. (DIR) Klimaschädliche Subventionen: Plastik, Flüge und Diesel Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern. (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten. (DIR) Bundeshaushalt 2024: Das Loch stopfen Schröpft der Staat die Bürger:innen? Diesen Vorwurf erhebt die Union nach der Einigung zum Haushalt 2024. Doch es gibt auch deutliche Entlastungen. (DIR) Einigung im Haushaltsstreit: Die riskante Wette der Koalition Ein Haushalts-Kompromiss ist gefunden. Weil die FDP neues Geld erfolgreich blockiert hat, bleibt das Soziale auf der Strecke – das ist gefährlich. (DIR) Ampel-Koalition erledigt den Haushalt: Milliardenkürzung beim Klimafonds Scholz, Habeck und Lindner einig: Die Schuldenbremse soll 2024 eingehalten werden. Der Klimafonds wird bis 2027 um 45 Milliarden Euro gekürzt. Die Ukraine-Hilfe bleibt. (DIR) Ampel ist sich einig: Durchbruch bei Haushaltsgesprächen Karlsruhe hatte die Ampel mit seinem Haushaltsurteil kalt erwischt – und die Koalition rang um eine Lösung. Die Nachtsitzung brachte den Durchbruch.