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# taz.de -- Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen

> Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter
> Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15
> Euro.

(IMG) Bild: Stellt sich hinter Finanzminister Christian Lindner: Kanzler Olaf Scholz

BERLIN dpa/afp/rtr | [1][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hat die Ressorts
der Ampel-Regierung zum Sparen im Haushalt 2025 aufgefordert und sich an
die Seite von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gestellt. „Der
Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt? Das war mit mir
abgesprochen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Magazin Stern. Bis
Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht
werden. „Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind
und wir das gemeinsam hinkriegen“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

[2][Lindner hatte zuvor zu hohe Etatanmeldungen für den Haushalt 2025
kritisiert]. Auf die Frage, ob Lindner ein guter Finanzminister sei,
antwortete Scholz mit „natürlich“. „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt
ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor“, fügte
Scholz in Anspielungen auf die Debatte über eine Ausnahme von der im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinzu. „Wir sollten uns das Leben
nicht zu leicht machen. Jetzt ist erst mal schwitzen angesagt“, fügte der
Kanzler mit Blick auf die Ressorts hinzu. Scholz hatte bereits vor wenigen
Tagen betont, dass er mit einem Kabinettsbeschluss für den Etat 2025 Anfang
Juli rechne.

Der Kanzler wollte nicht sagen, wo er sparen würde. „Ich habe da meine
Vorstellungen“, sagte er lediglich. Sicherlich seien die finanziellen
Folgen des Ukrainekriegs mit Kosten für Flüchtlinge, Waffenlieferungen und
Aufbauhilfen deutlich spürbar. „Und: Wir dürfen uns weder am sozialen
Zusammenhalt versündigen noch darauf verzichten, das Wachstum anzukurbeln“,
fügte er hinzu.

Zudem bekräftigte der Kanzler, dass er über die Bundestagswahl hinaus
Regierungschef bleiben wolle – und gab [3][CDU-Chef Friedrich Merz] keine
Chance auf einen Sieg. „Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich“, sagte Scholz
auf die Frage des Sterns, wie groß die Chance für einen Millionär mit
Privatjet sei, Kanzler zu werden. Scholz hatte bereits am Samstag gesagt,
er erwarte und begrüße, dass Merz Kanzlerkandidat der Union werde.

## Scholz will Mindestlohn von 15 Euro

Zugleich sprach sich Scholz dafür aus, [4][den Mindestlohn in Deutschland]
in zwei Schritten auf 15 Euro zu erhöhen. „Ich bin klar dafür, den
Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro
anzuheben“, sagte Scholz. Er wiederholte seine Kritik an der
Mindestlohnkommission, die diesen auf derzeit 12,41 Euro angehoben und sich
auf eine Steigerung auf 12,82 Euro Anfang 2025 verständigt hat. Die
Arbeitnehmer haben eine höhere Anhebung gefordert, was die
Arbeitsgebervertreter ablehnten.

„Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige
Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen
vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition
gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden“, sagte Scholz. Eigentlich hatte
die Bundesregierung betont, dass sich die Politik nur ein einziges Mal in
die Mindestlohn-Findung einmischen werde, die wegen der Tarifautonomie von
Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt wird.

## Eine Frau als Bundespräsidentin gewünscht

Schließlich ist es aus Sicht von Scholz auch an der Zeit, dass eine Frau
als Bundespräsidentin an die Staatsspitze rückt. „Ich würde mich freuen,
wenn wir 2027 eine Frau ins Schloss Bellevue wählten“, sagte er dem Stern.

Seit 1949 gab es in der Bundesrepublik zwölf Bundespräsidenten – alles
Männer. In den zurückliegenden Jahrzehnten gab es zwar immer wieder
Kandidatinnen wie etwa die Sozialdemokratin Gesine Schwan, aber gewählt
wurde stets ein Mann. Auch unter den Kanzlern gab es seit Bestehen der
Bundesrepublik erst eine Frau: Angela Merkel (CDU) regierte von 2005 bis
2021. Zurzeit amtiert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die zweite
und damit letzte Amtszeit des 68-Jährigen endet 2027.

14 May 2024

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