# taz.de -- Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente
       
       > Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen
       > und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt
       > 2025.
       
 (IMG) Bild: Die SPD verspricht, keine Politik auf dem Rücken von Rentnerinnen und Rentnern zu machen
       
       BERLIN taz | Und schon wieder grummelt's in der Ampel, diesmal geht es
       vordergründig um das Thema Alterssicherung. Nachdem die FDP öffentlich
       angekündigt hatte, [1][das Rentenpaket II im Bundestag zu stoppen] und
       intern über ein Ende der Rente mit 63 diskutiert, gehen führende
       SPD-Politiker in die Offensive. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte der
       taz: „Wir werden die Rente mit 63 nicht opfern.“
       
       Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil versprach ebenfalls im Gespräch mit
       der taz: „Bei der Rente nach 45 Arbeitsjahren wird es bei der SPD ganz klar
       keine Bewegung geben. Dieses Versprechen, geben wir all denen, die direkt
       nach der Schule ins Erwerbsleben gestartet sind und dieses Land am Laufen
       halten: Wir machen auf Eurem Rücken keine Politik.“
       
       Das Rentenpaket II sieht unter anderem vor, bis zum Jahr 2039 ein
       Rentennivau von 48 Prozent zu garantieren. Das beträfe all jene, die heute
       52 Jahre und älter sind und mit 67 Jahren in Rente gehen. Diese garantierte
       Haltelinie dürfte aber auch zu steigenden Beiträgen führen. Um diese zu
       dämpfen, soll der Staat Kredite aufnehmen und am Kapitalmarkt investieren.
       Die Renditen des Generationenkapitals sollen in die Rente fließen.
       
       Diese Eckpunkte hatten [2][SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil und
       FDP-Finanzminister Christian Lindner erst im März gemeinsam vorgestellt.]
       Eigentlich sollte der fertige Regierungsentwurf in der Himmelfahrtswoche
       nun auch im Kabinett beschlossen werden, doch Lindner drohte mit Blockade.
       Erst nach gutem Zureden des Kanzlers soll er eingelenkt haben. Jedenfalls
       bestätigte das Finanzministerium am Mittwoch, dass der Kabinettsbeschluss
       noch für Mai geplant sei.
       
       ## Hintergrund: das Ringen um den Haushalt 2025
       
       Doch der Streit dürfte weitergehen. FDP-Sozialpolitiker Jens Teutrine hatte
       gleichfalls am Mittwoch schon mal eine Ablehnung des Pakets im Bundestag
       angekündigt. Der Bild-Zeitung sagte er, es brauche auch Respekt gegenüber
       den Beitragszahlern. „Immer weniger Netto vom Brutto aufgrund von
       explodierenden Rentenbeiträgen bestraft nicht nur Leistung und Arbeit
       übermäßig, sondern ist auch sozial nicht gerecht“, so der
       Bundestagsabgeordnete.
       
       Hintergrund ist das [3][Ringen um den Haushalt 2025]. Die staatlichen
       Ausgaben für Rente und Grundsicherung im Alter sind mit mehr als 127
       Milliarden Euro der größte Posten im Haushalt. Das weckt Begehrlichkeiten,
       denn aktuell fehlen dem Finanzminister dem Vernehmen nach 20 bis 30
       Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt.
       
       Lindner hatte deshalb alle Kolleg:innen bis zum 2. Mai um Sparvorschläge
       in ihren Ressorts gebeten. Einige, wie Entwicklungsministerin Svenja
       Schulze, Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) und Außenministerin
       Annalena Baerbock (Grüne) ignorierten Lindners Forderungen. Auch Heil soll
       wohl deutlich mehr Geld angemeldet haben, wie der Tagesspiegel berichtet.
       
       Gegenüber der taz kritisiert Kühnert, dass Debatten über die Rente mit
       haushaltspolitischen Fragen verknüpft würden, „obwohl das bei näherer
       Betrachtung nichts zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme beiträgt.“
       Denn entweder gehe es um geltendes Recht, wie etwa die Festschreibung des
       Beitragssatzes auf 48 Prozent bis Ende 2025. Oder Vorschläge, wie eine
       Erhöhung des Rentenalters, würden sowieso erst in einigen Jahren wirksam.
       „Wir lassen uns nicht wegen kurzfristiger Haushaltsfragen dazu drängen
       grundlegende Rückbauten des Sozialstaates vorzunehmen, die kein Problem
       lösen, sondern eigentlich nur ein Skalp sind, den die Sozialdemokratie
       erbringen soll.“
       
       Die SPD probiert deshalb einen anderen Weg hin zu einem Haushaltsfrieden
       aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gerade zu Besuch in
       Washington weilte, schlug von diesseits des Atlantiks vor, Ausgaben für
       Verteidigung und Zivilschutz von der Schuldenbremse auszunehmen.
       Schließlich sei auch die Landesverteidigung genau wie die Schuldenbremse in
       der Verfassung verankert.
       
       Finanzminister Lindner erteilte diesem Vorschlag jedoch umgehend eine
       Absage. „Der bessere Weg ist, in unserem großen Staatshaushalt Geld
       umzuschichten und die Wirtschaft in Fahrt zu bringen“, sagte Lindner der
       dpa. Die Widersprüche bleiben also: Der eine will kräftig sparen, die
       anderen nicht.
       
       10 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /FDP-blockiert-Rentenpaket/!6009440
 (DIR) [2] /Ampel-stellt-neues-Rentenpaket-vor/!5993621
 (DIR) [3] /Fehlende-Milliarden-des-Bundes/!5999185
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rente
 (DIR) Rente mit 63
 (DIR) SPD
 (DIR) Kevin Kühnert
 (DIR) Christian Lindner
 (DIR) Lars Klingbeil
 (DIR) Haushalt
 (DIR) Olaf Scholz
 (DIR) Haushaltsstreit
 (DIR) Steuerpolitik
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Scholz und Lindner im Haushaltsstreit: Der Kanzler macht Ansagen
       
       Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter
       Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15
       Euro.
       
 (DIR) Lindners Blockade des Rentenpakets: Regieren mit dysfunktionaler Partei
       
       Die FDP agiert so, als befände sie sich auf einem Kreuzzug und nicht in
       einer parlamentarischen Demokratie.
       
 (DIR) Lehrstunde Steuerreform: Was Adenauer Lindner lehren kann
       
       Die Ampel streitet über den Bundeshaushalt 2025. Der Finanzminister will an
       Außen- und Entwicklungspolitik sparen, trotz Alternativen.
       
 (DIR) Jungpolitiker*innen über Zukunft: Was können wir uns noch leisten?
       
       Renten, Schuldenbremse, Klima – wie gerecht geht es zwischen den
       Generationen zu? Jungpolitiker*innen von SPD, CDU und Grünen im
       Streitgespräch.