# taz.de -- SPD (DIR) Hamburger Polizei bei SPD-Mitgliedern: Hausdurchsuchung wegen Wahlplakat Die Hamburger Polizei dringt frühmorgens in die Wohnungen von SPD-Mitgliedern ein. Sie sollen Wahlplakate parteiinterner Gegner abgerissen haben. (DIR) Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst? Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen. (DIR) Stationierung von Mittelstreckenwaffen: Rolf Mützenich ist nicht begeistert Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen. Außenministerin Baerbock verteidigt die Entscheidung. (DIR) SPD in Bayern: Fraktion sucht neuen Chef Die SPD im bayerischen Landtag hat genug von Florian von Brunn. Der ist nun als Fraktionschef zurückgetreten, aber dabei bleibt es vielleicht nicht. (DIR) TikTok bei der Bundeswehr: Pengpeng auf TikTok Die Bundeswehr wirbt mit einer TikTok-Kampagne um Nachwuchs. Dabei ist die App für Soldaten aus Datenschutzgründen verboten. Wie passt das zusammen? (DIR) Neuer Ministerpräsident Schweitzer: Ein Hüne für Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer ist 2,06 Meter groß und soll nun Malu Dreyer als SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz nachfolgen. Wer ist der Mann? (DIR) SPD-Mitgliederbegehren: Wackelige Argumente vom Vorstand Ein Mitgliederbegehren der SPD fordert die Fraktion auf, Sozialkürzungen abzulehnen. Der Vorstand hält das für unzulässig – mit abwegigen Begründungen. (DIR) Haushaltsstreit der Ampel: Die Nachspielzeit läuft Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch. (DIR) SPD-Bundestagsabgeordneter aus Halle: Diaby will nicht mehr kandidieren Bei der nächsten Bundestagswahl tritt Karamba Diaby nicht mehr an. Die ständigen rassistischen Anfeindungen seien dafür aber nicht der Hauptgrund. (DIR) Sozialdemokratie in Europa: Die verblasste Erzählung der SPD In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einem Wahlsieg. Was die SPD tun müsste, um ebenfalls ein Comeback zu feiern. (DIR) Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen. (DIR) Podcast Bundestalk: Kommen SPD und Grüne aus der Krise? Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel. (DIR) Grüne und SPD im Haushaltsstreit: Die Macht der gelben Zwerge Die FDP hat weniger als ein Viertel der Ampel-Sitze im Bundestag. Trotzdem dominiert sie die Regierungslinie, weil Grüne und SPD nicht zusammenarbeiten. (DIR) Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das? (DIR) Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger soll der bisherige Landessozialminister Alexander Schweitzer werden. (DIR) Regierungschefin von Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer tritt zurück Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gibt ihr Amt auf. Ihr Nachfolger steht nach Medienangaben auch schon fest. (DIR) FDP kritisiert Bürgergeld für Ukrainer: Die nächste soziale Frage Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen. (DIR) SPD-Altvordere kritisieren Olaf Scholz: Beschuss aus den eigenen Reihen Ein Kreis von SPD-Genoss:innen fordert von Kanzler Olaf Scholz einen „sofortigen Strategiewechsel“. Im Ukraine-Krieg wollen sie „Verhandlungen“. (DIR) Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden. (DIR) Landwirte bei der EU-Wahl: AfD bei Bauern überdurchschnittlich 18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten. (DIR) SPD nach der Europawahl: Should I stay or should I go Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz? (DIR) Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl Die Ampel-Regierung wurde mit einem historischen Ergebnis abgestraft, Union und Populist*innen triumphieren. Geht Politik 2024 nur noch in populistisch? (DIR) Europawahl und Bier: Mit der Trinkerwelt auf du und du Politiker:innen fürchten am Sonntag leere Wahllokale. Und so locken manche das Wahlvolk mit Freibier. Toppen kann das nur die Bier-Partei. (DIR) Kein Büro für Gerhard Schröder: Altkanzler unterliegt vor Gericht Putin-Freund Schröder streitet dagegen, dass der Bundestag ihm sein Büro gestrichen hat. Doch auch in zweiter Instanz kann er sich nicht durchsetzen. (DIR) Botschaften auf Wahlplakaten: Nicht mehr als ein bisschen Frieden Das Thema Frieden bewegt die Deutschen vor der Europawahl. Kaum eine Partei kommt in ihrer Wahlwerbung ohne den Begriff aus – eine Stilkritik. (DIR) Martin Schulz über Rechtsextreme: „Sie sind aggressiver geworden“ Dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz macht der Wandel rechter Parteien Sorgen. Er warnt davor, sie machtpolitisch zu integrieren. (DIR) Podcast Bundestalk: Rückt Europa nach rechts? Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Höhepunkte fehlen bislang. Dabei geht es dieses Mal um viel. (DIR) Kevin Kühnerts Werdegang: Ein echter Sozialdemokrat Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis. (DIR) AfD attackiert DRK in Brandenburg: Der Kampf um Golßen In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK. (DIR) +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Wowtschansk ist praktisch zerstört Mit Gleitbomben und Granaten wird die Stadt unablässig von der russischen Armee angegriffen. Die meldet die Einnahme eines weiteren Dorfes in der Region Charkiw. (DIR) Debatte um Mindestlohnerhöhung: Viel Luft um 15 Euro Mindestlohn Arbeitsminister Heil unterstützt eher vage den Vorstoß des Kanzlers. Kevin Kühnert erinnert an die zuständige Kommission. Die FDP macht nicht mit. (DIR) Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025. (DIR) Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran Kritik. (DIR) Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt? Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert. (DIR) Demo in Berlin zum Angriff in Dresden: Nicht einschüchtern lassen Berlin versammelt sich zu einer Solidaritätskundgebung für den angegriffenen SPD-Abgeordneten Ecke. Auch NRW-Ministerpräsident Wüst spricht. (DIR) Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Täter aus dem rechten Spektrum Einer der vier Tatverdächtigen des Angriffs auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke soll dem rechten Spektrum angehören. Das teilte das LKA am Montag mit. (DIR) Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie. (DIR) Nach Angriff auf Politiker in Dresden: Wahlkampf um die Demokratie Zuletzt hat es mehrere Angriffe auf Politiker:innen gegeben. Der Überfall auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke war der schwerste. (DIR) Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich Ein Jugendlicher bekennt sich zum Angriff auf den SPD-Politiker Ecke. Weitere Attacken werden bekannt. Am Sonntag finden Demos für Demokratie statt. (DIR) SPD-Generalsekretär über rechte Angriffe: „Wahnsinnige Grenzüberschreitung“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigt sich im Interview mit der taz „geschockt“ über Angriffe auf Wahlkampfteams. Der AfD wirft er „eine klammheimliche Zufriedenheit“ vor. (DIR) Rechter Angriff in Dresden: SPD-Spitzenkandidat schwer verletzt Plakatierer im Wahlkampf des demokratischen Spektrums in Sachsen werden wiederholt attackiert. Nun wurde Matthias Ecke, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, verletzt. (DIR) Hackerangriff aus Russland?: Auswärtiges Amt aktiviert 2023 griffen Hacker E-Mail-Konten der SPD an. Baerbock macht Russland dafür verantwortlich. Das Außenamt hat den Geschäftsträger der russischen Botschaft einbestellt. (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. (DIR) SPD-Ostpolitik von Brandt bis heute: Was würde Willy tun? Vor 50 Jahren, am 6. Mai 1974, endete Willy Brandts Kanzlerschaft. Eine Konferenz verhandelt, ob die SPD heute von der Ostpolitik etwas lernen kann. (DIR) Politikerinnen über Diversität: „Das neue deutsche Wir“ Die Politik soll vielfältiger werden, fordern Serpil Midyatli (SPD) und Pegah Edalatian (Grüne). Sie setzen sich dafür über Strategiedebatten hinweg. (DIR) Dreikampf um die SPD-Spitze: Und raus bist Du … Samstag erscheint das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung um den Landesvorsitz. Schafft kein Duo eine absolute Mehrheit, scheidet das Schwächste aus. (DIR) SPD Thüringen vor Landtagswahl: Maier führt umkämpfte Liste an Die Thüringer SPD will weiter mitregieren, doch die Umfragewerte sind mau. Hart wurde daher auf dem Parteitag um Listenplätze gekämpft. (DIR) SPD Brandenburg vor Landtagswahl: Polizei, Stabilität, Woidke Die SPD will mit einem Sicherheitswahlkampf die AfD bekämpfen. Die Rechtsextremen werden, sagt der Ministerpräsident, „vor der SPD zittern“. (DIR) ARD-Doku über Gerhard Schröder: Mit Schröder auf dem Golfplatz Gerhard Schröder ist mal wieder die Lachnummer der Nation. Aber ist es fair, alles, was in der Russlandpolitik misslungen ist, auf ihn zu schieben? (DIR) Schröder-Dokumentation im Ersten: Putins Kumpel teilt aus Eine Doku zu Gerhard Schröder arbeitet sich am Zynismus des Altkanzlers ab. Sogar der Filmemacher ist genervt, doch es gibt erhellende Momente.