# taz.de -- Angriffe gegen politisch Engagierte: Gewaltwelle löst Debatte aus
       
       > Immer mehr Fälle: Die Innenministerkonferenz plädiert dafür, Angriffe auf
       > politisch Aktive härter zu ahnden. In der Ampelkoalition gibt es daran
       > Kritik.
       
 (IMG) Bild: Symbolbild: Angriff auf die Demokratie, München 11.4. 2024
       
       BERLIN taz/epd/dpa | Noch während sich die Innenministerkonferenz (IMK) mit
       den jüngsten Angriffen auf Politiker*innen und politisch Aktive
       befasste, kam ein weiterer Fall dazu: Am Dienstagabend wurde die Dresdner
       Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Personen attackiert, als sie mit
       ihrem Parteikollegen Cornelius Sternkopf, einem Wahlkampfteam und zwei
       Medienteams unterwegs war, um Plakate aufzuhängen.
       
       Ein Angreifer habe die 47-jährige Politikerin laut Polizei
       beiseitegestoßen, sie beleidigt und bedroht. Außerdem soll er zwei
       Wahlplakate heruntergerissen haben. Eine zweite Angreiferin soll die
       Politikerin den Angaben zufolge bespuckt haben. Zuvor sollen die beiden in
       einer Gruppe gestanden haben, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt wurde.
       
       Gegen den 34-Jährigen werde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung
       und Sachbeschädigung ermittelt, gegen die 24-Jährige wegen
       Körperverletzung. In beiden Fällen werde auch wegen des Verwendens von
       Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
       
       Am [1][Freitagabend war ebenfalls in Dresden der SPD-Europapolitiker
       Matthias Ecke] von mutmaßlich vier Angreifern krankenhausreif geschlagen
       worden. Zudem wurde ein Wahlkampfteam der Grünen attackiert. In der Nacht
       zu Mittwoch wurde außerdem bekannt, [2][dass die Berliner
       Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagnachmittag] bei dem
       Besuch einer Bibliothek im Neuköllner Ortsteil Rudow von einem Mann
       angegriffen und leicht verletzt worden ist.
       
       Schon am Donnerstag waren in Essen der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring
       und der dritte Bürgermeister Rolf Fliß (beide Grüne) angegriffen und
       beleidigt worden. Fliß wurde ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt,
       der Staatsschutz ermittelt.
       
       Während das Landeskriminalamt Sachsen beim Angriff auf Ecke derzeit von
       einem rechtsextremen Hintergrund ausgeht, waren die Hintergründe des
       Übergriffs auf Giffey zunächst unklar. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel
       zufolge prüfen die Ermittler*innen derzeit, ob bei dem 74 Jahre alten
       Tatverdächtigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
       
       ## Lüge, Gewalt und Bedrohung
       
       Am Dienstagabend hatte sich die Innenministerkonferenz (IMK) in einer
       Sondersitzung mit den jüngsten Angriffen befasst und diese verurteilt.
       Lüge, Gewalt und Bedrohung drohten „immer stärker Teil einer Unkultur
       unseres politischen Diskurses zu werden“, warnte der IMK-Vorsitzende,
       Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU). Dies gefährde die
       Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat insgesamt.
       
       Die IMK forderte eine Überprüfung der Strafgesetze, um Angriffe auf
       politisch Aktive schärfer ahnden zu können. Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD) kündigte an, über mögliche Strafrechtsänderungen mit
       Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu beraten.
       
       Aus den Reihen der Ampelkoalition gibt es an diesen Vorschlägen aber
       bereits Kritik: „Härtere Strafen sind schnell gefordert – vor allem kurz
       nachdem öffentlichkeitswirksame Straftaten erfolgt sind“, sagte etwa der
       stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle.
       Polizeibeamte vor Ort und eine gut ausgestattete, zügig arbeitende Justiz
       seien aber viel wirkungsvoller.
       
       Auch die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan erklärte: „Statt härterer Strafen
       muss das Vollstreckungsdefizit bei Haftbefehlen endlich angegangen werden.“
       Sie forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, Gewalt gegen Politiker
       und Ehrenamtliche bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz ganz oben
       auf die Tagesordnung zu setzen.
       
       ## Campact sammelt für attackierte Politiker:innen
       
       Die Kampagnen-Organisation Campact startete derweil einen [3][Fonds zur
       Unterstützung attackierter Politiker*innen und gegen rechtsextreme
       Gewalt in demokratischen Wahlkämpfen]. Schon am Wochenende hatte Campact zu
       Spenden an die betroffenen Ortsverbände in Dresden und Essen aufgerufen und
       auch selbst 30.000 Euro dazugegeben. Diese Spenden sollen nach Angaben der
       Organisation nun bundesweit verstetigt werden.
       
       Der Fonds mit insgesamt 250.000 Euro solle dabei wirken wie ein Bumerang:
       „Unsere Demokratie lebt von einer engagierten Zivilgesellschaft und einer
       vielfältigen Parteienlandschaft“, erklärte Felix Kolb, Geschäftsführender
       Vorstand von Campact. „Mit tätlichen Angriffen auf Demokrat*innen
       sollen wir mundtot gemacht werden. Mit dem Bumerang-Fonds drehen wir diese
       Logik um und spenden dort, wo die Attacke stattfindet.“ Das Geld sorge so
       am Ende für mehr statt weniger Sichtbarkeit vor Ort, so Kolb.
       
       8 May 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
 (DIR) [2] /Nach-Angriff-auf-Politiker-in-Dresden/!6005923
 (DIR) [3] https://www.campact.de/rechtsextremismus/bumerang-fonds/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
       
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