# taz.de -- Beschädigung von Wahlplakaten: Vor allem Grüne und SPD im Visier
       
       > Im Europawahlkampf kommt es immer wieder zu Straftaten. Mehrfach wurden
       > Politiker in Niedersachsen beleidigt und sogar körperlich angegriffen.
       
 (IMG) Bild: Bundesweit werden Wahlplakate zerstört. Hier am Platz der Demokratie in Weimar
       
       HANNOVER dpa/taz | Im Europawahlkampf hat die niedersächsische Polizei
       bereits Hunderte Beschädigungen von Wahlplakaten registriert. Von den 385
       Fällen bis zum 31. Mai 2024 betrafen 151 die Grünen und 104 die SPD, wie
       das Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA) auf Anfrage der Deutschen
       Presse-Agentur mitteilte. 87 Mal wurde wegen verschmierter oder zerstörter
       Plakate der AfD ermittelt, 34 Mal waren die CDU, 25 Mal die FDP, 21 Mal die
       Linke und 8 Mal sonstige Parteien betroffen. Die Zahlen seien aber noch
       vorläufig, sagte eine LKA-Sprecherin.
       
       Bei der Erfassung politisch motivierter Kriminalität gebe es immer noch
       eine Qualitätskontrolle, häufig ergeben sich der Sprecherin zufolge danach
       noch Änderungen. In den vergangenen Tagen und Wochen seien eine Vielzahl
       von Straftaten mit einem möglichen Bezug zur Europawahl gemeldet worden.
       
       Die häufigsten Straftaten im Europawahlkampf in Niedersachsen waren laut
       LKA bisher Sachbeschädigung beziehungsweise Diebstahl von Plakaten.
       Allerdings wurden auch körperliche Angriffe auf Politikerinnen und
       Politiker registriert. In Nordhorn wurde am 4. Mai laut Polizei ein
       Landtagsabgeordneter der AfD an einem Info-Stand mit Eiern beworfen. Der 29
       Jahre alte Angreifer soll den Politiker Holger Kühnlenz geschlagen haben,
       als dieser ihn zur Rede stellen wollte. Der 63-jährige AfD-Abgeordnete
       wurde leicht verletzt.
       
       Bei einer [1][Wahlkampfveranstaltung in Göttingen] Ende Mai wurde die
       Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott (39) attackiert. Ein 66 Jahre alter
       Tatverdächtiger muss sich in einem beschleunigten Strafverfahren am 17.
       Juni wegen Beleidigung und Körperverletzung vor dem Amtsgericht Göttingen
       verantworten.
       
       ## Raues Klima für Wahlkämpfer
       
       Vor dem Wohnhaus des AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal (45) im
       Landkreis Uelzen kam am Samstag eine Gruppe mit überwiegend vermummten
       Menschen zusammen. Laut niedersächsischem Innenministerium wurde ein
       Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung
       eingeleitet.
       
       Auch in anderen Bundesländern kommt es [2][verstärkt zu Beschädigungen von
       Wahlplakaten und Angriffe auf Politikern]. Der jüngste Vorfall stammt aus
       Nordein-Westfalen: In Herzogenrath bei Aachen haben zwei junge Männer in
       der Nacht zu Mittwoch ein Wahlplakat der Partei Die Linke angezündet. Die
       von einem Anrufer alarmierten Beamten hätten zunächst das brennende
       Wahlplakat gelöscht, teilte die Polizei in Aachen am Mittwoch mit.
       
       Zwei junge Männer, die sich in der Nähe aufhielten, seien den Beamten
       verdächtig vorgekommen. Die Heranwachsenden im Alter von 18 und 19 Jahren
       hätten aber eine Tatbeteiligung verneint. Dann habe ein Zeuge ein Video der
       Tat gezeigt, woraufhin die beiden die Tat gestanden hätten. Gegen sie
       ermittele der Staatsschutz wegen Sachbeschädigung durch Feuer.
       
       6 Jun 2024
       
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