# taz.de -- Nancy Faeser
       
 (DIR) 155 Femizide in Deutschland: Häusliche Gewalt nimmt weiter zu
       
       2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer
       waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr
       Prävention.
       
 (DIR) Debatte nach Mannheim-Angriff: Abschieben nach Afghanistan?
       
       Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung
       von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt.
       
 (DIR) Flutkatastrophe in Süddeutschland: „Ein Hinweis, dass was los ist“
       
       Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz
       prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden.
       
 (DIR) Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier: Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt?
       
       Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs
       verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt?
       
 (DIR) Rassistische Ausfälle auf Sylt: Überall – nur nicht „bei uns“
       
       Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört,
       zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist.
       
 (DIR) Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben wird unsichtbar
       
       Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem
       7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst.
       
 (DIR) Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende
       
       Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei
       rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder.
       
 (DIR) Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte
       
       Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die
       Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die
       Polizei Grenzen hat.
       
 (DIR) Unwetter im Südwesten: Kanzler in Kleinblittersdorf
       
       Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die
       Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es
       auch in Rheinland-Pfalz.
       
 (DIR) Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“
       
       Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der
       Ukraine findet auch im digitalen Raum statt.
       
 (DIR) Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle?
       
       Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt
       nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben.
       
 (DIR) Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art
       
       Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die
       Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen
       sind dünn.
       
 (DIR) Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck
       
       Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale
       gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen
       
       Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der
       Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
       
 (DIR) Neue Bundeswehrstruktur: Cyberabwehr in Uniform
       
       Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt
       nun auch in Deutschlands Armee an.
       
 (DIR) Gruppe Combat 18: Anklage gegen vier Neonazis
       
       Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor
       Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen.
       
 (DIR) Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus
       
       Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in
       Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und
       Bildung.
       
 (DIR) Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“
       
       Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK
       sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
       
 (DIR) Festnahme von Islamisten in Gera: Anschlagsplan auf Schweden
       
       Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum
       ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger.
       
 (DIR) Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus
       
       Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin
       Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig.
       
 (DIR) Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline
       
       Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer
       Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“.
       
 (DIR) Kampf gegen Drogenhandel: Alle Macht den Drogenfahndern?
       
       Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in
       Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben
       Bedenken.
       
 (DIR) Nachfolge von Nancy Faeser: Neuer SPD-Chef für Hessen
       
       Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD
       ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt.
       
 (DIR) Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung
       
       Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete
       Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden.
       
 (DIR) Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes
       Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
       
 (DIR) Demos gegen AfD: Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot
       
       Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen
       die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD
       skeptisch.
       
 (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit
       
       Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen
       lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.
       
 (DIR) FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern
       
       Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht
       verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit
       knapp.
       
 (DIR) Angespannte Hochwasser-Lage: Regen kommt, Hilfskräfte alarmiert
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt weitere Hilfen für die
       Hochwassergebiete zu. Der Städtetag fordert mehr Geld für den
       Katastrophenschutz.
       
 (DIR) Polizeieinsätze zu Silvester: Aufrüsten für den Jahreswechsel
       
       Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert
       mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr.
       
 (DIR) Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln: Gottesdienst mit Polizeischutz
       
       An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Es gab
       einen Hinweis, dass die Kathedrale möglicherweise ein Angriffsziel von
       Islamisten ist.
       
 (DIR) Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst
       
       Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über
       Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.
       
 (DIR) EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa
       
       Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts.
       Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung.
       
 (DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
       
       Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
       Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
       Anforderungen.
       
 (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei
       
       Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant
       ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht.
       
 (DIR) Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“
       
       Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur
       EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft.
       
 (DIR) Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft
       
       Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das
       Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik.
       
 (DIR) Asylabkommen mit Georgien: Roter Teppich für Faeser
       
       Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat
       ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen.
       
 (DIR) Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne
       
       Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland
       leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr
       informieren.
       
 (DIR) SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt
       
       Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der
       Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik.
       
 (DIR) Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht
       
       Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen
       Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
       
 (DIR) Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag
       
       Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten
       Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts.
       
 (DIR) Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter
       
       Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und
       Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts?
       
       Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen
       fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus.
       
 (DIR) Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken
       
       Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim
       Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem.
       
 (DIR) Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
       
       Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
       diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
       offen.
       
 (DIR) Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde
       
       Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in
       Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern.
       
 (DIR) Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz: Faeser fordert Aufschrei
       
       Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus.
       Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt.
       
 (DIR) Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen
       
       Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv,
       bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.