# taz.de -- Nancy Faeser (DIR) 155 Femizide in Deutschland: Häusliche Gewalt nimmt weiter zu 2023 gab es erneut mehr Fälle von häuslicher Gewalt. Die meisten Opfer waren weiblich. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verspricht mehr Prävention. (DIR) Debatte nach Mannheim-Angriff: Abschieben nach Afghanistan? Nach dem Angriff in Mannheim prüft Innenministerin Faeser die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt hingegen warnt. (DIR) Flutkatastrophe in Süddeutschland: „Ein Hinweis, dass was los ist“ Die Zahl der Hochwassertoten in Süddeutschland steigt. Bundeskanzler Scholz prophezeit, dass sich Fluten im Land weiter häufen werden. (DIR) Konsequenzen für die rechte Sylt-Feier: Job weg, Ruf ruiniert: berechtigt? Weil sie beim Feiern rassistische Texte grölten, haben Beteiligte Jobs verloren, ihre Fotos wurden veröffentlicht. Gerechtfertigt? (DIR) Rassistische Ausfälle auf Sylt: Überall – nur nicht „bei uns“ Wenn selbst Julian Reichelt sich über die Rassist:innen von Sylt empört, zeigt das vor allem, wie externalisiert der eigene Rassismus ist. (DIR) Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben wird unsichtbar Der neue RIAS-Bericht zeigt: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist seit dem 7. Oktober sprunghaft gestiegen. Viele Juden leben in Angst. (DIR) Politische Kriminalität auf Allzeithoch: Hass ohne Ende Die Zahl politischer Straftaten steigt auf ein Allzeithoch, vor allem bei rechten Delikten. Auch der Nahostkonflikt schlägt sich deutlich nieder. (DIR) Angriffe auf Politiker*innen: Innenministerin will mehr Härte Nancy Faeser drängt auf harte Konsequenzen für jene, die Politiker:innen angreifen. Sie räumt ein, dass der Schutz durch die Polizei Grenzen hat. (DIR) Unwetter im Südwesten: Kanzler in Kleinblittersdorf Olaf Scholz besucht mit Ministerpräsidentin Anke Rehlinger die Hochwassergebiete im Saarland und sichert Hilfe zu. Überflutungen gibt es auch in Rheinland-Pfalz. (DIR) Bundeslagebild Cyberkriminalität: „Möglich, vor die Welle zu kommen“ Cyberattacken aus dem Ausland nehmen deutlich zu. Russlands Krieg in der Ukraine findet auch im digitalen Raum statt. (DIR) Grüne wollen wieder EU-Freizügigkeit: Alles unter Kontrolle? Die Grenzkontrollen zu Polen wurden verlängert. Alles Symbolpolitik, sagt nun ein Gutachten, das die Brandenburger Grünen in Auftrag gegeben haben. (DIR) Russische Cyber-Angriffe: Kriegsführung aller Art Russland führt Krieg – auch im digitalen Raum. Nato, EU und die Bundesregierung verurteilen die Cyberangriffe scharf. Die Gegenmaßnahmen sind dünn. (DIR) Compliance-Vorwürfe in zwei Ministerien: Wissing erneut unter Druck Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben. (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen. (DIR) Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig. (DIR) Neue Bundeswehrstruktur: Cyberabwehr in Uniform Im digitalen Zeitalter gehört hybride Kriegsführung zum Geschäft. Das kommt nun auch in Deutschlands Armee an. (DIR) Gruppe Combat 18: Anklage gegen vier Neonazis Vor vier Jahren wurde Combat 18 verboten. Jetzt müssen vier Männer vor Gericht, weil sie die Nazi-Organisation fortgeführt haben sollen. (DIR) Neue Fragen im Einbürgerungstest: Kein Mittel gegen Antisemitismus Mit den veränderten Einbürgerungstests wird der Antisemitismus in Deutschland kaum weniger werden. Deutlich zielführender sind Aufklärung und Bildung. (DIR) Islamistischer Terrorismus: Faeser sieht „akute Terrorgefahr“ Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. (DIR) Festnahme von Islamisten in Gera: Anschlagsplan auf Schweden Zwei Islamisten sollen einen Anschlag in Schweden geplant haben. Nicht zum ersten Mal gibt es Verbindungen zum afghanischen IS-Ableger. (DIR) Demokratiefördergesetz unter Beschuss: Kampf gegen Rechtsextremismus Die FDP blockiert das Demokratiefördergesetz. Die grüne Familienministerin Lisa Paus macht Druck – plant aber bereits zweigleisig. (DIR) Expertenkreis Muslimfeindlichkeit: Rassismusbericht plötzlich offline Das Innenministerium hat den Bericht des Expertenkreises Antimuslimischer Rassismus zurückgezogen. Ein Mitglied nennt das Vorgehen „irritierend“. (DIR) Kampf gegen Drogenhandel: Alle Macht den Drogenfahndern? Die deutsche Polizei soll im Kampf gegen Kartelle mit ihren Kollegen in Südamerika zusammenarbeiten, hat Faeser vereinbart. Die Grünen haben Bedenken. (DIR) Nachfolge von Nancy Faeser: Neuer SPD-Chef für Hessen Staatssekretär Sören Bartol soll Faeser als Vorsitzender der Hessen-SPD ablösen. Superminister Mansoori lässt dem Bundespolitiker den Vortritt. (DIR) Faesers Plan gegen Rechtsextremismus: Viel zu lahme Umsetzung Die Bedrohung durch Rechtsextremismus, Hass und Hetzte sind real. Konkrete Maßnahmen scheitern jedoch häufig an juristischen und politischen Hürden. (DIR) Kampf gegen rechts: Faesers Brandmauer Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu. (DIR) Demos gegen AfD: Aufruf zu Protest, Zögern bei Verbot Stimmen aus Wirtschaft und Kultur warnen vor Rechtsextremismus und begrüßen die Demos. Politiker:innen bleiben gegenüber einem Verbot der AfD skeptisch. (DIR) Geplante Überwachungsgesamtrechnung: Ein Barometer für die Freiheit Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden. (DIR) FDP blockiert Gesetzentwurf: Waffenrechtsreform könnte scheitern Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp. (DIR) Angespannte Hochwasser-Lage: Regen kommt, Hilfskräfte alarmiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt weitere Hilfen für die Hochwassergebiete zu. Der Städtetag fordert mehr Geld für den Katastrophenschutz. (DIR) Polizeieinsätze zu Silvester: Aufrüsten für den Jahreswechsel Die Polizei rechnet zu Silvester erneut mit Ausschreitungen und reagiert mit Großaufgeboten. Innenministerin Faeser warnt vor einer Terrorgefahr. (DIR) Mutmaßliche Anschlagspläne in Köln: Gottesdienst mit Polizeischutz An Heiligabend ist die Polizei mit großem Aufgebot am Kölner Dom. Es gab einen Hinweis, dass die Kathedrale möglicherweise ein Angriffsziel von Islamisten ist. (DIR) Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten. (DIR) EU-Asylpolitik: Neue Steine für die Festung Europa Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Verschärfung des Asylrechts. Wenige Monate vor der Europawahl stehen die Zeichen weiter auf Abschottung. (DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen Anforderungen. (DIR) Bundeskabinett beschließt Gesetz: Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. (DIR) Einigung bei EU-Asylpolitik: „Der größte politische Rückschlag“ Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock loben die Einigung zur EU-Asylreform. Kritik kommt aus Grünen-Fraktion und Zivilgesellschaft. (DIR) Migrationsabkommen mit Georgien: Faesers simulierte Tatkraft Schnellere Abschiebungen und einfachere Zuwanderung für Fachkräfte soll das Migrationsabkommen bringen. Aber in Wahrheit ist es reine Symbolpolitik. (DIR) Asylabkommen mit Georgien: Roter Teppich für Faeser Die „Rückführungsoffensive“ der Koalition startet. Die Innenministerin hat ein Migrationsabkommen mit Georgien geschlossen. Weitere sollen folgen. (DIR) Deutschland schließt Migrationsabkommen: Georgien startet Werbekampagne Asylanträge aus dem EU-Beitrittsland Georgien können in Deutschland leichter abgelehnt werden. Das Land soll seine Bürger darüber mehr informieren. (DIR) SPD-Basis kritisiert Koalitionsvertrag: Schwarz-Rot in Hessen kommt Die Sozialdemokraten winken die Koalition mit der CDU durch. Aber Teile der Partei stoßen sich vor allem an den Vereinbarungen zur Asylpolitik. (DIR) Festnahmen in Berlin: Hamas-Männer unter Terrorverdacht Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben. (DIR) Regierung aus CDU und SPD: Hessen einig beim Koalitionsvertrag Die hessische Regierung setzt auf eine Bildungsoffensive und einen strikten Kurs bei der Migration. Die SPD stellt künftig 3, die CDU 8 Ressorts. (DIR) Ungeklärte Haushaltslage: Hilfeschrei der Demokratiearbeiter Wegen der Haushaltskrise stehen bei Förderprojekten Entlassungen und Kurzarbeit an. Auch das Gesetz zur Demokratieförderung hängt fest. (DIR) Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wo bleibt der Druck gegen rechts? Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Reichsbürger. Die Grünen fordern mehr Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. (DIR) Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. (DIR) Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“? Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen. (DIR) Nach Verboten von Hamas und Samidoun: Razzien gegen Israelfeinde Vor drei Wochen verbot Innenministerin Faeser die Hamas und Samidoun in Deutschland. Nun folgen, doch noch, Durchsuchungen in vier Bundesländern. (DIR) Gegen Antisemitismus bei Islamkonferenz: Faeser fordert Aufschrei Die Innenministerin will von Islam-Verbänden Klarheit gegen Antisemitismus. Zugleich wurde bei der Islamkonferenz mehr Muslimfeindlichkeit beklagt. (DIR) Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld kriegen Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv, bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz Haushaltssperre.