# taz.de -- Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte: „Bollwerk gegen Antisemitismus“?
       
       > Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und
       > diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Protestierende auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober
       
       BERLIN taz | Es ist einer der ersten Tagesordnungspunkte, wenn
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenminister*innen
       der Länder am Donnerstag und Freitag wieder zu ihrer [1][halbjährlichen
       Konferenz] zusammenkommen: der Krieg in Nahost und seine [2][Auswirkungen
       auf die hiesige Sicherheitslage]. Und diese Lage besorgt die
       Minister*innen wie lange nicht.
       
       Gerade erst [3][warnte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang vor einer
       erhöhten Anschlagsgefahr]. Festgenommen wurden drei Terrorverdächtige, die
       Anschläge auf Weihnachtsmärkte in Leverkusen oder Hannover geplant haben
       sollen. Daneben reißen seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober
       hierzulande [4][antisemitische Straftaten] und Anti-Israel-Proteste nicht
       ab.
       
       An der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin werden diesmal deshalb auch
       Israels Botschafter Ron Prosor und Josef Schuster, Präsident des
       Zentralrats der Juden, teilnehmen. Beide fordern Gesetzesverschärfungen
       ein, um Hass auf Juden und Israel auf Demonstrationen schärfer zu ahnden.
       
       Die Innenminister*innen wollen hier zumindest ein klares Signal gegen
       Antisemitismus setzen. In einer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt,
       heißt es, man verurteile die Terrorangriffe der Hamas „aufs Schärfste“. Die
       Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung sei „durch nichts zu
       rechtfertigen“, dem israelischen Volk gelte „uneingeschränkte Solidarität“.
       Auch hierzulande sichere man jüdischem Leben einen „besonderen Schutz“ zu.
       Man werde sich „mit allen ihnen zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen
       Mitteln jeder Form von antisemitischer Hetze, Extremismus und Gewalt
       entgegenstellen“. Entsprechende Demonstrationen seien „konsequent zu
       verbieten“.
       
       ## Keine Einbürgerung bei antisemitischer Haltung?
       
       Einige der Innenminister*innen plädieren für weitere konkretere
       Schritte. So fordern Hessens Innenminister Peter Beuth und sein
       Baden-Württemberger Amtskollege Thomas Strobl (beide CDU) dafür, einen
       Nationalen Aktionsplan und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen
       Antisemitismus einzurichten, zusammen mit den jeweiligen
       Antisemitismusbeauftragten. Neben Repression sollten dort auch Maßnahmen
       der politischen Bildung und Medienkompetenz besprochen werden. Es brauche
       „ein Bollwerk gegen Antisemitismus“, so Strobl zur taz. „Es ist
       unerträglich, wenn jüdische Menschen wieder zögern oder es gar nicht wagen,
       sich auf unseren Straßen als Jüdin oder Jude zu erkennen zu geben.“
       
       Mehrere Länder fordern zudem, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter
       Strafe zu stellen – und dies auch zum Ausschlusskriterium bei
       Einbürgerungen zu machen. Hier müssten „alle rechtlichen Möglichkeiten
       ausgeschöpft werden, um Äußerungen, Symbole, Motive oder Aufrufe zu
       verbieten, die gegen die Sicherheit oder gar den Bestand des Staates Israel
       gerichtet sind“, so Beuth. Und Strobl betont, man müsse sicherstellen, dass
       antisemitische Personen „keinen Anspruch auf Einbürgerung haben“.
       
       Faeser ist hierfür offen: Israel das Existenzrecht abzusprechen, sei ein
       Ausdruck von israelbezogenem Antisemitismus, erklärte sie zuletzt. Mit dem
       neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei eine Einbürgerung bei solch einer
       Position „klar ausgeschlossen“. Gleiches gelte, wer mit antisemitischen
       Handlungen auffalle, so Faeser. Wenn es weitere Konkretisierungen brauche,
       sei sie dafür offen. Bereits seit 2021 darf rechtlich niemand mehr
       eingebürgert werden, der oder die zuvor antisemitische Straftaten begangen
       hat.
       
       Faeser hatte am Dienstag bei einem Treffen der EU-Innenminister*innen in
       Brüssel zudem erklärt, man müsse „gerade jetzt islamistische Gefährder
       genau im Blick behalten und weitere Radikalisierungsprozesse verhindern“.
       Deutschland werde „stark gegen islamistische Terrorpropaganda vorgehen“.
       
       Faeser hatte zuletzt die [5][Hamas und den Unterstützerverein Samidoun in
       Deutschland verbieten] lassen. Zudem gab es Razzien gegen das Islamische
       Zentrum Hamburg, das als verlängerter Arm des Irans gilt. NRW-Innenminister
       Herbert Reul (CDU) will weitere Verbote: die der [6][islamistischen Gruppen
       um die „Generation Islam“], die zuletzt in Essen auf die Straße ging.
       
       ## Mehr als 80 Tagesordnungspunkte
       
       Neben der Nahostlage hat die IMK mehr als 80 weitere Tagesordnungspunkte
       auf der Agenda. Diskutiert wird vor allem noch über Migration, über
       Grenzkontrollen oder vereinfachte Verfahren bei Ausländerbehörden. Beuth
       fordert auch „Einreiseverweigerungen“ an der deutschen Grenze, ohne
       „aufwendige rechtsförmliche Überstellungsverfahren“. Weitere Themen sind
       Gewalt gegen Frauen und Kinder, härtere Strafen für die Letzte Generation
       bei Blockaden Kritischer Infrastruktur wie Flughäfen oder, mal wieder, die
       Forderung nach der [7][Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung].
       
       7 Dec 2023
       
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