# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz
       
 (DIR) Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“
       
       Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall
       ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die
       Entscheidung.
       
 (DIR) Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände
       
       Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als
       „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere
       Gruppen.
       
 (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu
       
       Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen
       Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“.
       
 (DIR) Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall
       
       Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen
       Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung.
       
 (DIR) Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem
       
       Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag
       Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert
       rechtsextrem“.
       
 (DIR) AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren
       
       Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den
       juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand
       zurückziehen.
       
 (DIR) CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“
       
       Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt
       das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause.
       
 (DIR) Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen
       
       Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als
       rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben.
       
 (DIR) Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu
       
       Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf
       und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot.
       
 (DIR) AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess
       
       Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als
       „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht
       entscheiden.
       
 (DIR) AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil?
       
       Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den
       Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen.
       
 (DIR) AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich
       
       Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher
       Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
       
 (DIR) Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz
       
       Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz
       vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“
       eingestuft.
       
 (DIR) Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff
       
       Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen
       Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
       
 (DIR) Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“
       
       Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner
       Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre
       Glaubwürdigkeit.
       
 (DIR) AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an
       
       Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD
       auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
       
 (DIR) Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen
       
       Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung
       als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf
       Blockade.
       
 (DIR) Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD
       
       Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln
       überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
       
 (DIR) Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“
       
       Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für
       die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
       
 (DIR) Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD
       
       In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie
       rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
       
 (DIR) „Freie Sachsen“ in Chemnitz: Protest gegen rechten Aufmarsch
       
       Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts
       demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien
       Sachsen“.
       
 (DIR) AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt
       
       Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer
       Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert
       rechtsextrem“ folgen.
       
 (DIR) Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen
       
       Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD
       und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.
       
 (DIR) Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen
       rechtsextrem einstufen.
       
 (DIR) Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient
       
       Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es
       braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
       
 (DIR) Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“
       
       Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der
       Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
       
 (DIR) Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger
       
       Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst
       Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
       
 (DIR) Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen
       
       Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz.
       Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als
       Rechtsextremen.
       
 (DIR) Vorbereitung für Parteigründung: Maaßen plant wohl eigene Partei
       
       Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er
       als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen.
       
 (DIR) Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not
       
       Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er
       sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
       
 (DIR) Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein: Erwiesen rechtsextrem
       
       Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten
       Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.
       
 (DIR) Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“
       
       Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere
       Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
       
 (DIR) Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute
       
       Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel
       kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
       
 (DIR) AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar
       verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und
       Rechtsstaat abschaffen.
       
 (DIR) Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab
       
       Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD
       kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
       
 (DIR) Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Visier
       
       Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und
       CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern.
       
 (DIR) Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“
       
       Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin
       Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit
       Angefeindeten.
       
 (DIR) Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen
       
       Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin
       ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
       
 (DIR) Verfassungsschutz schützt Altnazis: Falsche Loyalitäten
       
       Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien.
       Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
       
 (DIR) Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung
       
       Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um
       völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins
       Visier.
       
 (DIR) Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
       
       Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte
       Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
       
 (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit
       
       Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und
       Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
       
 (DIR) Völkische Anastasia-Bewegung: Siedler im Verfassungsschutzblick
       
       Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert
       Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein.
       
 (DIR) Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen
       
       Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz
       ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
       
 (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem
       
       Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik
       und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
       
 (DIR) Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“
       
       Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als
       extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
       
 (DIR) Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten
       
       Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen
       zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
       
 (DIR) Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen
       
       Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf
       Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem
       Bundeshaushalt.
       
 (DIR) Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen: Pekings diplomatische Parallelwelt
       
       Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen
       Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.
       
 (DIR) Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung
       
       Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt
       finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.