# taz.de -- Bundesamt für Verfassungsschutz (DIR) Ende Gelände über Verfassungsschutz: „Das ist ein krasser Zustand“ Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung. (DIR) Nach Einstufung durch Verfassungsschutz: Zuspruch für Ende Gelände Die Klimaaktivist*innen wurden vom Verfassungsschutz als „linksextremer Verdachtsfall“ eingestuft. Nun solidarisieren sich andere Gruppen. (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Extreme nehmen zu Der Verfassungsschutz sieht in seinem neuen Jahresbericht Gefahren in allen Bereichen. Der neurechte Antaios-Verlag ist nun „gesichert rechtsextrem“. (DIR) Verfassungsschutz gegen Klimaprotest: Ende Gelände wird zum Verdachtsfall Die Klimaaktivist*innen setzen auf zivilen Ungehorsam und besetzen Tagebaue. Der Bundesverfassungsschutz stellt sie nun unter Beobachtung. (DIR) Antaios-Verlag von Götz Kubitschek: Neurechter Verlag nun rechtsextrem Der Neurechte Götz Kubitschek vertreibt mit dem Antaios-Verlag Szenelektüre. Nun sieht der Verfassungsschutz diesen als „gesichert rechtsextrem“. (DIR) AfD streitet über Umgang mit Urteil: Krah will nicht mehr kandidieren Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen. (DIR) CDUler Wanderwitz drängt auf AfD-Verbot: „Das ist absolut gerechtfertigt“ Der CDU-Abgeordnete und einstige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz begrüßt das AfD-Urteil. Er drängt auf einen Verbotsantrag noch vor der Sommerpause. (DIR) Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen Die AfD mag sich noch so oft in der Opferrolle suhlen, die Beobachtung als rechtsextremer Verdachtsfall hat sie sich selbst zuzuschreiben. (DIR) Institut für Staatspolitik aufgelöst: Schnellroda formiert sich neu Das neurechte Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek löst sich auf und macht unter neuer Flagge weiter – wohl aus Sorge vor einem Verbot. (DIR) AfD-Prozess in Münster: Schlussplädoyers im Mammutprozess Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden. (DIR) AfD-Prozess in Münster: Kommt bald das Urteil? Die AfD versucht weiter mit allen Mitteln, den Prozess gegen den Verfassungsschutz zu verzögern. Doch das Gericht will zum Ende kommen. (DIR) AfD gegen Verfassungsschutz: Rechte entdecken Vielfalt für sich Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern. (DIR) Einstufung als rechtsextrem: Maaßen verklagt Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft. (DIR) Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. (DIR) Rechstextreme und das Justizsystem: „Ein Schlag ins Gesicht“ Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. (DIR) AfD vor Gericht: Auf Demokrat*innen kommt es an Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht. (DIR) Überwachung durch Verfassungsschutz: AfD lässt Publikum im Regen stehen Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade. (DIR) Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte. (DIR) Diskussion über AfD-Verbotsverfahren: „Es müsste wasserdicht sein“ Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren. (DIR) Rechtsextremismus: Die Vermessung der AfD In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle. (DIR) „Freie Sachsen“ in Chemnitz: Protest gegen rechten Aufmarsch Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien Sachsen“. (DIR) AfD gegen Verfassungsschutz: Der Druck auf die AfD steigt Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen. (DIR) Umgang mit der AfD: Wir können so nicht weitermachen Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken. (DIR) Verwaltungsgericht hat entschieden: Junge Alternative ist rechtsextrem Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen. (DIR) Maaßen und Verfassungsschutz: Einstufung redlich verdient Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit. (DIR) Linken-Abgeordnete über den Fall Maaßen: „Er hatte eine Schutzfunktion“ Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte. (DIR) Nach Einstufung vom Verfassungsschutz: Maaßen droht Ärger Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen. (DIR) Ex-Geheimdienst-Chef nun Rechtsextremer: Verfassungsschutz beobachtet Maaßen Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen. (DIR) Vorbereitung für Parteigründung: Maaßen plant wohl eigene Partei Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen. (DIR) Einstufung durch Verfassungsschutz: Rechtsextremer Verein in Not Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit. (DIR) Verfassungsschutz stuft AfD Sachsen ein: Erwiesen rechtsextrem Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein. (DIR) Islamistische Terrorgefahr: „Gefahr so hoch wie lange nicht“ Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet. (DIR) Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage: Reform in letzter Minute Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin. (DIR) AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“ Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. (DIR) Streit um Verfassungsschutz-Einstufung: Gericht lehnt AfD-Eilantrag ab Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert. (DIR) Verfassungsschutz will Daten zu Ex-Chef: Maaßen im Geheimdienst-Visier Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern. (DIR) Expertin über Umgang mit AfD in Kommunen: „Es braucht klare Abgrenzung“ Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten. (DIR) Interview von Hans-Georg Maaßen: Maaßen blinkt wieder rechtsaußen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“. (DIR) Verfassungsschutz schützt Altnazis: Falsche Loyalitäten Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte. (DIR) Rechtsextreme Initiative Zusammenrücken: Völkische Siedler unter Beobachtung Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier. (DIR) Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben. (DIR) Neuer Verfassungsschutzbericht: Eine Zeitenwende der Sicherheit Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage. (DIR) Völkische Anastasia-Bewegung: Siedler im Verfassungsschutzblick Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein. (DIR) Verfassungsschutz und Rechtsextremisten: Die Brandmauer muss stehen Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft. (DIR) Kampf gegen Rechtsextremismus: Aus neurechts wird rechtsextrem Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig. (DIR) Verfassungsschutzchef zu Letzte Generation: „Klima-RAF“ ist „Nonsens“ Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik. (DIR) Blockaden im Faktencheck: Klimaprotest ist nicht zu verbieten Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen? (DIR) Karlsruhe überprüft Klage: AfD hofft auf Stiftungsmillionen Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt. (DIR) Schlagfertiger Konsul, hohle Phrasen: Pekings diplomatische Parallelwelt Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt. (DIR) Karlsruhe lehnt Eilantrag ab: Kein Geld für AfD-nahe Stiftung Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.