# taz.de -- AfD Sachsen-Anhalt eingestuft: „Gesichert rechtsextrem“
> Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar
> verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und
> Rechtsstaat abschaffen.
(IMG) Bild: Will „Krieg“ gegen die Bundesregierung: Hans-Thomas Tillschneider, Landes-Vize aus Sachsen-Anhalt
BERLIN taz | Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gilt für den
Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Das
bestätigte Behördenchef Jochen Hollman am Dienstag der taz. Nach Thüringen
ist Sachsen-Anhalt damit das zweite Bundesland, in dem die AfD damit aus
Sicht des Inlandsgeheimdienstes auf einer Stufe mit der
verfassungsfeindlichen NPD steht.
Die Einstufung kommt für Beobachter*innen nicht überraschend, weil der
Landesverband schon lange von völkisch-nationalistischen Scharfmachern
dominiert wird. Erst im Februar dieses Jahres hatte etwa der Vize-Chef
Hans-Thomas Tillschneider zum „Krieg“ gegen die Bundesregierung aufgerufen.
Laut Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt vertritt die AfD in Sachsen-Anhalt
verfassungsfeindliche Positionen und habe sich seit der Corona-Pandemie
weiter radikalisiert. Im Januar 2021 wurde der Landesverband als
rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, seither sei gemäß dem gesetzlichen
Auftrag der Behörde intensiv geprüft worden.
Infolge der Prüfungen sei nach der Hochstufung im Oktober 2023 „eine
systematische Beobachtung unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel
gerechtfertigt.“ Die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ ist die
höchste Kategorie des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
## Abschaffung der Demokratie
Die Einstufung mache Hollmann vor allem an Aussagen zahlreicher Funktions-
und Mandatsträger fest, die sich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung richteten. Mit zahlreichen muslimfeindlichen, rassistischen
und antisemitischen Aussagen verstoße [1][die AfD gegen das Prinzip der
Menschenwürde], gegen das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip.
Die Partei strebe ein „ethnokulturell homogenes Staatsvolk“ an. Sie fordere
die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion, wenn
sie Migranten „zum Beispiel als ‚Invasoren‘, ‚Eindringlinge‘ oder
‚kulturfremde Versorgungsmigranten‘ diffamieren oder deutsche Staatsbürger
mit Migrationshintergrund als ‚Passdeutsche‘ bezeichnen“, wie es von der
Behörde heißt.
Aus Sicht des Landesamtes für Verfassungsschutz strebe die Partei außerdem
die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie an, indem sie
Institutionen und deren Vertreter verächtlich mache. Insbesondere während
der Pandemie hätten AfD-Politiker die Bundesrepublik immer wieder mit
autokratischen und totalitären Regimen und Maßnahmen der Pandemieeindämmung
mit der Judenverfolgung in der deutschen NS-Diktatur gleichgesetzt. Ebenso
würden antisemitische Begriffe wie „Great Reset“ benutzt.
Gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße die AfD, indem sie versuche, „ganze
soziale Gruppen zu entrechten und einer faktischen Willkürherrschaft zu
unterwerfen“. Darauf weise die in der AfD breit vertretene Ideologie des
Ethnopluralismus hin. Der ist zentraler Bestandteil des Weltbilds der
sogenannten Neuen Rechten, die eine staatliche Homogenität nach „Ethnien“
anstrebt.
Tatsächlich ist der Landesverband Sachsen-Anhalt eng verwoben mit dem
ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestuften Institut für
Staatspolitik in Schnellroda, das maßgeblicher Treiber für diese
rassistische Ideologie ist. Sachsen-Anhalt ist das Stammland von Götz
Kubitschek, der zentralen Figur der Neuen Rechten.
Mehrfach unterstreicht der Inlandsgeheimdienst, dass er gesetzlich dazu
verpflichtet ist, die AfD zu beobachten und das Ergebnis bekannt zu geben,
um als „Frühwarnsystem“ vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu warnen.
Die Behörde wird immer wieder von der rechtsextremen Partei scharf
angegriffen. Die AfD geht häufig gegen Einstufungen rechtlich vor – meist
ohne Erfolg.
Auf die Frage, ob er über die Einstufung durch das vermeintliche
„Frühwarnsystem“ überrascht sei, sagte David Begrich,
Rechtsextremismus-Experte aus der Landeshauptstadt Magdeburg: „Nein. Die
Einstufung ist folgerichtig. Die Landesverbände Sachsen-Anhalt und
Thüringen gehörten von Beginn an zu den Treibern und Vorreitern der
Radikalisierung der AfD, und zwar nicht erst seit heute“, so Begrich.
## Wähler*innen trotz Radikalisierung nicht abgeschreckt
Laut Verfassungsschutz hat die Einstufung zur Folge, dass die
„systematische Speicherung personenbezogener Daten zum Zweck der Erhebung
von Informationen über extremistische Aktivitäten der AfD Sachsen-Anhalt
der Verfassungsschutzbehörde (unter Beachtung des Prinzips der
Verhältnismäßigkeit) nunmehr uneingeschränkt möglich ist“, ebenso dürfe man
nun öffentlich über die AfD Sachsen-Anhalt sowie ihre Untergliederungen und
Teil-Organisationen berichten und vor ihr warnen.
[2][Wähler*innen schreckten Radikalisierung und Warnungen des
Verfassungsschutzes zuletzt nicht ab]. Angesichts dessen und der
AfD-Einstufung sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne): „Wir sollten uns
dringend fragen, ob wir uns als Gesellschaft wirklich von
Verfassungsfeinden in migrationsfeindliche Debatten drängen lassen wollen,
in denen es nur Verlierer gibt.“
Der [3][AfD-Landesverband Thüringen] mit dem Vorsitzenden Björn Höcke wurde
bereits 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die
Gesamtpartei gilt als „rechtsextremer Verdachtsfall“. Die AfD klagt derzeit
gegen die Einstufung und verlor zuletzt einen Prozess vor dem
Verwaltungsgericht in Köln. Im Februar steht die nächste Instanz vor dem
Oberverwaltungsgericht Münster an. Zuletzt wurde auch die
Jugendorganisation der AfD, die „Junge Alternative“ als gesichert
rechtsextrem eingestuft.
7 Nov 2023
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