# taz.de -- Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen > Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten > organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern > Konsequenzen. (IMG) Bild: „Kalifat ist die Lösung“, Hamburg am 27. April BERLIN/HAMBURG dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag für ein unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“, sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn es zu Straftaten wie etwa der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, „muss es ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte sie weiter. ## FDP und Union fordern Ausweisungen Noch weiter ging FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte Kuhle der Welt (Montag). Wer bei einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich, müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg bringen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“. Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist. Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ stehe der verbotenen islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und werbe schon seit langem für die Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit langem fordere man bereits das Verbot von solchen [1][Organisationen und Vereinen, die der Hizb ut-Tahrir nahestünden.] Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin. 29 Apr 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Nahostdebatte-in-Deutschland/!5969353 ## TAGS (DIR) Extremismus (DIR) Islamismus (DIR) Demonstration (DIR) Innere Sicherheit (DIR) Nancy Faeser (DIR) Demonstration (DIR) Islamismus (DIR) Schwerpunkt Rechter Terror (DIR) Terrorismus (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt (DIR) Islamismus ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Nach Hamburger Islamisten-Demo: Großer Aufmarsch gegen das Kalifat Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus. (DIR) Wissenschaftler über Islamisten-Demo: „Das Vertrauen erodiert“ Patrick Möller ist Experte für die „Hizb ut-Tahrir“-Bewegung, zu der „Muslim Interaktiv“ gehört. Deren Demos hält er nicht für die größte Gefahr. (DIR) Islamisten-Demo in Hamburg: Alle Faschos sind gleich In Hamburg demonstrierten am Wochenende Islamisten. In ihrer Sehnsucht nach Autorität und Tradition ähneln sie den Reichsbürgern um Prinz Reuß. (DIR) Islamistischer Terror in Deutschland: Gefährder im Blick, Lage im Griff Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus. (DIR) Terrorgefahr in Deutschland: Stoisches Glühweintrinken Die Innenminister sind alarmiert, wollen gegen Islamisten vorgehen. Beim Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz feiert man trotzdem. (DIR) Nahostdebatte in Deutschland: Der Hass der Insta-Islamisten Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?