# taz.de -- Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       > Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       > organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       > Konsequenzen.
       
 (IMG) Bild: „Kalifat ist die Lösung“, Hamburg am 27. April
       
       BERLIN/HAMBURG dpa | Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration
       mit mehr als 1.000 Teilnehmern am Wochenende in Hamburg soll die
       Staatsanwaltschaft tätig werden. Die einzelnen Parolen und Transparente
       würden von ihr auf strafrechtliche Relevanz überprüft, kündigte
       Polizeipräsident Falk Schnabel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ an.
       
       „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die
       Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische
       Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so
       gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen
       oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz
       neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen
       darum, ob eine Versammlung friedlich sei.
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich am Sonntag für ein
       unverzügliches und hartes Vorgehen der Behörden bei Straftaten aus
       Demonstrationen ausgesprochen. „Eine solche Islamisten-Demonstration auf
       unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich. Es ist gut, dass die
       Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat“,
       sagte Faeser am Sonntag dem Tagesspiegel. Wenn es zu Straftaten wie etwa
       der Terrorpropaganda für die radikalislamische Hamas komme, „muss es ein
       sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, sagte sie
       weiter.
       
       ## FDP und Union fordern Ausweisungen
       
       Noch weiter ging FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. „Ein Ausländer, dessen
       Aufenthalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland
       gefährdet, kann ausgewiesen werden“, sagte Kuhle der Welt (Montag). Wer bei
       einer Demonstration die Abschaffung von Grundrechten wie der Pressefreiheit
       fordere, erfülle diese Voraussetzung, sagte Kuhle weiter. Wenn möglich,
       müssten die zuständigen Behörden eine solche Ausweisung auf den Weg
       bringen.
       
       Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU),
       nannte die Demonstration eine „Schande“ und forderte ebenfalls Ausweisungen
       als mögliche Konsequenz: Wer gegen Deutschland als angebliche
       „Wertediktatur“ hetze und nach einem Kalifat rufe, „der hat bei uns nichts
       zu suchen und muss das Land so schnell wie möglich verlassen“.
       
       Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1.000 Teilnehmern
       waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat
       ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach
       Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim
       Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.
       
       Die Gruppierung „Muslim Interaktiv“ stehe der verbotenen islamistischen
       Organisation Hizb ut-Tahrir nahe und werbe schon seit langem für die
       Einführung eines Kalifats, erklärte die innenpolitische Sprecherin der
       Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, der Welt. Seit langem fordere man bereits
       das Verbot von solchen [1][Organisationen und Vereinen, die der Hizb
       ut-Tahrir nahestünden.] Hier sei Faeser aufgerufen, „ein Vereinsverbot so
       schnell wie möglich umzusetzen“, so die Grünen-Politikerin.
       
       29 Apr 2024
       
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