# taz.de -- Extremismus
       
 (DIR) Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit
       
       Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des
       im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich.
       
 (DIR) Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte
       
       Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift,
       später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische
       Thesen
       
 (DIR) Deutsches Entsetzen über Sylt-Video: Das Versagen liegt in der Mitte
       
       Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag,
       anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen
       das infrage.
       
 (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
       
       Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
       organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
       Konsequenzen.
       
 (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme
       
       Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als
       gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf.
       
 (DIR) Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer
       
       Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe.
       Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt.
       
 (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal
       
       Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass
       es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
       
 (DIR) Krieg im Nahen Osten: Keine Parteinahme
       
       Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden.
       Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht.
       
 (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
       auch.
       
 (DIR) Friedenspreis für Salman Rushdie: Bejahung des Lebens
       
       Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels
       bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude.
       
 (DIR) Plädoyer im Prozess gegen Lina E.: Anklage gegen die Anklage
       
       Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert
       die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und
       Richtern.
       
 (DIR) Hanau-Betroffene über Vernetzung: „Wir können uns stärken“
       
       Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung.
       Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen.
       
 (DIR) Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter
       
       In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz
       überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den
       Radikalenerlass.
       
 (DIR) Verbannte Literatur in Belarus: „Extremistische“ Bücher
       
       Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als
       extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im
       Ausland.
       
 (DIR) Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung
       
       Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische
       Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand:
       fehlende Verfassungstreue.
       
 (DIR) Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig
       
       Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden.
       Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre.
       
 (DIR) Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben
       
       Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt
       konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben
       
       Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen
       Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und
       eine Ex-AfD-Politikerin sein.
       
 (DIR) Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht
       
       Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als
       kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür
       Liebesgrüße.
       
 (DIR) Mitglied von Atomwaffen Division: Prozess gegen Marvin E. gestartet
       
       Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag
       geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen.
       
 (DIR) Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle
       
       Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium
       Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und
       Gerechtigkeit.
       
 (DIR) Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem?
       
       Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus
       gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es.
       
 (DIR) So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt
       
       Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer
       Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen
       „Untererfassung“.
       
 (DIR) NATO-Beitritte von Schweden und Finnland: Milanovićs Erpressung
       
       Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht
       in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern.
       
 (DIR) Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt
       
       Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf
       den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten.
       
 (DIR) Prozess gegen Lina E.: Es bleibt beim Verdacht
       
       Seit fünf Monaten wird in Dresden gegen Lina E. und drei Mitangeklagte
       wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Beweise bleiben wackelig.
       
 (DIR) AfD-Fraktion verliert Abgeordneten: Witt wechselt zur Zentrumspartei
       
       Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er.
       Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959.
       
 (DIR) Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen
       
       Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale
       Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
       
 (DIR) Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen
       
       50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote
       sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
       
 (DIR) Abgeordnetenmord in Großbritannien: Lebensgefährliche Demokratie
       
       Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist
       etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann.
       
 (DIR) Tödlicher Angriff auf David Amess: Radikalisierung im Lockdown
       
       Der Täter war der Polizei aus einem staatlichen Präventionsprogram gegen
       Radikalisierung bekannt. Offenbar knüpfte er erneut Kontakte.
       
 (DIR) Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft
       
       Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die
       Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum
       islamistischen Extremismus als Motiv.
       
 (DIR) Messerangriff in Neuseeland: Terror in Auckland
       
       In einem Supermarkt in Auckland versucht ein Mann, mit einem Messer
       Menschen zu töten. Sechs werden verletzt, der Täter wird erschossen.
       
 (DIR) Prozess wegen IS-Werbung auf Instagram: Kampftraining mit Sturmgewehren
       
       Am Oberlandesgericht Hamburg wird verhandelt, ob ein 28-Jähriger um
       IS-Kämpfer geworben hat. Er soll mehrere Beiträge auf Instagram geteilt
       haben.
       
 (DIR) Messerangriff in Würzburg: Die Motivsuche hält an
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus.
       Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen.
       
 (DIR) Tagebuch des taz-Wahlcamps: Generation Tilman
       
       Man kann es sich leicht machen und die Junge Union cringy finden. Man kann
       aber auch versuchen, diese jungen Leute zu verstehen.
       
 (DIR) Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden
       
       Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten
       zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber.
       
 (DIR) Straftaten auf Coronaprotesten: Schluss mit friedlich
       
       Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche
       Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier.
       
 (DIR) Empörung über Verfassungsschutz: „Regelmäßige Entgleisungen“
       
       Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für
       linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer
       Kampagne.
       
 (DIR) Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter
       
       Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des
       Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt
       trotzdem bereits durch.
       
 (DIR) Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch
       
       Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte
       Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie
       Linke.
       
 (DIR) Projekte gegen Linksextremismus: Fehlende Grundlage
       
       Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und
       beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält.
       
 (DIR) Podcastkritik „schon gehört?“: Unangenehme Einblicke
       
       „modus | extrem“ untersucht moderne Entwicklungen in der rechtsradikalen
       und der islamistischen Szene. Das Thema Prävention kommt nicht zu kurz.
       
 (DIR) Pinneberger Extremismus: Mitte nicht ganz dicht
       
       Nicht nur, wenn es um die Antifa geht: Parteien beanspruchen die Politik
       gerne exklusiv für sich. Extrem sind aber immer nur die anderen.
       
 (DIR) Erinnerungpolitik in Europa: Der große Geschichtsbrei
       
       Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung
       rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!
       
 (DIR) Extremismus-Diskussion: Ein Volk von Demokraten
       
       Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des
       NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird
       geleugnet.
       
 (DIR) Mann in Köln von Politiker angeschossen: Christdemokrat schießt scharf
       
       In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein
       Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder.
       
 (DIR) Anschlag auf linkes Wohnprojekt: Polizei findet Anzeige doch wieder
       
       Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in
       Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen.
       
 (DIR) Datenschützer über Seehofer-Vorstoß: „Ungerechtfertigte Stigmatisierung“
       
       Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang
       speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten
       und Löschfristen.
       
 (DIR) Niedersachsens Verfassungsschutz: AfD als Prüffall eingestuft
       
       Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als
       Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.