# taz.de -- Extremismus (DIR) Nawalny-Witwe reagiert auf Haftbefehl: Festnahme in Abwesenheit Ein Gericht in Moskau verfügte die Festnahme von Julia Nawalnaja, Witwe des im Straflager verstorbenen Kreml-Kritikers Nawalny. Nun äußerte sie sich. (DIR) Tödliche Attacke in Mannheim: Hätte, müsste, könnte Ein Polizist stirbt, als ein Mann eine Anti-Islam-Kundgebung angreift, später wird ein AfD-ler attackiert. Erwiderung auf acht populistische Thesen (DIR) Deutsches Entsetzen über Sylt-Video: Das Versagen liegt in der Mitte Die Deutschen sind wieder gut geworden? Die AfD im Bundestag, anti-israelische Studierende oder eine rassistische Party auf Sylt stellen das infrage. (DIR) Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen. (DIR) Politisch motivierte Kriminalität: 1.000 untergetauchte Rechtsextreme Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf. (DIR) Terrorgruppe „Brigate Rosse“ in Italien: Die Regierung kämpft noch immer Auch Italien hat einen ambivalenten Umgang mit seiner linken Terrorgruppe. Manche Ex-Mitglieder der „Brigate Rosse“ werden bis heute verfolgt. (DIR) Russland verbietet LGBT-Bewegung: Homosexualität ist jetzt illegal Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. (DIR) Krieg im Nahen Osten: Keine Parteinahme Auf beiden Seiten des Nahostkonflikts gehören Fanatiker zu den Regierenden. Die Guten und die Bösen schlechthin gibt es hier nicht. (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch. (DIR) Friedenspreis für Salman Rushdie: Bejahung des Lebens Der Schriftsteller Rushdie wird den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen. Die Jury begründet das mit seinem Mut und seiner Erzählfreude. (DIR) Plädoyer im Prozess gegen Lina E.: Anklage gegen die Anklage Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern. (DIR) Hanau-Betroffene über Vernetzung: „Wir können uns stärken“ Serpil Temiz Unvar gründete nach dem Hanau-Attentat eine Bildungsstiftung. Nun reist sie, um sich mit anderen Terrorbetroffenen zu vernetzen. (DIR) Regelabfrage beim Verfassungsschutz: Kein Gesinnungs-TÜV für Richter In Niedersachsen will die CDU Richter*innen vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. SPD und Grüne sagen Nein und erinnern an den Radikalenerlass. (DIR) Verbannte Literatur in Belarus: „Extremistische“ Bücher Ein 400 Seiten langes Register führt in Belarus Texte auf, die als extremistisch gelten und verboten sind. Manche davon erscheinen dann im Ausland. (DIR) Nach Razzien gegen „Reichsbürger“: Leichtere Entlassung Das Verteidigungsministerium will ein Gesetz ändern, um extremistische Soldaten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Der Tatbestand: fehlende Verfassungstreue. (DIR) Disziplinarrecht soll verschärft werden: Angemessen und verhältnismäßig Die Innenministerin will extremistische Beamt:innen schneller loswerden. Das ist keine Rückkehr zu den Berufsverboten der 1970er Jahre. (DIR) Hetze im Internet: Was Politiker an Hass erleben Jede*r zweite kommunalpolitisch Engagierte war schon mit digitaler Gewalt konfrontiert. Ein Viertel der Beschäftigen mussten Übergriffe erdulden. (DIR) Polizeieinsatz gegen rechte Verschwörer: Gruppe soll Umsturz geplant haben Die Generalbundesanwaltschaft geht gegen Reichsbürger vor, die einen Staatsstreich geplant haben sollen. Darunter sollen Bundeswehrsoldaten und eine Ex-AfD-Politikerin sein. (DIR) Poschardt liebt Anarchokapitalist: Extremistische Weltsicht Der argentinische Ultrakapitalist Javier Milei bezeichnet Staaten als kriminell. „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt schickt ihm dafür Liebesgrüße. (DIR) Mitglied von Atomwaffen Division: Prozess gegen Marvin E. gestartet Ein 20-jähriger CDU-Kommunalwahlkandidat soll einen rechtsextremen Anschlag geplant haben. Jetzt hat der Prozess begonnen. (DIR) Fachtagung zu Linksextremismus: Prävention an der falschen Stelle Die Fachtagung zu Linksextremismus, organisiert vom Justizministerium Niedersachsen, ist Aktionismus. Viel wichtiger sind Bildung und Gerechtigkeit. (DIR) Linksextremismus in Niedersachsen: Ab wann ist links extrem? Niedersachsens Justizministerium hat eine Fachtagung zum Linksextremismus gemacht. Schon bei der Definition des Phänomens haperte es. (DIR) So viel politische Kriminalität wie nie: Nicht zu fassende Gewalt Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“. (DIR) NATO-Beitritte von Schweden und Finnland: Milanovićs Erpressung Kroatiens Präsident stellt eine Bedingung für die Aufnahme: Das Wahlrecht in Bosnien soll sich zugunsten der dort lebenden Kroaten ändern. (DIR) Haushaltsmittel für „Extremismusstudie“: Seehofer weg, Studie kommt Die Ampel bringt eine Untersuchung zu Rassismus in Sicherheitsbehörden auf den Weg. In der alten Regierung war das Thema lange umstritten. (DIR) Prozess gegen Lina E.: Es bleibt beim Verdacht Seit fünf Monaten wird in Dresden gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Angriffen auf Neonazis verhandelt. Die Beweise bleiben wackelig. (DIR) AfD-Fraktion verliert Abgeordneten: Witt wechselt zur Zentrumspartei Dem AfD-Abgeordneten Uwe Witt wurde seine Partei zu radikal, behauptet er. Jetzt verhilft er der Zentrumspartei zum ersten Mandat seit 1959. (DIR) Neuer Typ von Extremismus: „Querdenker“ mit Waffen Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis. (DIR) Debatte über Berufsverbote für Rechte: Der Staat und seine Radikalen 50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten. (DIR) Abgeordnetenmord in Großbritannien: Lebensgefährliche Demokratie Wieder ist ein Mitglied des britischen Parlaments ermordet worden. Es ist etwas zerbrochen, was kein einzelner Politiker kitten kann. (DIR) Tödlicher Angriff auf David Amess: Radikalisierung im Lockdown Der Täter war der Polizei aus einem staatlichen Präventionsprogram gegen Radikalisierung bekannt. Offenbar knüpfte er erneut Kontakte. (DIR) Tödlicher Angriff auf britischen Parlamentarier: Als Terrorakt eingestuft Nach dem gewaltsamen Tod von David Amess ermittelt nun die Anti-Terror-Einheit. Laut Polizei gebe es eine mögliche Verbindung zum islamistischen Extremismus als Motiv. (DIR) Messerangriff in Neuseeland: Terror in Auckland In einem Supermarkt in Auckland versucht ein Mann, mit einem Messer Menschen zu töten. Sechs werden verletzt, der Täter wird erschossen. (DIR) Prozess wegen IS-Werbung auf Instagram: Kampftraining mit Sturmgewehren Am Oberlandesgericht Hamburg wird verhandelt, ob ein 28-Jähriger um IS-Kämpfer geworben hat. Er soll mehrere Beiträge auf Instagram geteilt haben. (DIR) Messerangriff in Würzburg: Die Motivsuche hält an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht Hinweise auf Islamismus. Verbände warnen vor schnellen Rückschlüssen. (DIR) Tagebuch des taz-Wahlcamps: Generation Tilman Man kann es sich leicht machen und die Junge Union cringy finden. Man kann aber auch versuchen, diese jungen Leute zu verstehen. (DIR) Datenschutz versus Extremismus: Whatsapp soll überwacht werden Der Verfassungsschutz soll künftig auf Messenger-Chats von Extremisten zugreifen können. Der Bundestag debattierte nun darüber. (DIR) Straftaten auf Coronaprotesten: Schluss mit friedlich Der Coronaprotest wird gewalttätiger. Die Länder zählen zahlreiche Straftaten. Der bayrische Verfassungsschutz nimmt die Bewegung ins Visier. (DIR) Empörung über Verfassungsschutz: „Regelmäßige Entgleisungen“ Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes hält die „Seebrücke“ für linksextremistisch beeinflusst. Die sieht den Vorwurf als Teil einer Kampagne. (DIR) Verfassungsschutzbericht 2019: Mehr linke Taten, mehr rechte Täter Innenminister Seehofer sagt einen Termin zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes kurzfristig ab. Was im Bericht steht, dringt trotzdem bereits durch. (DIR) Politische Kriminalität in Niedersachsen: Extremisten auf dem Vormarsch Niedersachsen verzeichnete 2019 deutlich mehr politisch motivierte Straftaten als im Vorjahr. Rechte verübten doppelt so viele Delikte wie Linke. (DIR) Projekte gegen Linksextremismus: Fehlende Grundlage Niedersachsens Landesregierung fördert Projekte gegen Linksextremismus und beruft sich dabei auf eine Studie, die solche Projekte für unnötig hält. (DIR) Podcastkritik „schon gehört?“: Unangenehme Einblicke „modus | extrem“ untersucht moderne Entwicklungen in der rechtsradikalen und der islamistischen Szene. Das Thema Prävention kommt nicht zu kurz. (DIR) Pinneberger Extremismus: Mitte nicht ganz dicht Nicht nur, wenn es um die Antifa geht: Parteien beanspruchen die Politik gerne exklusiv für sich. Extrem sind aber immer nur die anderen. (DIR) Erinnerungpolitik in Europa: Der große Geschichtsbrei Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit! (DIR) Extremismus-Diskussion: Ein Volk von Demokraten Thüringen zeigt, dass die Idee der Mitte auf der Romantisierung des NS-Regimes beruht. Dessen Unterstützung durch die Bevölkerung wird geleugnet. (DIR) Mann in Köln von Politiker angeschossen: Christdemokrat schießt scharf In Köln schießt ein Lokalpolitiker einen 20-Jährigen an – und legt sein Mandat erst nach tagelangen Protesten nieder. (DIR) Anschlag auf linkes Wohnprojekt: Polizei findet Anzeige doch wieder Unbekannte lockerten die Radmuttern von Autos eines linken Hausprojekts in Göttingen. Von einer Anzeige wollte die Polizei zunächst nichts wissen. (DIR) Datenschützer über Seehofer-Vorstoß: „Ungerechtfertigte Stigmatisierung“ Innenminister Horst Seehofer will Daten von Extremisten 25 Jahre lang speichern. Datenschützer Ulrich Kelber über den Fall Lübcke, Extremisten und Löschfristen. (DIR) Niedersachsens Verfassungsschutz: AfD als Prüffall eingestuft Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.