# taz.de -- FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       > Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       > linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der
       > Asta auch.
       
 (IMG) Bild: Ganz schön viel Freiheit proklamiert die Uni Bremen für sich
       
       HAMBURG taz | Nach Kritik der Bremer FDP an Veranstaltungen, die der
       Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) im Rahmen einer „kritischen
       Orientierungswoche“ zum Semesterstart an der Universität Bremen beworben
       hatte, distanziert sich das Uni-Rektorat von der „Kooperation des Astas mit
       vom Landesverfassungsschutz als [1][gewaltorientiert, linksextrem
       eingestuften Gruppierungen“] und kündigt an, diese „rechtlich zu prüfen“.
       Am Dienstag distanzierte sich auch der Asta selbst. Zuerst hatte der Weser
       Kurier darüber berichtet.
       
       Der Asta ist die studentische Selbstverwaltung an der Uni. Er wird einmal
       im Jahr vom Studierendenrat – dem Studierendenparlament – gewählt, das
       wiederum von den Studierenden gewählt wird. Der [2][aktuelle Asta an der
       Uni Bremen] besteht aus einer Koalition von sechs hochschulpolitischen
       Gruppen, die sich selbst unter anderem als linksradikal, sozialistisch und
       grün-alternativ-bunt bezeichnen. An der Uni Bremen gibt es bei
       studentischen Wahlen traditionell linke Mehrheiten.
       
       Die Orientierungswoche (O-Woche) ist die erste Woche für die
       Erstsemester-Studierenden, die jährlich vor Vorlesungsbeginn zum
       Kennenlernen stattfindet und von Uni, Studiengangsvertretungen und
       hochschulpolitischen Gruppen gestaltet wird.
       
       Seit einigen Jahren gibt es mit der „kritischen O-Woche“ auch ein
       politisches Programm zum Semesterstart, das unter anderem auch vom Asta
       verbreitet wird. In diesem Jahr findet sich in dem Programm unter anderem
       einen Vortrag zum Thema „Feministisch Promovieren“, eine Veranstaltung zu
       Mietrecht und ein Workshop zu Social Media zwischen Aktivismus und
       Kapitalismus, aber auch ein offenes Plenum der klimaaktivistischen Gruppe
       „Ende Gelände“ und eine Filmvorstellung der „Interventionistischen Linken“
       (IL) Bremen.
       
       ## FDP verweist auf den Verfassungsschutz
       
       Das rief nun den [3][Bürgerschaftsabgeordneten Marcel Schröder (FDP) auf
       den Plan,] der in einer Pressemitteilung vergangene Woche forderte, die
       „Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen“ sofort zu beenden.
       Gemeint waren IL und Ende Gelände. Schröder stützt sich bei seiner
       Forderung vor allem auf den Bericht des Bremer Landesamtes für
       Verfassungsschutz, das beide Gruppen unter „Linksextremismus“ führt und als
       „gewaltorientiert“ bezeichnet. Auch in vorherigen Anfragen hatte Schröder
       schon deutlich gemacht, dass er vor allem in linken Gruppen eine Gefahr
       sieht.
       
       Eine Zusammenarbeit mit diesen Gruppen berge „potenzielle Risiken für die
       Sicherheit und den Frieden an der Universität Bremen“, schrieb Schröder in
       dem Text. Der taz sagte er, er sei besorgt, wenn „Schüler, die gerade ihr
       Abi gemacht haben“, an der Uni „direkt von solchen Gruppen in Empfang
       genommen“ werden.
       
       Zuvor hatte Schröder in einer Anfrage den Bremer Senat nach einer
       Einschätzung der Kooperation gefragt. In der Antwort, die der taz vorliegt,
       reagiert der Senat gelassen und schreibt, dass der Asta in der Ausübung
       seines „hochschulpolitischen Mandats keiner Neutralitätspflicht“ unterliegt
       und ihm ein „Recht zur kritischen Meinungsäußerung“ zusteht.
       
       Die kommunistische Bremer „Basisgruppe Antifaschismus“, die ebenfalls Teil
       des kritischen O-Wochen-Programms ist, solidarisierte sich mit dem Asta und
       sprach von einer „politischen Hetzkampagne“.
       
       ## Der Asta knickt ein
       
       [4][Das Rektorat der Universität] reagierte auf die Kritik der FDP und
       distanzierte sich in einer Stellungnahme „in jeglicher Hinsicht“ von der
       Kooperation mit den genannten Gruppen. Zudem kündigte das Rektorat an, die
       Zusammenarbeit „rechtlich zu prüfen“ und bezog sich darin auf seine im
       Bremischen Hochschulgesetz festgeschriebene Rolle als Rechtsaufsicht für
       den Asta. Wie eine Sprecherin der Uni mitteilte, fand am Dienstag bereits
       ein Gespräch des Rektorats mit dem Asta-Vorstand über die kritische
       O-Woche statt.
       
       Der Asta hatte vergangene Woche zunächst ironisch auf die Kritik der FDP
       reagiert: Unter der Überschrift „Liberale O-Woche 2023“ hatte er auf seiner
       Homepage am 5. Oktober – ein Tag, nachdem die Kritik der FDP laut wurde –
       das Foto eines satirischen FDP-Plakats veröffentlicht. Unter einem Foto des
       FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder konnte man die Zeile „Wenn sie
       Gerechtigkeit wollen, gehen sie doch zu den anderen!“ lesen. Die Montage
       war 2017 von der satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ veröffentlicht
       worden.
       
       Am Dienstag verschwand sowohl dieser Beitrag als auch ein Beitrag mit dem
       Programm der „kritischen O-Woche“ von der Homepage des Asta. Stattdessen
       veröffentlichte der Studierendenausschuss ein Statement, indem er sich
       „gesammelt von gewaltorientierten und extremistischen Inhalten“
       distanziert. Der Asta sei darauf hingewiesen worden, „dass einzelne
       Veranstaltungen von Gruppen in der ‚kritischen O-Woche‘ veranstaltet
       werden, die vom Landesverfassungsschutz unter Beobachtung stehen“.
       
       Zudem habe es Missverständnisse dazu gegeben, welche Veranstaltungen vom
       Asta selbst und welche von externen Gruppen veranstaltet werden, man wolle
       Transparenz schaffen. „Falls ihr euch die Frage stellt, welche
       Veranstaltung von wem veranstaltet wird, wendet euch gerne an unser Büro“,
       heißt es in dem Beitrag an die Studierenden. Zudem kündigte der Asta an,
       auf Grund „der aufgekommenen Unklarheiten“ nicht mehr für die kritisierten
       Veranstaltungen werben zu wollen.
       
       Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag der Forderung der FDP angeschlossen
       und den Senat sowie Wissenschaftssenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne) und
       Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu aufgefordert, „alle gemeinsamen
       Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einfluss radikaler Gruppen auf die
       Universität zurückzudrängen“.
       
       12 Oct 2023
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bremer-uni-linksextremisten-wirken-bei-orientierungswoche-mit-doc7sa7iugxmtla9hwyeen
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Betz
       
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