# taz.de -- Senat Bremen
       
 (DIR) Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt
       
       Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23
       durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat.
       
 (DIR) Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen
       
       In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der
       Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden.
       
 (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee
       
       Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren
       in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken.
       
 (DIR) Dolmetsch-Flatrate in Bremen: Bei Anruf Übersetzung
       
       In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen,
       Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen.
       
 (DIR) Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte
       
       Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die
       Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei?
       
 (DIR) Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“
       
       Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die
       Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für
       Bremen?
       
 (DIR) Tierversuche an der Universität Bremen: Bremer Senat stoppt Affenversuche
       
       Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das
       Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt.
       
 (DIR) Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme
       
       In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz
       geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden.
       
 (DIR) A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn
       
       In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen
       priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst.
       
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle
       
       Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige
       Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die
       Vorwürfe zurück.
       
 (DIR) Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld
       
       Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen
       Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten
       geknüpft.
       
 (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus
       
       Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit
       linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta
       auch.
       
 (DIR) Alkoholverbot um Bremens Hauptbahnhof: Der Wunsch nach sozialer Säuberung
       
       Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es
       viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger.
       
 (DIR) Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf: Die Quereinsteigerin
       
       Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und
       Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte.
       
 (DIR) Klimaanpassung in Hamburg und Bremen: Hitzeaktionsplan verschwitzt
       
       Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu
       Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
       
       In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und
       Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten
       
       Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der
       Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen
       weiß.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
       
       Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
       Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
       reden.
       
 (DIR) Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer
       
       Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für
       die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt.
       
 (DIR) +++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
       
       Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
       Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
       
 (DIR) Landtagswahl in Bremen​: Mit dem Tandem auf Platz zwei
       
       In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem
       Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD
       vorn.
       
 (DIR) Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“
       
       Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über
       schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik.
       
 (DIR) Ausbildungsabgabe in Bremen: Handelskammer kündigt Klage an
       
       Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den
       Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche
       verfassungsrechtliche Bedenken.
       
 (DIR) Ausbildungsumlage in Bremen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen
       
       Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen
       ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage.
       
 (DIR) Reaktion auf transfeindliche Gewalt: Transfeindlichkeit hält an
       
       Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit.
       Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden.
       
 (DIR) Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient
       
       Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der
       SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen.
       
 (DIR) Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab
       
       Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die
       Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer
       Senat halten.
       
 (DIR) Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit
       
       Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe
       den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen.
       
 (DIR) Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat
       
       Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister
       bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden.
       
 (DIR) Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
       
       Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
       Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
       
 (DIR) Housing First in Norddeutschland: Eigener Herd ist Goldes wert
       
       Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun
       endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter.
       
 (DIR) Kiffer in Bremen häufiger in Behandlung: Macht nicht nur breit
       
       Die Zahl der Cannabis-Konsument:innen mit Psychosen nahm in der Hansestadt
       zu. Ein kausaler Zusammenhang ist aber nicht bewiesen.
       
 (DIR) Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
       
       Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber
       mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
       
 (DIR) Bremer Senatorin über Verkehrsversuche: „Man braucht Akzeptanz“
       
       Vollsperrung, Liegestühle, Einbahnstraße: Wie Verkehrswende aussehen kann,
       versucht Bremen mit Experimenten herauszufinden.
       
 (DIR) Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstraße
       
       In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in
       Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als
       vereinbart.
       
 (DIR) Debatten um Bremer Straßenbahn-Trasse: Leicht verlegen durch die City
       
       Das Aktionsbündnis Innenstadt möchte gern die Tram aus der Obernstraße in
       die Martinistraße verlegen. Ob das sinnvoll ist, bleibt fragwürdig.
       
 (DIR) Bremer Bürgermeister über Coronapolitik: „Ich bin ein bisschen stolz“
       
       Bremen reagierte auf Corona zurückhaltender als andere Bundesländer. Im
       Interview erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte sein Grundprinzip in
       der Krise.
       
 (DIR) Streit um Banner an Bremer Jugendhaus: Senat lässt CDU abblitzen
       
       Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre
       Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend.
       
 (DIR) Urteil über Bremer Kitabeiträge: Wer hat, der muss auch zahlen
       
       Vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert: Besser verdienende Familie
       war gegen die soziale Staffelung der Bremer Kitagebühren vorgegangen.
       
 (DIR) Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht
       
       Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen.
       Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt.
       
 (DIR) Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“
       
       Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische
       Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei
       gefragt.
       
 (DIR) Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis
       
       Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen
       und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.
       
 (DIR) Testpflicht in Unternehmen: Bremen testet Corona-Sozialismus
       
       Corona-Tests sind in Zukunft nicht nur an Schulen, sondern auch in
       Unternehmen und der Verwaltung Pflicht, zumindest im Stadtstaat Bremen.
       
 (DIR) Bremer Bildungssenatorin tritt zurück: Abgang zur Unzeit
       
       Claudia Bogedan (SPD) war seit 2015 in Bremen zuständig für
       Kindertagesstätten und Schulen. Jetzt wechselt sie zur
       Hans-Böckler-Stiftung.
       
 (DIR) Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker
       
       Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber
       nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil.
       
 (DIR) Bremer Unis droht Kahlschlag: „Die Hütte brennt“
       
       Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in
       großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
       
 (DIR) Forderung nach kostenlosen FFP2-Masken: Arm, aber vorbildlich
       
       Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten
       sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig.
       
 (DIR) Freie Maskenstadt Bremen: Ende eines Horror-Märchens
       
       Der rot-grün-rote Senat von Bremen will Filtering Face Pieces an alle
       Bürger*innen verschicken. Für lau, damit sich alle eine leisten können.
       
 (DIR) Rassismus-Beauftragte*r gefordert: Eine Stelle gegen Hass
       
       Rassismus soll aktiv bekämpft werden: Dafür sollte es eine*n Beauftragte*n
       des Landes geben, fordert der Bremer Rat für Integration.
       
 (DIR) Bremer Privat-Uni steht ohne Chef da: Der Klügere geht zuerst
       
       Die private Bremer Jacobs University wird ohne ihren Präsidenten
       abgewickelt: Antonio Loprieno trat am Montag zurück. Über die Gründe
       schweigt er.