# taz.de -- Senat Bremen (DIR) Bremer Landesaufnahmeprogramm wirkt kaum: Ohne Antwort abgelehnt Bremen wollte Afghan*innen den Familiennachzug ermöglichen, doch nur 23 durften kommen. Erklärungen zu Absagen gab es kaum, so der Flüchtlingsrat. (DIR) Betteln wird in Bremen schwerer: Der Wunsch, in Ruhe zu speisen In Bremen geht die rot-grüne-rote Regierung gegen das Betteln vor. In der Außengastronomie dürfen die Gäste nicht mehr angesprochen werden. (DIR) Asylverfahren in Drittstaaten: Bovenschulte spricht von Schnapsidee Bremens Regierungsschef Andreas Bovenschulte lehnt es ab, EU-Asylverfahren in andere Staaten zu verlagern. Auch Menschenrechtler äußern Bedenken. (DIR) Dolmetsch-Flatrate in Bremen: Bei Anruf Übersetzung In Bremen sollen Online-Dolmetscher*innen bei der Verständigung helfen, Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlasten – und Gewaltopfern helfen. (DIR) Bremens Senat hält Gutachten zurück: Angst vor der Tierversuchs-Debatte Bremens Senat hat Andreas Kreiters Tierversuche nicht genehmig, will die Begründung dafür aber für sich behalten. Wozu die Geheimniskrämerei? (DIR) Ökonom über Bremens Klimafonds: „Klimafonds besser begründet“ Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bund darf für die Coronakrise gedachtes Geld nicht für Klimaschutz nutzen. Was heißt das für Bremen? (DIR) Tierversuche an der Universität Bremen: Bremer Senat stoppt Affenversuche Seit mehr als 20 Jahren forscht Andreas Kreiter in Bremen an Makaken. Das Gesundheitsressort hat den Antrag auf eine Fortsetzung jetzt abgelehnt. (DIR) Hilfe für Opfer häuslicher Gewalt: Safe Space in der Notaufnahme In Bremen soll es ab dem kommenden Frühjahr eine Gewaltschutzambulanz geben. Dort können auch Spuren als Beweismittel gesichert werden. (DIR) A 27 bei Bremen: Überfahren von der Autobahn In einem neuen Gesetz hat der Bund den Ausbau der A 27 bei Bremen priorisiert. Dabei hat sich der Bremer Senat noch gar nicht damit befasst. (DIR) Minderjährige Geflüchtete in Bremen: Zwischengeparkt in der Turnhalle Aktivist*innen und Jugendliche klagen über menschenunwürdige Bedingungen in einer Unterkunft. Sozialsenatorin Schilling weist die Vorwürfe zurück. (DIR) Sanktionen für minderjährige Geflüchtete: Dann gibt's halt kein Taschengeld Bremer Senat zahlt vorläufig untergebrachten jungen Flüchtlingen einen Bruchteil des vorgesehenen Taschengeldes. Auszahlung an Wohlverhalten geknüpft. (DIR) FDP macht erfolgreich Panik: Bremer Uni sperrt Linksradikale aus Zum Semesterstart fällt der Bremer FDP auf, dass der Uni-Asta mit linksradikalen Gruppen zusammenarbeitet. Die Uni distanziert sich, der Asta auch. (DIR) Alkoholverbot um Bremens Hauptbahnhof: Der Wunsch nach sozialer Säuberung Zum Wohle der Volksgesundheit den Alkoholkonsum zurückdrängen? Da gäbe es viel zu tun. Bremens Verbot aber zielt nur auf Vergrämung Hilfsbedürftiger. (DIR) Bremens Klimasenatorin Kathrin Moosdorf: Die Quereinsteigerin Die Grüne Kathrin Moosdorf wird in Bremen neue Senatorin für Klima und Umwelt. Auf dem politischen Parkett ist sie eine Unbekannte. (DIR) Klimaanpassung in Hamburg und Bremen: Hitzeaktionsplan verschwitzt Hamburg und Bremen arbeiten an Konzepten, um mit den heißeren Sommern zu Rande zu kommen. Damit sind die Großstädte schon Jahre zu spät dran. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet. (DIR) Koalitionsverhandlungen in Bremen: Strittig sind nur noch die Posten Ab Dienstag verhandeln SPD, Grüne und Linke in Bremen. Dabei steht der Vertrag natürlich längst fest, wie die taz aus unzuverlässigen Quellen weiß. (DIR) Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen reden. (DIR) Bremer Bürgerschaftswahl 2023: Grüne Verlierer Die Grünen erleiden bei der Bremenwahl Verluste. Dabei hatten Umfragen für die Partei lange Ergebnisse mit mehr als 20 Prozent vorausgesagt. (DIR) +++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft. (DIR) Landtagswahl in Bremen: Mit dem Tandem auf Platz zwei In Bremen wird am Sonntag gewählt. Die CDU schickt ein Duo aus einem Landwirt und einer Klimaaktivistin ins Rennen. In Umfragen liegt die SPD vorn. (DIR) Politologe über Bremer Wahlkampf: „Erstaunlich inhaltsleer“ Der Bremer Politikwissenschaftler Andreas Klee spricht zum taz-Salon über schwächelnde Grüne, beliebte Linke und die Misere in der Bildungspolitik. (DIR) Ausbildungsabgabe in Bremen: Handelskammer kündigt Klage an Das Ziel der in Bremen geplanten Ausbildungsabgabe: gegen den Fachkräftemangel kämpfen. Ein Gutachter hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (DIR) Ausbildungsumlage in Bremen: Wer nicht ausbildet, soll zahlen Die rot-grün-rote Koalition will mithilfe eines Fonds mehr junge Menschen ausbilden. Unternehmen und Opposition sind gegen die geplanten Umlage. (DIR) Reaktion auf transfeindliche Gewalt: Transfeindlichkeit hält an Ein Bremer Bündnis fordert konsequentes Handeln gegen Transfeindlichkeit. Aufklärung und Prävention müssten in der Bildungsarbeit verankert werden. (DIR) Carsten Sieling kandidiert nicht mehr: Ex-Bürgermeister hat ausgedient Carsten Sieling war von 2015 bis 2019 Bremer Bürgermeister. Nun will der SPD-Linke nicht mehr hauptberuflich Politik machen. (DIR) Bremer Senat: SPD-Basis schießt Senatorin ab Die Bremerhavener Senatorin Claudia Schilling ist nicht für die Bürgerschaftswahl nominiert worden. Die SPD will sie dennoch im Bremer Senat halten. (DIR) Rückschlag für Investor: Bremer City wird wieder befreit Der Senat entzieht Bauinvestor Kurt Zech das Parkhaus Mitte wieder: Er habe den Umbau nicht vorangetrieben. Das eröffnet auch Chancen. (DIR) Die Bremer CDU hat einen Spitzenmann: Der Präsident wird Kandidat Landtagspräsident Frank Imhoff darf den beliebten Bremer SPD-Bürgermeister bei der nächsten Wahl herausfordern: Die CDU hat keine Frau gefunden. (DIR) Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie. Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen. (DIR) Housing First in Norddeutschland: Eigener Herd ist Goldes wert Housing First gehört zu guter Wohnungslosen-Politik. In Hamburg steht nun endlich fest, wer das Projekt umsetzen soll. In Bremen ist man weiter. (DIR) Kiffer in Bremen häufiger in Behandlung: Macht nicht nur breit Die Zahl der Cannabis-Konsument:innen mit Psychosen nahm in der Hansestadt zu. Ein kausaler Zusammenhang ist aber nicht bewiesen. (DIR) Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind. (DIR) Bremer Senatorin über Verkehrsversuche: „Man braucht Akzeptanz“ Vollsperrung, Liegestühle, Einbahnstraße: Wie Verkehrswende aussehen kann, versucht Bremen mit Experimenten herauszufinden. (DIR) Überlastung der Bremer Erstaufnahme: Container für die Lindenstraße In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende sollen weitere Plätze in Mobilbauten geschaffen werden. Schon jetzt ist es dort voller als vereinbart. (DIR) Debatten um Bremer Straßenbahn-Trasse: Leicht verlegen durch die City Das Aktionsbündnis Innenstadt möchte gern die Tram aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegen. Ob das sinnvoll ist, bleibt fragwürdig. (DIR) Bremer Bürgermeister über Coronapolitik: „Ich bin ein bisschen stolz“ Bremen reagierte auf Corona zurückhaltender als andere Bundesländer. Im Interview erklärt Bürgermeister Andreas Bovenschulte sein Grundprinzip in der Krise. (DIR) Streit um Banner an Bremer Jugendhaus: Senat lässt CDU abblitzen Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das diskreditierend. (DIR) Urteil über Bremer Kitabeiträge: Wer hat, der muss auch zahlen Vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert: Besser verdienende Familie war gegen die soziale Staffelung der Bremer Kitagebühren vorgegangen. (DIR) Aufklärung über Bamf-Ermittlungen: Sex, Lügen und Massenflucht Was vom Bamf-Skandal übrig blieb, wollte die Linke vom Bremer Senat wissen. Die Antwort bleibt oft vage: Noch wird ja gegen die Ermittler ermittelt. (DIR) Skandalöse Bamf-Ermittlungen in Bremen: „Das untergräbt das Vertrauen“ Die Chefin der Linksfraktion Sofia Leonidakis fordert politische Konsequenzen aus den skandalträchtigen Bamf-Ermittlungen. Die Senatorin sei gefragt. (DIR) Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte: Die Pflicht zum Geständnis Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht. (DIR) Testpflicht in Unternehmen: Bremen testet Corona-Sozialismus Corona-Tests sind in Zukunft nicht nur an Schulen, sondern auch in Unternehmen und der Verwaltung Pflicht, zumindest im Stadtstaat Bremen. (DIR) Bremer Bildungssenatorin tritt zurück: Abgang zur Unzeit Claudia Bogedan (SPD) war seit 2015 in Bremen zuständig für Kindertagesstätten und Schulen. Jetzt wechselt sie zur Hans-Böckler-Stiftung. (DIR) Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum Teil. (DIR) Bremer Unis droht Kahlschlag: „Die Hütte brennt“ Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen. (DIR) Forderung nach kostenlosen FFP2-Masken: Arm, aber vorbildlich Während alle Bürger:innen in Bremen kostenlos FFP2-Masken erhalten sollen, unterstützen andere Länder im Norden Ärmere nur geringfügig. (DIR) Freie Maskenstadt Bremen: Ende eines Horror-Märchens Der rot-grün-rote Senat von Bremen will Filtering Face Pieces an alle Bürger*innen verschicken. Für lau, damit sich alle eine leisten können. (DIR) Rassismus-Beauftragte*r gefordert: Eine Stelle gegen Hass Rassismus soll aktiv bekämpft werden: Dafür sollte es eine*n Beauftragte*n des Landes geben, fordert der Bremer Rat für Integration. (DIR) Bremer Privat-Uni steht ohne Chef da: Der Klügere geht zuerst Die private Bremer Jacobs University wird ohne ihren Präsidenten abgewickelt: Antonio Loprieno trat am Montag zurück. Über die Gründe schweigt er.