# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: Auf dem Weg zum Dreierbündnis
       
       > In Bremen haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und
       > Linkspartei begonnen. Konflikte wurden schon im Vorfeld bearbeitet.
       
 (IMG) Bild: Beginn der Verhandlungen: Kristina Vogt, Nelson Janßen (beide Linke) und Björn Fecker (Grüne)
       
       BREMEN taz | Die Verhandlungen [1][zum zweiten Bremer rot-grün-roten
       Koalitionsvertrag] haben am Dienstagnachmittag begonnen. Zum Auftakt des
       Treffens von SPD, Grünen und Linkspartei posierten die drei Delegationen
       vor dem Tagungszentrum des örtlichen Rote-Kreuz-Krankenhauses zum
       Fototermin. Mit nettem Winken und Hallo, aber keinen Antworten auf
       inhaltliche Fragen. Dieses Prozedere hatte sich bereits vor vier Jahren
       bewährt, als es darum gegangen war, eine Vertrauensbasis für das damals im
       Westen noch unerprobte Dreierbündnis zu schaffen.
       
       Diesmal kennt man sich besser. Alle drei Parteien haben in großer
       Einmütigkeit das Go für die Verhandlungen gegeben. Und anders als nach
       ihrem Debakel von 2019 sitzt die SPD nach der [2][Rückeroberung des ersten
       Platz] in der Wähler*innengunst wieder sicher im Sattel. Entsprechend
       straffer wirkt der Fahrplan.
       
       Im Laufe des Juni wollen SPD, Grüne und Linke geklärt haben, was sie bis
       2027 landespolitisch auf den Weg bringen. Haut es diesmal hin, mit einem
       fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr? Wie lautet der
       Formelkompromiss zwischen Hafenwirtschaft und Umweltschutz zur
       Weservertiefung? Und findet man vielleicht mit einer Enquete-Kommission ein
       neues, glückliches Ende für die Bremer Bildungstragödie? In keinem
       Bundesland ist der Schulerfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig
       wie hier, wo zugleich die Armutsquote am höchsten ist.
       
       Unter der von Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ausgegebenen
       Leitfrage: „Mit wem löst man die Zukunftsherausforderungen am besten“,
       hatte die SPD zuvor mit Grünen und Linken, aber auch mit der CDU sondiert.
       Das Ergebnis, es [3][erneut mit einem fortschrittlichen Dreierbündnis zu
       probieren], war wenig überraschend.
       
       Sowohl die reibungsarme Zusammenarbeit in der abgelaufenen
       Legislaturperiode als auch die große inhaltliche Nähe der Wahlprogramme
       hatten die Neuauflage von Rot-Grün-Rot nahegelegt. Zumal erwartbare macht-
       und personalpolitische Konflikte hier schon vorher abgeräumt wurden.
       
       ## Die Grünen-SenatorInnen zogen sich alle zurück
       
       Zudem hatten die Grünen schnell zu einem eher pragmatischen Umgang mit
       [4][ihrer krachenden Niederlage] gefunden. Sie bekamen bei der Landtagswahl
       Anfang Mai rund fünf Prozentpunkte weniger Zustimmung als vor vier Jahren –
       ein Minus von 30 Prozent.
       
       Das schlägt sich nun auch in der Regierungsbildung nieder. Dadurch, dass
       nun ohnehin alle drei bisherigen grünen Senatsmitglieder ausscheiden – am
       Pfingstwochenende hatte als letzte auch Sozialsenatorin Anja Stahmann
       angekündigt, ihren Posten zu räumen – fällt es der Partei leichter, auf
       dieses Ressort zu verzichten.
       
       Hier wird die erstarkte SPD zum Zuge kommen. Dass sie die für sie
       identitätsstiftende Sozialpolitik 2011 an die Grünen abgeben mussten, hatte
       viele Bremer Sozialdemokraten seither gewurmt. Die SPD hat zudem von den
       Grünen verlangt, aus ihrem Herzensressort „Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
       Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ die letzteren drei Bereiche
       herauszulösen. Wer sie übernimmt, ist noch unklar.
       
       Anm: in einer früheren Version wurden Prozente und Prozentpunkte
       verwechselt. Wir haben das korrigiert.
       
       30 May 2023
       
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 (DIR) Benno Schirrmeister
       
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