# taz.de -- Landtagswahl in Bremen: Die SPD lässt sich bitten
> Nach der Wahl in Bremen ist offen, ob es wieder Rot-grün-rot oder eine
> Große Koalition geben wird. Die SPD will "ergebnisoffen" mit fast allen
> reden.
(IMG) Bild: Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kann auf viel Zugeständnisse der Koalitionspartner setzen
BREMEN taz | Noch gibt es kein amtliches Endergebnis der Landtagswahl in
Bremen, das wird angesichts des komplexen Wahlsystems [1][erst für
Mittwoch] erwartet. Doch nach den ersten Hochrechnungen am Tag danach ist
klar: Es gibt weiterhin eine [2][Mehrheit für ein progressives Bündnis] aus
SPD, Grünen und Linken.
Ob es am Ende dazu kommen wird, ist aber völlig offen. Die Sozialdemokraten
vermeiden auch nach ihrem Wahlsieg – die [3][Hochrechnungen] sprechen von
30,1 Prozent der Stimmen – jede Koalitionsaussage. Seine Partei wolle „sehr
ernsthaft“ und „ergebnisoffen“ mit allen im Landtag vertretenen Parteien
außer den rechten Wutbürgern reden, sagt SPD-Chef Reinhold Wetjen. „Wir
wollen so viel von unserem Programm umsetzen wie möglich.“ Eine
Ampelkoalition ist angesichts der Gegensätze von FDP und Grünen bei der
Verkehrspolitik nahezu ausgeschlossen, auch wenn sie rechnerisch möglich
sein sollte.
Die Wahlbeteiligung lag bei 57,5 Prozent – sieben Prozentpunkte niedriger
als bei der vorigen Bürgerschaftswahl.
Sowohl die CDU als auch Linke und Grüne werden zu viel Zugeständnissen
bereit sein, um am Ende von der SPD als Koalitionspartner ausgewählt zu
werden. Die [4][Grünen] wollen zunächst einmal ein Signal für den „dringend
nötigen Aufbruch“ senden, sagt ihr Landesvorsitzender Florian Pfeffer –
ihre Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte am Montag an, nicht mehr für
den Senat zur Verfügung zu stehen. Angesichts von nur 11,9 Prozent der
Stimmen in den Hochrechnungen halten sich die Grünen mit inhaltlichen
Positionierungen oder gar Forderungen für die Sondierungsgespräche momentan
streng zurück.
## Selbstbewusste Linke
Die [5][Linkspartei] hingegen tritt mit mehr Selbstbewusstsein auf. Mit
11,1 Prozent der Stimmen in den aktuellen Hochrechnungen liegen sie fast
gleichauf mit ihrem Ergebnis bei der letzten Bürgerschaftswahl – [6][stehen
aber deutlich besser da als Die Linke im Bund]. „Das ist ein unglaubliches
starkes Ergebnis“, sagt Landessprecher Christoph Spehr und ein „starker
Vertrauensbeweis“ für die eigene Politik.
Erste Analysen der Wähler:innenwanderungen zeigten, dass es
Umverteilungen vor allem innerhalb der Regierungskoalition gab – von den
Grünen hin zu SPD und der Linkspartei. Spehr betont, dass bei einer
Neuauflage von R2G neben der Bildungs- die Sozialpolitik eine zentrale
Rolle spiele: „Es muss um die Frage gehen: Wie leisten wir mehr bei der
sozialen Gerechtigkeit?“ In diesem Zusammenhang kritisierte er den Umgang
mit der Energiekrise – damit sei die Linkspartei „unzufrieden“ gewesen. Das
ist als Geste an die SPD und als Kritik an den Grünen zu verstehen.
Trotzdem: „Wir wollen, dass die Mehrheit für Rot-Grün-Rot realisiert wird“,
sagt Spehr.
Doch auch die CDU macht sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung:
„Wir sind offen für Gespräche mit der SPD“, betont der Landesvorsitzende
Carsten Meyer-Heder, dessen Partei in den Hochrechnungen bei 25,4 Prozent
der Stimmen liegt. Er sieht „eine Wechselstimmung“, ähnlich wie 2019, als
die CDU mit ihm als Spitzenkandidaten erstmals seit Kriegsende die SPD als
stärkste Kraft ablösen konnte. Die letzte große Koalition in Bremen gab es
unter den Bürgermeistern Henning Scherf und Jens Böhrnsen, 1995 bis 2007.
Gemeinsamkeiten mit der SPD sieht der CDU-Chef vor allem dort, wo es um
Verkehr, Inneres und Bildung geht – also die klassischen Politikfelder der
Landespolitik. Auch in der Wirtschaftspolitik gebe es „nur graduelle
Unterschiede“, so der Unternehmer Meyer-Heder. Einzige Ausnahme: Der kurz
vor der Wahl beschlossene, von der Handelskammer bekämpfte
[7][Ausbildungsfonds], der von der CDU scharf kritisiert wird, aber ein
Herzensanliegen von SPD und Gewerkschaften ist.
Meyer-Heder sieht „mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede“ mit der SPD und
spricht immer wieder davon, dass es in der Bremer Politik „kein
Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“ gebe. Im Falle einer
Regierungsbeteiligung wird die CDU angesichts ihrer Schwerpunkte im
Wahlkampf neben dem Finanz- sicher auch das Bildungsressort besetzen
wollen. Derzeit gibt es neben dem SPD-Bürgermeister acht Senator:innen,
drei davon von der SPD.
## Die Grünen müssten ein Ressort abgeben
Sollte es zu einer Neuauflage der rot-grün-roten Koalition kommen, werden
sich die Gewichte im Senat zugunsten der SPD verschieben: Derzeit stellen
die Linken zwei Senatorinnen, die für Wirtschaft und Gesundheit, die Grünen
aber drei: die Senator:innen für Finanzen, für Soziales sowie für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Letzteres
Ressort wird bisher von Maike Schaefer geführt. Wer ihr nachfolgen könnte,
ist völlig offen, ihre beiden Vorgänger Reinhard Loske und Joachim Lohse
(beide Grüne) kamen aber nicht aus Bremen.
Nicht unwahrscheinlich ist, dass dieses Ressort Teile seiner
Zuständigkeiten abgeben muss. Zudem ist davon auszugehen, dass die Grünen
ein Ministerium abgeben müssen.
Dass die Sozialsenatorin seit 2011 nicht mehr von der SPD gestellt wurde,
sondern von den Grünen, hat damals viele Sozis gewurmt; jetzt könnte sich
die SPD dieses Ressort – in ihrer eigenen Wahrnehmung ja ein Herzstück der
Sozialdemokratie – wieder zurückholen. Dass die SPD den Bürgermeister
stellen und das Finanzministerium besetzen darf, gilt hingegen als eher
unwahrscheinlich.
Anders als in anderen Bundesländern werden die Senator:innen in Bremen
aber von der Bürgerschaft, also dem Landtag gewählt. Der Bürgermeister
ernennt also nicht die einzelnen Mitglieder seiner Regierung.
16 May 2023
## LINKS
(DIR) [1] https://www.wahlen.bremen.de/
(DIR) [2] /Wahl-in-Bremen/!5934321
(DIR) [3] https://www.wahlen-bremen.de/Wahlen/2023_05_14/index.html
(DIR) [4] /Bremer-Buergerschaftswahl-2023/!5934077
(DIR) [5] /Wahl-zur-Bremer-Buergerschaft/!5934075
(DIR) [6] /Linkspartei-vor-der-Wahl-in-Bremen/!5931654
(DIR) [7] /Ausbildungsumlage-in-Bremen/!5909476
## AUTOREN
(DIR) Jan Zier
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