# taz.de -- Erfolg für Rechte bei Bremen-Wahl: Bürger in Wut schaffen sich ab
       
       > Mit dubiosem Personal erhielten die Rechten in Bremen rund 10 Prozent der
       > Stimmen. Nun fusionieren sie mit Bündnis Deutschland - einer
       > Splitterpartei.
       
 (IMG) Bild: Walter Münnich (l) vom Bündnis Deutschland und Piet Leidreiter von Bürger in Wut wollen fusionieren
       
       BREMEN taz | Trotz ihrem überraschend guten Ergebnis bei der
       Bürgerschaftswahl in Bremen, wird es die Partei Bürger in Wut bald nicht
       mehr geben. Hat sich die rechte Wählervereinigung auch zerstritten, so wie
       die AfD in Bremen? Nein, im Gegenteil. Statt Spaltung steht Verschmelzung
       auf dem Plan: mit dem Bündnis Deutschland (BD), einer noch jungen rechten
       Kleinstpartei, die sich als „liberalkonservativ“ bezeichnet.
       
       Bündnis Deutschland soll dann auch die Fraktion heißen, welche die Bürger
       in Wut (BiW) erstmals im Bremer Parlament bilden können. Sie liegen nach
       letzten Hochrechnungen [1][bei knapp zehn Prozent.] Auch der Landesverband
       soll umbenannt werden.
       
       Natürlich präsentiert man sich am Tag nach der Wahl auch gemeinsam: Piet
       Leidreiter und Jan Timke, BiW-Spitzenkandidaten für die Wahlkreise Bremen
       und Bremerhaven, sitzen zwischen Niklas Stadelmann und Walter Münnich,
       Generalsekretär und stellvertretender Bundesvorsitzender von BD. Nach dem
       guten Ergebnis könne man sich „langfristig auch eine bürgerliche Koalition
       vorstellen“, sagt Timke, der als Mitbegründer seit 2008 für die BiW in der
       Bürgerschaft sitzt. Natürlich „nur mit CDU und FDP“, sagt er auf Nachfrage.
       „Bevor die AfD koalitionsfähig ist, friert eher die Weser zu.“
       
       Das gute Ergebnis führt Timke unter anderem darauf zurück, „dass die CDU
       sich in Bremen nicht von den Grünen distanziert hat“. Er kritisiert, die
       CDU habe niemals Verantwortung übernommen „für die unbegrenzte Zuwanderung
       und Probleme, die daraus resultieren“. Außerdem, so Timke, hätten sich die
       anderen Parteien „massiv von den Wünschen der Bürger entfernt“.
       
       ## Rechtsextremer auf der Liste
       
       Besonders gern spricht Timke davon, dass man auch Neu- und Nichtwählende
       habe akquirieren können. Dass die BiW von Formfehlern [2][der AfD]
       profitierten, die gar nicht erst antreten konnte, möchte man am Montag
       lieber kleinreden. Nach der aktuellen Schätzung der Wählerwanderungen kommt
       aus dem AfD-Lager aber der meiste Zuwachs: 7.000 der BiW-Wähler*innen
       hatten beim letzten Mal noch für die AfD gestimmt.
       
       Doch damit lässt sich nicht alles erklären; auch von allen anderen Parteien
       zusammen sind in etwa so viele Wählende zu den BiW gewandert. Besonders
       gravierend: In ihrer Hochburg Bremerhaven, einem der zwei Wahlkreise bei
       der Wahl, kommen die BiW sogar auf mehr als 20 Prozent. Bleibt es dabei,
       werden sie hinter der SPD zweitstärkste Kraft in der dortigen
       Stadtverordnetenversammlung. In den vorigen Wahlen war die
       Wählervereinigung nur in den Bremer Landtag gerückt, weil sie die Fünf
       Prozent-Hürde in Bremerhaven geknackt haben, die dort separat gilt.
       
       BD hat den Wahlkampf der BiW nach eigenen Angaben mit 300.000 Euro
       unterstützt. Für Stadelmann ist die Bremer Wahl „der Startschuss für eine
       neue bürgerlich-konservative Wende in Deutschland“. Der Gründungsgedanke
       von BD sei, dass durch das nach links Rücken der CDU „ein politischer
       Hohlraum entstanden ist, der bürgerliche Wertvorstellungen nicht mehr
       adressiert“, erklärt Münnich. Auch in anderen Bundesländern sei man mit
       Organisationen in Gesprächen, Details verrät Stadelmann nicht.
       
       Aus am Montag ausliegenden Flyern geht hervor, dass BD bisher auf „Vernunft
       statt Ideologie“, setzt und die Themen „Freiheit, Wohlstand, Sicherheit“
       für wichtig hält. BD stehe zum „Autoland Deutschland“, lehne „politisch
       motivierte Sprachvorgaben“ ab, und will Zuwanderung begrenzen.
       
       Das passt gut zum Ton, den die BiW im Wahlkampf angeschlagen hatten. Nach
       taz-Recherchen musste die Partei drei Tage vor der Wahl zugeben, dass auch
       ein offen Rechtsextremer auf einer ihrer Listen stand. Andere
       Parteimitglieder haben ebenfalls Verbindungen in die rechtsextreme Szene
       und ins Rocker- und Rotlichtmilieu.
       
       Die 1.000 Mitglieder von BD und die 180 von BiW müssen noch ihre Zustimmung
       zur Verschmelzung der beiden Parteien geben. Die nötigen Abstimmungen gab
       es schon, nur ausgezählt wurde bisher nicht. Das soll noch im Mai erfolgen.
       
       15 May 2023
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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