# taz.de -- Enquetekommission für Klimaschutz: Bremse für Klimaschutz
       
       > Seit gut vier Monaten hat Bremen eine ausgetüftelte Klimaschutzstrategie.
       > Die Umsetzung der Maßnahmen stellt den Senat vor große Herausforderungen.
       
 (IMG) Bild: Ein erster Schritt: temporäre Sperrung der Bremer Martinistraße
       
       BREMEN taz | Im Dezember hatte das Bundesland Bremen Geschichte
       geschrieben: Es ist das erste, das mithilfe einer Enquetekommission eine
       ausführliche und wissenschaftlich fundierte Klimaschutzstrategie vorgelegt
       hat. Sie schreibt eine [1][Klimaneutralität bis 2038] vor und hinterlegt
       mit Maßnahmen für einzelne Sektoren den Plan, der auf insgesamt knapp 300
       Seiten ausgearbeitet worden war.
       
       Die Euphorie aufgrund des Erfolgs und die Einigkeit, mit der die Enquete
       gearbeitet hatte, waren groß – die Frage, wie und vor allem wie schnell die
       Maßnahmen politisch umgesetzt werden, noch größer.
       
       Im Februar hat die Bürgerschaft [2][teils hitzig] über den Bericht
       diskutiert. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken
       verabschiedeten anschließend einen Antrag, der den Senat auffordert, bis
       Herbst einen Klimaschutz-Aktionsplan vorzulegen, in dem die Maßnahmen aus
       dem Abschussbericht aufgenommen werden. Auch die FDP stimmte für einige
       Abschnitte des Antrags.
       
       Die Herausforderung, vor der der Senat nun steht, ist groß: Er muss die
       Aufgaben zwischen den Ressorts verteilen und Geld für ihre Umsetzung
       aufbringen. Die Behörde der grünen Klimaschutzsenatorin Maike Schaefer
       bringt daher gemeinsam mit dem Finanzsenator und Parteikollegen Dietmar
       Strehl am Dienstag eine Vorlage in die Senatssitzung ein, heißt es aus den
       Ressorts.
       
       ## Wie soll Klimaschutz trotz Schuldenbremse klappen?
       
       Damit wolle man zunächst Strukturen schaffen, die es für die Erarbeitung
       des Aktionsplans braucht. Stimmt der Senat zu, können sich die
       Arbeitsgruppen organisieren und mit der Erarbeitung eines finanziell
       hinterlegten Aktionsplans kann begonnen werden.
       
       Weil die Finanzierung ein dicker Brocken ist, beauftragte die Enquete kurz
       vor ihrem Abschluss ein Gutachten. Die Frage: Wie kann Bremen trotz
       Schuldenbremse sieben Milliarden Euro aufbringen, die es für die
       Klimaschutzstrategie braucht? [3][Finanzrechtswissenschaftler Joachim
       Wieland] lotete darin verschiedene Möglichkeiten aus. Eine ist seiner
       Einschätzung nach, die Klimakrise als sogenannte außergewöhnliche
       Notsituation zu bewerten – damit können zusätzliche Ausgaben fürs Klima
       trotz Schuldenbremse getätigt werden.
       
       Martin Michalik, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist kein Fan
       davon. Er schlägt vor, über eine Klimaanleihe privates Kapital für die
       Gebäudesanierung zu nutzen. Aus dem Finanzressort heißt es dazu, dass eine
       Klimaanleihe nicht wirtschaftlich sei. „Die anfallenden Zinsen, die Bremen
       bei der Rückzahlung aufbringen müsste, wären hoch – höher als Kredite, die
       sich Bremen am Kreditmarkt holen könnte.“
       
       Man mahne seit Dezember, „dass die Koalition einen Zeitplan und einen
       Finanzierungsplan für die Maßnahmen vorlegen muss“, kritisiert Michalik
       weiter. Die FDP sieht das ähnlich: „Wir haben das Gefühl, dass es schneller
       gehen könnte und müsste, wenn Klimaschutz als Querschnittsaufgabe
       betrachtet und bearbeitet würde“, sagte der klimapolitische
       Fraktionssprecher Magnus Buhlert.
       
       ## Erste Maßnahmen werden schon umgesetzt
       
       Doch schon jetzt sei die Vorlage des Plans bis Herbst „ausgesprochen
       ambitioniert“, sagt Schaefers Sprecherin Linda Neddermann. Auch, weil die
       Abstimmung mit allen Ressorts notwendig sei. Vor allem die Zusammenarbeit
       mit dem Finanzsenator sei entscheidend, um die Finanzierung des Plans
       abzusichern.
       
       Obwohl der große Plan noch fehlt: Bereits jetzt werden Maßnahmen umgesetzt.
       Weil sie ohnehin im rot-grün-roten Koalitionsvertrag stehen oder eben
       schneller gehen als etwa die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude
       oder flächendeckende Wärmeversorgung – zwei Bereiche mit viel
       CO2-Einsparpotential, mit denen sich die SPD-Fraktion rund um den
       klimapolitischen Sprecher Arno Gottschalk derzeit befasst.
       
       So wurde bereits der Bau von Photovoltaik-Anlagen vereinfacht: Seit Anfang
       April muss eine Anlage nur noch 50 Zentimeter statt 1,25 Meter zum
       Nachbarhaus haben. Auch das Mobilitäts-Bau-Ortsgesetz ist auf dem Weg: Ab
       Oktober soll es bei Neubauten unter anderem weniger Parkplätze für Autos
       und mehr für Fahrräder geben.
       
       3 May 2022
       
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 (DIR) Alina Götz
       
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