# taz.de -- +++ Nachrichten zur Bremen-Wahl +++: Maike Schaefer tritt zurück
       
       > Nach der Wahlschlappe will die Spitzenkandidatin der Bremer Grünen keinen
       > Posten im nächsten Senat übernehmen. Die SPD wird klar stärkste Kraft.
       
 (IMG) Bild: Gibt ihre Ambitionen auf: Maike Schaefer von den Grünen will keine Senatorin mehr werden
       
       ## Grünen-Spitzenkandidatin tritt ab
       
       Nach der Wahlschlappe der Bremer Grünen bei der Bürgerschaftswahl zieht
       sich deren Spitzenkandidatin Maike Schaefer zurück. Schaefer werde nicht
       mehr als Umweltsenatorin zur Verfügung stehe, erklärte ihre Partei am
       Montag in der Hansestadt. Die Grünen hatten laut amtlicher Hochrechnung bei
       der Wahl am Sonntag deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und 11,7
       Prozent erreicht. (afp)
       
       ## Amtliche Hochrechnung: SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen
       
       Die bisherige Regierungspartei SPD hat einer amtlichen Hochrechnung zufolge
       die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,9 Prozent gewonnen. Zweitstärkste
       Kraft wurde die CDU mit 25,7 Prozent, wie die Landeswahlleitung am frühen
       Montag mitteilte. Die mitregierenden Grünen kamen diesen Angaben nach auf
       11,7 Prozent der Stimmen, der dritte Koalitionspartner, die Linkspartei,
       erreicht 11,2 Prozent. Die rechtspopulistische Regionalpartei Bürger in Wut
       (BiW) erzielt demnach 9,6 Prozent und zieht erstmals in Fraktionsstärke in
       die Bürgerschaft ein. Die FDP erreichte 5,2 Prozent der Stimmen.
       
       Die Hochrechnung auf Basis der ausgezählten Stimmen bis 0.30 Uhr sei
       repräsentativ und die letzte, die in der Nacht zum Montag veröffentlich
       wurde, sagte eine Sprecherin der Landeswahlleitung. Die Hochrechnungen
       sollten am Montagvormittag ab 10.30 Uhr fortgesetzt werden. Das vorläufige
       amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der Auszählung am Mittwoch (17.
       Mai) vorliegen. (dpa)
       
       ## Parteien beraten sich am Montag über Wahlausgang
       
       Die Gremien der Bundesparteien beraten am Montag in Berlin über den Ausgang
       der Bürgerschaftswahl in Bremen. Daran nehmen auch die Spitzenkandidatinnen
       und -kandidaten auf Landesebene teil. Anschließend wollen sich die
       jeweiligen Parteivorsitzenden dazu äußern. (afp)
       
       ## Linke lobt lokale Stabilität
       
       Der Bremer Linken-Landesvorsitzende Christoph Spehr hat unter anderem die
       stabile Ausrichtung seiner Partei als Grund für das gute Abschneiden bei
       der Bürgerschaftswahl genannt. „Wir sind ganz happy und da kommen viele
       Dinge zusammen“, sagte er am Sonntag in der Sendung „buten un binnen“. Auch
       die hervorragende Leistung der beiden Senatorinnen Kristina Vogt und
       Claudia Bernhard sei ausschlaggebend gewesen.
       
       Spehr sagte, er erwarte, dass die SPD nun zügig zu Sondierungsgesprächen
       einlade. Aktuell regiert in Bremen die SPD zusammen mit den Grünen und
       Linken. Die Ziele der Koalition seien weiter aktuell, etwa die
       Modernisierung der Wirtschaft oder der Klimaschutz, sagte Spehr.
       
       Die Linken könnten laut Prognosen bei der Wahl des Bremer Landesparlamentes
       rund 10,5 Prozent der Stimmen holen. Die SPD käme danach auf rund 29,5
       Prozent und würde Wahlsieger werden. (dpa)
       
       ## 🐾 Linke kann ohne Klamauk ein gutes Ergebnis verteidigen
       
       Das Bremer Wahlergebnis ist schmerzhaft für die Grünen. Bundespolitisch
       sagt das aber wenig aus, [1][kommentiert taz-Bremen-Redakteur Benno
       Schirrmeister.] Nur in einem Punkt weise die Bremer Wahl aber doch über den
       Tag hinaus: Sie zeigt, dass Die Linke, wenn ihr, vom Klamauk der
       Mutterpartei unbeeindruckt, an einem wichtigen Uni- und Industriestandort
       der Spagat zwischen akademischer und arbeiterlicher Anhängerschaft gelingt,
       ein gutes Ergebnis verteidigen kann. (taz)
       
       ## Bovenschulte besorgt über das starke Abschneiden der BiW
       
       Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich beunruhigt über
       das wohl zweistellige Abschneiden der rechtspopulistischen Partei Bürger in
       Wut (BiW) bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gezeigt. „Das gibt Anlass zur
       Sorge“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Die Wählergruppe habe aber sehr
       vom Fehlen der AfD bei der Wahl profitiert, sagte Bovenschulte zur
       Einordnung.
       
       Nach Prognosen von ARD und ZDF verbesserte die lokale rechtspopulistische
       Bewegung Bürger in Wut (BiW) ihr Ergebnis sehr stark auf 10,5 Prozent. Eine
       starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit müssten in den
       nächsten Jahren noch mehr im Fokus stehen, sagte Bovenschulte. Die Menschen
       wünschten sich in schwierigen Situationen „Klarheit, Sicherheit und eine
       vernünftige Existenzgrundlage“. (dpa)
       
       ## CDU will mitregieren
       
       Die CDU hat bei der Bürgerschaftswahl in Bremen aus Sicht ihres
       Spitzenkandidaten Frank Imhoff ihr Ziel nicht erreicht. „Wir haben unser
       Wahlziel – wir wollen die stärkste Partei werden – verfehlt“, sagte der
       Politiker bei der CDU-Wahlparty am Sonntag in Bremen. Seine Partei bekam
       bei der Wahl laut ersten Prognosen 25,5 Prozent und würde damit
       zweitstärkste Kraft hinter der SPD werden.
       
       Imhoff bot dem voraussichtlichen Wahlsieger und amtierenden Regierungschef
       Andreas Bovenschulte (SPD) eine Zusammenarbeit an. Die CDU stehe für eine
       „Mehrheit der Vernunft“ bereit, sagte er.
       
       Im ZDF sagte Imhoff, der Wählerwille zeige, dass es kein „Weiter so“ mit
       Rot-Rot-Grün geben solle. „Wir werden jetzt mal die Wahlprogramme
       übereinanderlegen, und jetzt schauen wir, was geht“, sagte der
       CDU-Politiker. „Wir wollen natürlich mitregieren“, betonte er. „Hoffentlich
       wird uns die SPD dann einladen.“ (dpa)
       
       ## Leverkusen schlägt Bremen
       
       Für Werder Bremen geht der Sonntag so enttäuschen zuende wie für die
       Grünen. Zwar ging der Bundesligist in Leverkusen mit 1:0 in Führung. Durch
       zwei später Treffer gewann am Ende aber doch Leverkusen. (taz)
       
       ## BIW in Bremerhaven bei 21,5 Prozent
       
       Die rechtspopulistische Bewegung Bürger in Wut (BIW) hat bei der Bremer
       Parlamentswahl in der Stadt Bremerhaven nach der ARD-Prognose 21,5 Prozent
       erreicht. Die BIW profitierten davon, dass die AfD wegen interner
       konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der
       Stadt Bremen erreichten die BIW 8,5 Prozent, im Durchschnitt des
       Zwei-Städte-Landes ergab das in der Prognose 10,5 Prozent. Bremerhaven hat
       etwa wegen vergleichsweise höherer Arbeitslosigkeit mehr soziale Probleme
       als Bremen. (dpa)
       
       ## Bovenschulte will auch mit der CDU reden
       
       Der bisherige und wohl auch künftige Bremer Bürgermeister Andreas
       Bovenschulte (SPD) will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei der
       Bürgerschaftswahl mit allen demokratischen Parteien Sondierungsgespräche
       führen. Die SPD werde schauen, „wo es die größten inhaltlichen
       Überschneidungen“ gebe, sagte Bovenschulte am Sonntag in der ARD. Die
       Regierungspolitik müsse eine „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, und
       die SPD werde schauen, in welcher Koalition dies möglich sei.
       
       Er schloss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und
       Linkspartei nicht aus. Die bisherige Regierung habe gut zusammengearbeitet.
       Er betonte aber zugleich, die SPD werde „auch mit der CDU sprechen“. (afp)
       
       ## Nullnull in Leverkusen
       
       Bei der Bundesligapartie zwischen Bayer Leverkusen und Werder Bremen steht
       es nach 60 Minuten 0:0. Laut ersten Hochrechnungen würde in Tor dem Spiel
       gut tun. (taz)
       
       ## Linke für schnelle Sondierungen für Rot-Grün-Rot
       
       Die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) hofft nach der
       Bürgerschaftswahl auf schnelle Sondierungsgespräche. Nach ersten Prognosen
       könnte dort die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken erneut eine
       Regierung bilden. „Würde es am Ende des Tages zu diesem Ergebnis kommen,
       wären wir total glücklich, und hoffen dann, dass wir am Wochenende in die
       Sondierungsgespräche gehen“, sagte Vogt am Sonntagabend bei der Wahlparty
       der Linken. Vogt sagte, sie selbst strebe an, Wirtschaftssenatorin zu
       bleiben. In den ersten Prognosen lag die Linke bei 10,5 bis 11 Prozent.
       (dpa)
       
       ## Bovenschulte freut sich über Wahlsieg
       
       Bremens Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Andreas Bovenschulte sieht
       seine Partei als klaren Wahlgewinner der Bürgerschaftswahl im kleinsten
       deutschen Bundesland. „Was für ein Tag, was für ein Ergebnis. Wir haben
       einen harten Wahlkampf gemeinsam gefochten und es hat sich gelohnt“, sagte
       Bovenschulte am Sonntagabend in der ARD. „Die Nummer eins in Bremen – das
       sind wir!“ Prognosen zufolge wurde die SPD bei der Bürgerschaftswahl am
       Sonntag im Land Bremen stärkste Kraft.
       
       Bovenschulte sagte, die SPD stehe für eine starke Wirtschaft und ein
       Gemeinwesen, das sozial zusammenhalte. „Weil wir das ganze Land und alle
       Menschen im Blick haben und nicht irgendwelche Partikularinteressen im
       Mittelpunkt stehen“, sagte der 57-Jährige. „Deshalb freut es mich so sehr,
       dass uns so viele Menschen heute mit ihrer Stimme unterstützt haben.“ (dpa)
       
       ## SPD-Generalsekretär Kühnert ist „saustolz“
       
       SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich hochzufrieden mit dem
       voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Wahl in Bremen gezeigt. „Wir
       sind saustolz auf die SPD in Bremen und Bremerhaven“, sagte Kühnert am
       Sonntagabend nach ersten Prognosen. Man müsse sich nicht für den starken
       „Personenbonus“ von Kandidat Andreas Bovenschulte schämen, der die Themen
       verkörpere, für die die SPD seit über sieben Jahrzehnten dort stehe.
       Bovenschulte habe auch bundespolitische Akzente gesetzt, er sei „die erste
       und lauteste Stimme für eine Übergewinnsteuer in Deutschland“ gewesen. Für
       die SPD sei wichtig, dass gegen sie keine Regierung gebildet werde. (dpa)
       
       ## Grünen-Chef Nouripour enttäuscht
       
       Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sprach im ZDF von einem
       enttäuschenden Ergebnis für seine Partei. Es habe auch keinen Rückenwind
       aus Berlin gegeben. „Wir müssen anschauen, was wir besser machen können“,
       so Nouripour. Es sei klar, dass man nicht nur Herzen einsammle, wenn man
       Entscheidungen treffen müsse, die nicht populär sein, meinte er mit Blick
       auf die Ampel-Koalition in Berlin. (taz)
       
       ## CDU-Vize sieht kein Problem für seine Partei
       
       Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung sieht im Scheitern
       seiner Partei bei der Wahl im Land Bremen keinen Hinweis auf die
       bundesweite Lage der Partei. Bremen sei für seine Partei schon immer ein
       schwieriges Pflaster gewesen, sagte Jung am Sonntagabend in der ARD. Auf
       Bundesebene gebe es eine andere Lage, dort lägen CDU/CSU in allen Umfragen
       weit vor der SPD. Die CDU hat bei der Wahl ihr Ziel verfehlt und liegt klar
       hinter der SPD.
       
       Gleichwohl sei die rot-rot-grüne Regierungsbilanz in Bremen etwa bei
       innerer Sicherheit und Armut schlecht. Es dürfe in dem Stadtstaat „auf gar
       keinen Fall ein Weiter-so geben.“
       
       ## SPD gewinnt in Bremen, Grüne verlieren, BiW stark
       
       Die SPD ist nach ersten Prognosen die klare Gewinnerin der
       Bürgerschaftswahl in Bremen. Nach Berechnungen des ZDF kommt sie auf 30
       Prozent der abgegebenen Stimmen. 2019 hatte sie nur 24,9 Prozent bekommen.
       
       Die Grünen, die bisher zusammen mit SPD und Linkspartei die Regierung
       bilden, verliert und kommt nur noch auf 12 Prozent. Die Linkspartei bleibt
       mit 11 Prozent einigermaßen stabil. Damit hätte das Dreierbündnis weiterhin
       eine Mehrheit im Parlament.
       
       Die CDU kommt auf 24,5 Prozent. Die FDP muss um ihren Wiedereinzug in die
       Bürgerschaft bangen, sie liegt bei 5 Prozent.
       
       Deutlich zugelegt haben die rechtsextremen „Bürger in Wut“. Sie profitieren
       vom Nichtantritt der AfD und liegen bei 10,5 Prozent. (taz)
       
       ## Wahlbeteiligung am Nachmittags niedriger
       
       Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben am Sonntag zwei Stunden vor
       Schließung der Wahllokale etwas weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen
       abgegeben als 2019. Um 16.00 Uhr lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent,
       [2][wie die Landeswahlleitung mitteilte.] Bei der Wahl vor vier Jahren lag
       der Wert um diese Zeit bei 46,9 Prozent.
       
       Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den
       Zahlen noch nicht mit eingerechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders
       hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur
       50,2 Prozent. (dpa)
       
       ## Wahlbeteiligung mittags etwas höher
       
       Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen haben in den ersten sechs Stunden nach
       Öffnung der Wahllokale etwas mehr Wählerinnen und Wähler ihre Stimmen
       abgegeben als 2019. Um 14.00 Uhr lag die Beteiligung am Sonntag bei 34,3
       Prozent, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Bei der Wahl vor vier Jahren
       hatte der Wert 33,5 Prozent betragen.
       
       Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Briefwähler sind in den
       Zahlen noch nicht mit einberechnet, ihr Anteil ist dieses Jahr besonders
       hoch. 2019 lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur
       50,2 Prozent. (dpa)
       
       ## 🐾 Werder Bremen gegen Rechts
       
       taz-Redakteur Gareth Joswig erinnert in seinem [3][aktuellen Artikel über
       Werder] daran, dass in Bremen nicht nur Wahlen politisch sind: „Immer wenn
       es angesichts des gesellschaftlichen Rechtsrucks heißt, dass es eine
       wehrhafte Demokratie brauche, gibt es auch Forderungen nach einer
       lebendigen Zivilgesellschaft, die sich dem rechten Kulturkampf und der
       politischen Landnahme entgegenstellt. In Bremen, wo Fußball einen hohen
       Stellenwert hat, es aber auch eine wache und eher linke Stadtgesellschaft
       gibt, zeigt sich im Stadion, wie das konkret aussehen kann.“
       
       ## BIW-Kandidat Leidreiter visiert zweistelliges Ergebnis an
       
       Der Spitzenkandidat der Partei Bürger in Wut (BIW) in Bremen, Piet
       Leidreiter, hat ein zweistelliges Ergebnis bei der Bürgerschaftswahl als
       Ziel ausgegeben. „Mit zehn Prozent wären wir natürlich zufrieden“, sagte
       der 58-Jährige am Sonntag bei der Stimmabgabe im Stadtteil Horn-Lehe. „Ich
       bin sehr optimistisch in den Wahlraum gegangen. Die letzten Umfragen lagen
       bei zehn Prozent, und wir schauen heute Abend mal, ob noch ein bisschen
       mehr geht.“
       
       Das ZDF-“Politbarometer“ sah die BIW zuletzt bei zehn Prozent, weitere
       Umfragen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bürgerschaftswahl 2019 hatte
       die Partei 2,4 Prozent erreicht, kam aber in die Bürgerschaft, weil sie in
       Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprang.
       
       Den potenziellen Wählerzuwachs wollte Leidreiter nicht nur auf den
       Wahlausschluss der AfD zurückführen: „Die AfD hatte ja nur sechs Prozent.
       Wenn wir zweistellig werden, dann sieht man doch, dass ein breites,
       konservatives Spektrum da ist, das unser Programm gut findet.“ Außerdem
       erhoffe er sich Stimmen von CDU-Wählern, die die Bremer CDU mit ihrem
       „linken Merkel-Kurs“, wie Leidreiter es nannte, als nicht mehr
       wertkonservativ einstuften. (dpa)
       
       ## SPD und CDU setzen auf Sieg
       
       [4][Bürgermeister Andreas Bovenschulte] setzt darauf, dass seine SPD den
       Platz als stärkste Kraft im kleinsten Bundesland zurückerobert. „Ich
       glaube, wir haben eine gute Chance, anders als 2019 wieder stärkste
       politische Kraft zu werden und einen klaren Regierungsauftrag zu bekommen“,
       sagte der 57-Jährige bei der Stimmabgabe.
       
       Damals hatte erstmals in der Geschichte des Landes Bremen die CDU vorn
       gelegen. Die zweitplatzierte [5][SPD schmiedete aber ein Bündnis mit Grünen
       und Linkspartei] und blieb so an der Regierung im Zweistädte-Staat mit
       Bremen und Bremerhaven.
       
       CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff (54) äußerte sich nach seiner Stimmabgabe
       am Sonntag zuversichtlich, dass seine Partei am Ende die Nase vorn hat.
       „Ich bin guten Mutes, dass wir heute Abend ganz weit vorne sind, dass wir
       am Ende als Wahlsieger hervortreten“, sagte er am Vormittag. „Am Ende ist
       das Wahlziel, auch stärkste Partei zu werden.“ Es gehe um einen Neuanfang
       für Bremen.
       
       Bei der Bürgerschaftswahl dürfen mehr als 462 000 Bremer und Bremerinnen
       abstimmen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr, danach werden Prognosen
       zum Ergebnis erwartet. (dpa)
       
       ## 🐾 Schuldenabbau in Bremen: Die Tugend der Notlage
       
       Über Geld spricht man nicht in Bremen. Geld hat man nicht. Aber die
       Schuldenbremse funktioniert dort ganz hervorragend, zumindest meistens,
       [6][schreibt taz-Reporter Benno Schirrmeister] in seiner aktuellen
       Bestandsaufnahme.
       
       ## SPD in Umfragen vorn
       
       Bremen hat ein kompliziertes Wahlsystem, was die Auszählung langwierig
       macht. Deshalb veröffentlicht die Landeswahlleitung am Abend des
       Wahlsonntags für die Bürgerschaft nur eine amtliche Hochrechnung, gestützt
       auf 95 Stimmbezirke. Aller Erfahrung nach liegt diese Hochrechnung aber eng
       am vorläufigen amtlichen Endergebnis, das nach vollständiger Auszählung
       wenige Tage später feststeht.
       
       In jüngsten Umfragen vor der Wahl lag die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der
       CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kam. Die Grünen sahen die Meinungsforscher
       zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf Prozent. Die FDP
       lag mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen
       in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel
       gescheitert.
       
       Die AfD blieb von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen
       der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die
       rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie
       kam in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.
       
       Umweltsenatorin Maike Schaefer hofft auf ein besseres Abschneiden ihrer
       Grünen bei der Bürgerschaftswahl als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl.
       „Erstmal kämpfen wir bis zur letzten Sekunde“, sagte die 51-Jährige. „Die
       Prognose lag zuletzt bei 13 Prozent, wir hoffen, dass es noch nach oben
       geht.“ FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck sprach von einem „sehr guten
       Bauchgefühl“. Die Umfragen der letzten Wochen und Monate für die FDP seien
       stabil, sagte der 38-Jährige.
       
       In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das
       Landesparlament gewählt. Briefwähler sind in den Zahlen zur Wahlbeteiligung
       noch nicht mitgerechnet, ihr Anteil liegt dieses Jahr besonders hoch. 2019
       lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 64,1 Prozent, 2015 bei nur 50,2
       Prozent. (dpa)
       
       14 May 2023
       
       ## LINKS
       
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