# taz.de -- Karlsruher Entscheid zu Atomtransporten: Symbolische Bedeutung
       
       > Karlsruhe stoppt den Bremer Alleingang gegen Atomtransporte. Das heißt
       > aber mitnichten, dass progressive Gesetze zum Scheitern verurteilt sind.
       
 (IMG) Bild: Ein regionales Hafenverbot, etwa für Rüstungsexporte, ist mit der Karlsruher Entscheidung unmöglich
       
       Vor zehn Jahren hatte das Land Bremen in seinem Hafen den Umschlag von
       Kernbrennstoffen verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz
       kassiert. Nur der Bund sei für Gesetze zur Atomkraft zuständig.
       
       Die Karlsruher Entscheidung erinnert an den Beschluss zum [1][Berliner
       Mietendeckel] aus dem April 2021. Auch damals bremste das
       Verfassungsgericht unter Verweis auf die Zuständigkeiten ein progressives
       Landesgesetz aus. Allerdings war der Berliner Mietendeckel ungleich
       wichtiger. Hundertausende profitierten. Für die meisten von ihnen führte
       die Karlsruher Zuständigkeitsklärung direkt zu höheren Mietkosten. Hier
       waren Trauer und Wut angebracht.
       
       Dagegen hatte die Anti-Atomklausel im Bremer Hafengesetz eher symbolische
       Bedeutung. Die Klausel verhinderte weniger als eine Handvoll Atomtransporte
       pro Jahr. Und auch das nur in Bremen. Die Transporte liefen dann eben über
       andere Häfen.
       
       Selbst die symbolische Bedeutung hatte sich zwischenzeitlich weitgehend
       überlebt. Als die Debatte um das [2][Atom-Transportverbot] begann, hatte
       die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade die AKW-Laufzeiten verlängert. Da
       wollte das rot-grün regierte Bremen dagegen halten. Doch dann kam 2011
       Fukushima und der beschleunigte [3][Atomausstieg]. Heute sind noch drei AKW
       am Netz, auch sie sollen Ende diesen Jahres abgeschaltet werden.
       
       Das Bremer Hafengesetz diente zuletzt eher als Blaupause für ähnliche
       Projekte. Wenn man einen Hafen für Kernbrennstoffe sperren kann, warum dann
       zum Beispiel nicht auch für Rüstungsexporte? Doch der Verweis auf das
       Bremer Vorbild („Seht her, es ist möglich“) geht jetzt nach hinten los.
       Auch ein regionales Hafenverbot für Rüstungsexporte ist mit der aktuellen
       Karlsruher Entscheidung unmöglich geworden.
       
       Aber das ist natürlich nicht das Ende der Politik. Wenn progressive
       Landesgesetze nicht möglich sind, dann müssen eben progressive
       Bundesgesetze angestrebt werden. Und der Start der neuen Koalition hat
       gezeigt, dass fortschrittliche Anliegen hier nicht vor vornherein auf
       verlorenem Posten stehen.
       
       11 Jan 2022
       
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