# taz.de -- Bundesverfassungsgericht
(DIR) Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Drohende Verfassungsbeschwerde wegen deutscher Klimapolitik. Mehrheit für
Klima-Reichensteuer. Bundesgerichtshof urteilt gegen Katjes-Greenwashing.
(DIR) Novelle des Klimaschutzgesetzes: Drei Klagen in Karlsruhe
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das
Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
(DIR) Kölner Silvesternacht 2015: Polizeichef zu Unrecht entlassen
Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er
politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das
Bundesverfassungsgericht nun.
(DIR) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe weist Eilantrag zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des
CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann abgewiesen. Das Klimaschutzgesetz kann
am Freitag verabschiedet werden.
(DIR) Reform des Klimaschutzgesetzes: Abstimmung am Freitag
Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des
Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes
zurückgewiesen.
(DIR) Klage gegen Klimaschutzgesetz: Déjà-vu in Karlsruhe
Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors
Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag
verhindern.
(DIR) Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform: „Bayerische Wähler werden bestraft“
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem
Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
(DIR) Gesetzentwurf zu ausländischen Früh-Ehen: Kinder-Ehen bleiben nichtig
Bundesjustizminister Buschmann wollte eigentlich zu einer Einzelfallprüfung
zurückkehren. Nun schlägt er jedoch eine generelle Unwirksamkeit vor.
(DIR) Zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Grundgesetzänderung weiter möglich
Nach geplatzten Gesprächen verhandeln Union und Ampel wieder. Sie wollen
das höchste Gericht besser vor antidemokratischer Einflussnahme schützen.
(DIR) Extrem Rechte im Bundestag: AfD kämpft um Ausschussvorsitze
Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als
Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das
Bundesverfassungsgericht.
(DIR) Lösungssuche im Abgeordnetenhaus: Wer kann das jetzt gerade rücken?
Im Hauptausschuss hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) noch keine Idee, wie
das geplante Klima-Sondervermögen noch vor dem Absturz zu retten ist.
(DIR) Suizidhilfe und Psychodiagnosen: Urteilsfähigkeit wird geprüft
Die Zahl der Suizidhilfen steigt. 2023 waren es 419 Fälle über die DGHS.
Sie leistet Hilfen auch für Sterbewillige mit psychiatrischer Diagnose.
(DIR) Union gegen Grundgesetzänderung: Verfassungsgericht bleibt verwundbar
Das Grundgesetz sollte geändert werden, um eine Ausschaltung von Karlsruhe
zu verhindern. Die Union macht auch hier nicht mehr mit.
(DIR) Suizidhilfe und Justiz: Arzt wegen Sterbehilfe angeklagt
Dürfen Mediziner psychisch Kranken beim Suizid helfen? Dafür steht jetzt in
Berlin ein ehemaliger Hausarzt vor dem Landgericht.
(DIR) Wiederholungswahl zum Bundestag: 54 Tage im Winter
Sosehr sich Berlins Landeswahlleiter mühte: Viel Aufmerksamkeit hat die
Wiederholungswahl am Sonntag nicht gefunden. Das lag auch an den Parteien.
(DIR) Suizidassistenz und Strafrecht: Drei Jahre Haft wegen Suizidhilfe
Das Landgericht Essen hat einen Arzt zu drei Jahren Haft verurteilt, weil
er einem psychisch Kranken beim Sterben half. Es ist ein Präzedenzfall.
(DIR) Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für Karlsruhe
Ja, ein besserer Schutz des höchsten Gerichts tut not. Aber nicht wegen der
derzeitigen Diskussion über die AfD.
(DIR) Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor,
wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
(DIR) Urteil zur NPD-Parteienfinanzierung: Generalprobe mit der NPD
Die verfassungsfeindliche NPD (Die Heimat) darf nicht mehr staatlich
finanziert werden. Das Urteil ist auch für ein mögliches AfD-Verbot
relevant.
(DIR) Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs
Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die
AfD?
(DIR) Asylverschärfungen und Bauernproteste: Auf den Schwachen herumtrampeln
Arme und Asylsuchende zu entrechten, sind nicht allein AfD-Fantasien. Auch
andere beteiligen sich längst an diesem Volkssport. Doch es gibt Hoffnung.
(DIR) AfD-Verbot: Auf nach Karlsruhe?
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein
Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung
geändert.
(DIR) Trotz des Treffens mit Rechtsextremisten: Zweifel an Machbarkeit von AfD-Verbot
Nach den „Correctiv“-Enthüllungen wird der Ruf nach dem Verbot der Partei
lauter. Menschen gehen dafür auf die Straße. Juristen sehen nur geringe
Erfolgsaussichten.
(DIR) Wiederholung der Bundestagswahl: Schon wieder Wahlkampf
Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der
Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen
begonnen.
(DIR) Repressionen gegen Adbusting: Unzulässige Hausdurchsuchung
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe
rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
(DIR) Klage gegen neues BKA-Gesetz: Karlsruhe wird Gesetz beanstanden
Bürgerrechtler:innen rügen Schlampereien im Gesetz über das
Bundeskriminalamt. Innenministerin Nancy Faeser warnt vor schärferen
Anforderungen.
(DIR) Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen
– aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen.
(DIR) Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin: Mit zweierlei Maß gemessen?
Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin
an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht?
(DIR) Karlsruhe zur Bundestagswahl in Berlin: Nur eine kleine Wahlwiederholung
Trotz Pannen muss die Wahl nur in einem Fünftel der Berliner Wahllokale
wiederholt werden. Für die Linke dürfte das keine Konsequenzen haben.
(DIR) Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig
Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise
wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
(DIR) Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der
Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen
bedeuten.
(DIR) Haushaltskrise nach Karlsruher Urteil: Bibbern statt Vorfreude im Advent
Die nächsten Wochen werden stressreich für die Ampelkoalition. Ein
Kompromiss über den Haushalt verlangt von SPD, FDP und Grünen klare
Zugeständnisse.
(DIR) Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein
Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten
Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.
(DIR) Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten.
Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
(DIR) Nachtragshaushalt der Ampel: Markig, aber vage
CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem
Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.
(DIR) Debatte über Schuldenbremse: Geld ausgeben! Für die Jugend!
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in
Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen
von morgen.
(DIR) Milliardenproblem der Bundesregierung: Das bisschen Haushalt
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß.
Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
(DIR) Haushalts-Krise der Ampel: Der Trispalt
Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts hat die Regierung ein
Milliardenproblem. Es verstärkt Fliehkräfte, die es in der Koalition seit
Beginn gibt.
(DIR) Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Ein echter Rundumschlag
Präsidentin Klingen hält Landespolitik große Fehlleistungen vor.
Regierungschef Wegner (CDU) nennt Schuldenbremse in jetziger Form
„gefährlich“.
(DIR) Regierung setzt Schuldenbremse aus: Krise 2023 jetzt amtlich
Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt
die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
(DIR) Peter Frank wird Verfassungsrichter: Einmal Karlsruhe, immer Karlsruhe
Generalbundesanwalt Peter Frank brachte viele Verfahren gegen
Rechtsterroristen und Islamisten ins Rollen. Jetzt soll er
Verfassungsrichter werden.
(DIR) Legasthenie-Vermerke im Zeugnis: Die Schimäre der Gerechtigkeit
Legasthenie-Hinweise müssen im Zeugnis vermerkt werden. Das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zeugt von einem eingeschränkten
Gerechtigkeitsbegriff.
(DIR) Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Legastheniker-Vermerke zulässig
Drei ehemalige bayerische Schüler klagten gegen einen Legasthenie-Vermerk
in ihrem Abiturzeugnis. Erfolg hatten sie aber nur für sich selbst.
(DIR) Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr
Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten
raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.
(DIR) Nach dem Urteil zum Klimafonds: Haushalten und zusammenhalten
In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die
Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.
(DIR) Nach Karlsruher Urteil: Haushaltssperre für Ministerien
Nach dem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds wird der gesamte
Haushalt geprüft. Der Finanzminister stoppt Ausgaben – aber nicht im
Alleingang.
(DIR) Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte
die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der
Schuldenbremse.
(DIR) Debatte um die Haushaltskrise: Spielraum trotz Schuldenbremse
Weg mit der Schuldenbremse? Das ist unrealistisch. Man sollte das
Karlsruher Urteil zum Haushalt genau lesen: Zusatzkredite sind weiterhin
möglich.
(DIR) Karlsruher Urteil zum Klimafonds: Schuld ist die Schuldenbremse
Coronagelder für Klimaprojekte zu nutzen ist laut dem
Bundesverfassungsgericht unzulässig. Warum das Grundgesetz jetzt eine
Renovierung braucht.
(DIR) Podcast „klima update°“: Die Klima-News der Woche
Das Bundesverfassungsgericht kassiert Ampel-Pläne zur Finanzierung von
Klimapolitik. Und Deutschland bekommt ein Klimaanpassungsgesetz.