# taz.de -- Kanzlerrede zur Haushaltskrise: Just say sorry, Olaf
       
       > Der Kanzler hat eine selbstgefällige Rede zur Haushaltsmisere gehalten.
       > Empathie oder gar ein Hauch von Selbstkritik? Fehlanzeige.
       
       Nein, eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hat der Bundeskanzler nicht
       gehalten. War auch nicht zu erwarten, dazu ist er zu sehr Olaf Scholz.
       [1][Aber etwas mehr als die nüchterne Aufzählung bekannter Tatsachen],
       etwas mehr Empathie für die breite Verunsicherung im Land und eine Spur von
       Reue hätte man von seiner Regierungserklärung zur gegenwärtigen verkorksten
       Haushaltslage schon erwarten können.
       
       Oppositionschef Friedrich Merz nannte Scholz einen Klempner der Macht. Das
       trifft nicht ganz zu. Klempner sind sehr gefragt, Scholz eher nicht, seine
       Umfragewerte sind auf einem Tiefpunkt. Der Kanzler verpasste am Dienstag
       die Gelegenheit, den Trend umzukehren. Ein „Sorry, ich habe die Lage falsch
       eingeschätzt“ hätte ihm geholfen. Als die Bundesregierung auf dem Höhepunkt
       der Coronakrise einen Oster-Lockdown verhängen wollte und damit eine Welle
       der Empörung auslöste, nahm Angela Merkel diese „Osterruhe“ selbst zurück
       und entschuldigte sich nachträglich dafür: Es sei einzig und allein ihr
       Fehler gewesen.
       
       Bei Olaf Scholz, der die hanebüchene Umgehung der Schuldenbremse als
       Finanzminister einst veranlasst hatte, vermisst man diese Größe. Man habe
       im Grund alles richtig gemacht, so seine Kernaussage. Hätte man gewusst,
       wie die Richter:innen urteilen, hätte man es anders gemacht. Hätte,
       hätte, Richterkette. Dabei gab es Warnungen, dass es verfassungswidrig sein
       könnte, Notkredite als Puffer für anderes zu verwenden.
       
       Es stimmt, [2][nicht die Ampel hat damit begonnen, im Schatten der
       Schuldenbremse immer neue Schattenhaushalte einzuführen]. Allein unter
       Merkels Ägide sind 15 solcher „Sondertöpfe“ geschaffen worden, wie
       FDP-Fraktionschef Christian Dürr anmerkte. Und ja, man kann auch Zweifel an
       der Absolutheit des Urteils haben. Hatte nicht dasselbe Verfassungsgericht
       erst vor zwei Jahren den Staat zum Klimaschutz verpflichtet?
       
       ## Karlsruhe hat die Schuldenbremse nicht erfunden
       
       Eine Andeutung, wie diese zwei Verfassungsgüter – der Klimaschutz, die
       nötige Milliardeninvestitionen in eine treibhausgasneutrale Gesellschaft
       einerseits und die Haushaltsdisziplin andererseits – in Einklang zu bringen
       sind, wäre hilfreich gewesen. Andererseits hat das Verfassungsgericht auch
       nicht die Schuldenbremse erfunden, sondern wacht lediglich über deren
       Einhaltung. Verantwortlich dafür, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz
       steht, sind Union und SPD.
       
       Es wäre schön gewesen zu erfahren, wie der Bundeskanzler mit dieser
       juristischen Zwangslage nun politisch umzugehen gedenkt. Doch auch dazu
       äußerte er sich nicht. Das schürt neue Verunsicherung. Aber für eine
       Entschuldigung ist es ja nie zu spät.
       
       28 Nov 2023
       
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