# taz.de -- Finanzierung der NPD: Staat dreht Geldhahn zu
       
       > Karlsruhe hat entschieden, dass die NPD – heute Die Heimat – für sechs
       > Jahre kein Geld mehr aus der Staatskasse erhält. Eine Blaupause für die
       > AfD?
       
 (IMG) Bild: Karlsruhe hat gesprochen: sechs Jahre kein Geld mehr für die NPD
       
       KARLSRUHE dpa | Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der
       staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Das hat das
       Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die
       Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) hatte sich im vergangenen
       Juni in Die Heimat umbenannt. [1][Es war das erste Verfahren dieser Art am
       höchsten deutschen Gericht]. Diskutiert werden dürfte das Urteil auch in
       Bezug auf die AfD.
       
       Die Möglichkeit zum Finanzierungsausschluss hatte der Gesetzgeber nach dem
       [2][zweiten erfolglosen NPD-Verbotsverfahren 2017] geschaffen. Ein Verbot
       hatte das Verfassungsgericht damals abgelehnt, weil es keine Anhaltspunkte
       dafür gebe, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchsetzen
       könne.
       
       Der Gesetzgeber schuf daraufhin die Möglichkeit zum Ausschluss von der
       Parteienfinanzierung. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten
       beim Verfassungsgericht, für sechs Jahre die NPD und mögliche
       Ersatzparteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Der Zeitraum
       ist gesetzlich vorgegeben. Mit dem Urteil entfallen auch steuerliche
       Begünstigungen der Partei und der Zuwendungen an sie.
       
       ## Wie die Parteienfinanzierung funktioniert
       
       Parteien können gemäß Parteiengesetz Geld vom Staat für ihre Arbeit – etwa
       den Wahlkampf – bekommen. Andere Einnahmequellen sind Mitgliedsbeiträge und
       Spenden. Die Summe der staatlichen Teilfinanzierung wird nach einem
       bestimmten Schlüssel berechnet, wobei unter anderem Wählerstimmen eine
       Rolle spielen. Um berechtigt zu sein, müssen Parteien Mindestanteile bei
       den jeweils jüngsten Wahlen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene
       erreichen.
       
       Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach Zahlen des Bundestags
       seit 2021 kein Geld mehr. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro gewesen
       – zugutekamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016
       in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr
       Wahlerfolge angerechnet wurden, standen ihr mehr als 1,1 Millionen Euro zu.
       Zur Einordnung: Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals
       die SPD.
       
       ## Blaupause für die AfD?
       
       Bei der mündlichen Verhandlung im Juli vergangenen Jahres hatte es einen
       Eklat gegeben, weil kein Parteivertreter erschienen war – laut Gericht ein
       einmaliger Vorgang. Auch zur Urteilsverkündung schickte Die Heimat
       niemanden. Auf ihrer Internetseite hatte die Partei damals erklärt, sie
       lasse sich nicht „zum Statisten einer Justiz-Simulation machen“. Die
       Verhandlung werde zu einem „Schauprozess verkommen“. Da es keine
       Anwesenheitspflicht gibt, verhandelte das Gericht weiter.
       
       Die Entscheidung [3][könnte auch eine Blaupause für die AfD sein]. CSU-Chef
       Markus Söder beispielsweise hat in der aktuellen Debatte um ein mögliches
       AfD-Verbot die Option eines Finanzierungsausschlussverfahrens ins Gespräch
       gebracht.
       
       23 Jan 2024
       
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