# taz.de -- Rechtsextremer Martin Sellner: Einreisesperre für Sellner?
> Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein
> Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
(IMG) Bild: Propagiert seit Jahren rechtsextreme Vertreibungspläne: Martin Sellner
BERLIN taz | [1][Martin Sellner] gehört wohl zu den umtriebigsten
Rechtsextremisten Europas, nun steht der 35-jährige Österreicher wieder
voll im Fokus: Er war laut Correctiv Hauptredner [2][bei einem
„Geheimtreffen“ von AfDlern und anderen Rechtsextremen] im Novmeber 2023
bei Potsdam, präsentierte dort einen „Masterplan“ zur „Remigration“, zu
millionenfacher Vertreibung. Schon zuvor und auch danach reiste er immer
wieder zu Vorträgen und Netzwerktreffen auch nach Deutschland.
[3][Mehmet Daimagüler], Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung,
fordert nun, das zu unterbinden – und ein Einreiseverbot für Sellner nach
Deutschland zu prüfen. „Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne
von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle
rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen“, so Daimagüler zur taz.
Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten „als rechter Gefährder“
anzusehen. „Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft
werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner
nach Deutschland untersagt werden kann.“ Die hohen Hürden seien ihm dabei
bewusst, so Daimagüler. Angesichts der „monströsen Pläne“ der
Rechtsextremen sei ein Handeln aber „dringend geboten“. Nach
taz-Informationen forderte Daimagüler dies auch in einem Schreiben an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein.
## Innenministerium verweist auf hohe Hürden
Das Ministerium reagierte auf eine taz-Anfrage wortkarg. „Zu etwaigen
laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen nimmt
das BMI grundsätzlich nicht Stellung“, sagte ein Sprecher.
Nach taz-Informationen soll eine Staatssekretärin des Ministeriums aber in
der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch
im Bundestags auf Nachfrage erklärt haben, ein Einreiseverbot könnte
geprüft werden. Die Staatssekretärin soll aber auch die hohen Hürden betont
haben. Auch t-online berichtete darüber.
Ein Einreiseverbot für Sellner könnte letztlich von Landesbehörden verhängt
werden. Bayern, das die Grenze zu Österreich teilt, ist hier
aufgeschlossen. Auch dort verwies eine Sprecherin des Innenministeriums
zwar auf die hohen Hürden und den Bedarf einer „intensiven
Einzelfallprüfung“. Aber: „Grundsätzlich begrüßen wir die initiierte
Diskussion.“
Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ist man für ein Einreiseverbot für
Sellner offen. „Rechtsextremisten aus dem Ausland können selbstverständlich
auch eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland darstellen“,
sagte die Innenpolitikerin Carmen Wegge der taz. Ein Einreiseverbot sei
aber weniger eine politische Forderung als eine Exekutiventscheidung, die
nach klaren Vorgaben ablaufe und mit hohen Hürden versehen sei. „Ich bin
mir jedoch sicher, dass das Bundesinnenministerium diesbezüglich eine gute
Entscheidung treffen wird, sofern die rechtlichen Voraussetzungen
vorliegen“, betonte Wegge.
Druck kommt aus der Opposition. „Martin Sellner bringt alte und neue
Rechte, bürgerliche Konservative und militante Neonazis zusammen, um eine
ideologische wie materielle Basis für die Vertreibung von Millionen
Menschen zu schaffen“, erklärt dort Linken-Innenpolitikerin Martina Renner.
Er stelle damit zweifellos eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
„Ein Einreiseverbot setzt dagegen ein klares Zeichen“, so Renner zur taz.
„Auch an diejenigen, die Sellners rassistische Agenda verharmlosen.“
## Sellner zeigte sich zuletzt nervös
Sellner, Vordenker der [4][als rechtsextrem eingestuften Identitären], hat
bereits Erfahrung in dieser Angelegenheit: [5][Schon 2018 erteilte ihm
Großbritannien ein Einreiseverbot], als er in London eine Rede halten
wollte. Er wurde damals am Flughafen festgehalten und musste nach
Österreich zurückkehren.
Mit dem Kampfbegriff der „Remigration“ geht Sellner schon seit Jahren
hausieren. Auch in seinem aktuellen Buch, in dem er einen „Regime Change
von rechts“ propagiert, wird das Vertreibungskonzept als Mittel gegen
„Überfremdung“ und „ethnokulturelle Cluster“ beworben. Ziel müsse es sein,
den politischen Willen für solch eine Politik zu schaffen, schreibt
Sellner.
Der Österreicher selbst versuchte nach den jüngsten bundesweiten
Großprotesten gegen Rechtsextremismus und die AfD [6][den Begriff der
„Remigration“ weiter zu pushen]. Jedoch zeigte er sich auch nervös. Es gebe
derzeit wenige Leute, zu denen „mehr gelogen und gehetzt“ werde als zu ihm,
klagte er. Erst Anfang Januar war Sellner nach Deutschland gereist und
hatte sich an [7][Protesten von Rechtsextremen in Dresden] beteiligt,
welche sich an die Bauernproteste geheftet hatten.
Zuletzt waren bundesweit [8][hunderttausende Menschen gegen
Rechtsextremismus und die AfD auf die Straße gegangen]. Politisch
diskutiert wird neben der [9][Prüfung eines AfD-Verbots] auch ein
[10][Verbot der Parteijugend „Junge Alternative“], die als Verein
organisiert ist. Zudem gibt es Forderungen, der AfD die
Parteienfinanzierung zu entziehen.
23 Jan 2024
## LINKS
(DIR) [1] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919
(DIR) [2] /Geheimtreffen-mit-Rechtsextremen/!5984871
(DIR) [3] /Diskriminierung-von-Sinti-und-Roma/!5929965
(DIR) [4] /Hausprojekt-in-Chemnitz/!5975667
(DIR) [5] https://www.derstandard.de/story/2000075845184/london-identitaere-kalgen-ueber-einreiseverbot-fuer-sprecher-sellner
(DIR) [6] /Correctiv-Recherche/!5982563
(DIR) [7] /Rechte-Unterwanderung-der-Bauernproteste/!5982919
(DIR) [8] /Demos-gegen-rechts/!5984227
(DIR) [9] /49-Abgeordnete-fuer-Pruefung/!5986396
(DIR) [10] /Verbot-der-Jungen-Alternative/!5986893
## AUTOREN
(DIR) Konrad Litschko
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