# taz.de -- Geheimtreffen mit Rechtsextremen: AfD-Kader diskutieren Vertreibungen
       
       > Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für
       > rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet
       > darüber.
       
 (IMG) Bild: Bisher nur in Teilen als rechtsextrem eingestuft: Jetzt sollen AfDler Massenvertreibungen geplant haben
       
       BERLIN taz | Bei einem geheimen Treffen sollen einflussreiche
       AfD-Politiker*innen mit Rechtsextremen einen rassistischen Plan für
       massenhafte Vertreibungen von Deutschen mit Migrationshintergrund
       diskutiert haben. [1][Das geht aus einem Bericht des Recherchezentrums
       Correctiv hervor, der am Mittwoch Details des konspirativen Treffens
       enthüllte]. Auch der persönliche Referent der AfD-Bundesvorsitzenden Alice
       Weidel war mit dabei. Der Recherchebericht zeigt auf, wie rassistische und
       verfassungswidrige Vorstellungen bis in die Spitze der Bundes-AfD reichen.
       
       Das Treffen habe Ende November in einem Hotel in Potsdam stattgefunden.
       Laut dem Bericht stellte Martin Sellner, ein langjähriger Kopf der
       rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), dort einen „Masterplan“ zur
       „[2][Remigration]“ vor, bei dem es um die massenhafte Ausbürgerung und
       Vertreibung von Deutschen mit Migrationshintergrund ging. Das beträfe
       Millionen von Menschen.
       
       Die anwesenden Politiker*innen sollen sich während des Treffens mit
       dem Konzept einverstanden gezeigt haben. Sie hätten diskutiert, wie genau
       sie diese Strategie gemeinsam in die Tat umsetzen wollten, sollte die AfD
       in Regierungsverantwortung gelangen.
       
       Umgesetzt werden solle der Plan demnach auch mit Hilfe eines
       „Musterstaates“ in Nordafrika. In ein solches Gebiet, in dem bis zu zwei
       Millionen Menschen leben könnten, wolle man Menschen bewegen. Auch
       Menschen, die sich in Deutschland für Geflüchtete einsetzen, könnten
       dorthin gebracht werden, soll Sellner gesagt haben.
       
       ## Journalisten recherchierten undercover
       
       Das Rechercheteam von Correctiv hat das Treffen nach eigenen Angaben vor
       Ort undercover mit Kameras dokumentiert. Ein Reporter sei unter anderem
       Namen in demselben Hotel eingescheckt. Mehrere Quellen hätten zudem die
       Aussagen der Teilnehmenden des Treffens glaubhaft wiedergegeben. Einige
       Dokumente seien auch von Greenpeace zur Verfügung gestellt worden.
       
       Die Enthüllungen könnten die [3][Diskussionen um ein Parteiverbot der AfD
       weiter beleben]. Die drei AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen-Anhalt und
       Sachsen gelten den Verfassungsschutzämtern bereits als „gesichert“
       rechtsextrem, ebenso der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge
       Alternative“. Zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gilt von Seiten der
       [4][AfD eigentlich offiziell ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“], seit Jahren
       findet aber dennoch eine rege Zusammenarbeit statt.
       
       Eingeladen in das Potsdamer Hotel hat laut der Recherche unter anderen der
       ehemalige Mitbesitzer der Bäckerei-Selbstbedienungs-Kette „Backwerk“, Hans
       Christian Limmer. Er ist heute einer der Eigner der
       Restaurant-Franchisemarke „Hans im Glück“. Limmer bestritt die Vorwürfe
       gegenüber den Journalisten und erklärte, er sei an der Planung nicht
       beteiligt gewesen. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand
       „deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln
       wollte“.
       
       Bei dem Treffen sollte es wohl auch um die Sammlung von Spenden für ein
       „exklusives Netzwerk“ gehen, um rechte Politik zu fördern. Neben
       Rechtsextremisten wie Sellner oder dem verurteilten [5][Gewalttäter Mario
       Müller] nahmen laut dem Bericht auch Vertreter*innen vermeintlich
       bürgerlicher Vereine daran teil. So sei unter anderem Silke Schröder aus
       dem [6][Vorstand des Vereins Deutscher Sprache] dabei gewesen, ebenso wie
       Ulrich Vosgerau, ehemaliges Kuratoriumsmitglied der [7][AfD-nahen
       Desiderius Erasmus Stiftung] sowie [8][CDU-Politiker*innen der rechten
       „Werteunion“].
       
       ## Weidel-Vertrauter zeigt sich als Sellner-Fan
       
       Unter den Teilnehmenden zählt der Bericht zudem mehrere Vertreter*innen
       aus AfD-Landesverbänden auf, die bislang noch nicht vom Verfassungsschutz
       als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden: darunter Tim Krause,
       AfD-Vorsitzender im Kreis Potsdam, und Gerrit Huy,
       AfD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern.
       
       Auch Roland Hartwig, der persönliche Referent der AfD-Bundeschefin Alice
       Weidel, war in dem Hotel in Potsdam dabei. Hartwig hat laut Correctiv
       Einfluss auf höchste Entscheidungsebenen der AfD. Er habe sich in der Runde
       als Fan des Rechtsextremen Sellner bezeichnet und auf dessen rassistischen
       Vertreibungs- und Ausbürgerungspläne Bezug genommen. Hartwig sagte der
       Correctiv-Recherche zufolge bei dem Treffen zu, die inhaltlichen Pläne des
       Treffens in die Partei zu tragen.
       
       Auch die Bundestagsabgeordnete Huy befürwortete demnach derartige
       „Remigrations“-Pläne. Der ebenfalls anwesende AfD-Fraktionsvorsitzende
       Sachsen-Anhalts, Ulrich Siegmund, habe ergänzt, dass man in seinem
       Bundesland dafür sorgen müsse, dass es „für dieses Klientel möglichst
       unattraktiv zu leben“ werde.
       
       Correctiv erklärte, viele der Teilnehmer*innen zu ihren Aussagen
       konfrontiert zu haben. Siegmund habe in seiner Antwort betont, er sei als
       „Privatperson“ bei dem Treffen gewesen und wolle Menschen „nicht
       gesetzeswidrig ausweisen“. Martin Sellner sowie der AfD-Politiker Hartwig
       und die AfD-Abgeordnete Huy antworteten den Journalisten bis zur
       Veröffentlichung nicht auf die Fragen.
       
       10 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
 (DIR) [2] /Debatte-Begriffe-der-neuen-Rechten/!5603803
 (DIR) [3] /Neue-AfD-Verbotsdebatte/!5979903
 (DIR) [4] /Streit-um-Unvereinbarkeitsliste/!5981259
 (DIR) [5] /Kater-nach-der-Party-mit-Mario-Mueller/!5576574/
 (DIR) [6] /Streit-mit-Sprachpuristen/!5731336
 (DIR) [7] /Bundestag-legt-Gesetzentwurf-vor/!5965950
 (DIR) [8] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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