# taz.de -- Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin: Mit zweierlei Maß gemessen? > Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht > Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht? (IMG) Bild: Doris König, Vizepräsidentin des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, verliest das Urteil Der große Paukenschlag blieb diesmal aus. Anders als das Landesverfassungsgericht, das im November 2021 die Berliner [1][Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 26. September 2021] für verfassungswidrig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet hatte, ließ das Bundesverfassungsgericht den Hammer hängen. [2][Statt einer kompletten Wahlwiederholung wird es am 11. Februar 2024 in 455 von 2.256 Wahlbezirken eine Nachwahl geben]. Kann man beide Urteile miteinander vergleichen? Formal zunächst nicht. Während das Berliner Verfassungsgericht darüber zu entscheiden hatte, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus rechtens war, ging es dem Bundesverfassungsgericht um die Prüfung der am gleichen Tag stattgefundenen Bundestagswahl in den Berliner Wahllokalen. Das Chaos, das den Wahltag vor über zwei Jahren weit über Berlin hinaus berühmt und auch ziemlich berüchtigt gemacht hat, betraf aber beide Wahlen. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, fehlende Stimmzettel, Stimmabgaben weit über 18 Uhr hinaus: All das gab es sowohl bei der Berliner Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl. Dennoch sind zwei Gerichte in ihrer Bewertung dieses Chaos zu zwei grundverschiedenen Auffassungen mit unterschiedlichen Konsequenzen gekommen. Zwar monierten die Karlsruher Richterinnen und Richter am Dienstag, dass bei der Abgeordnetenhauswahl noch mehr Fehler gemacht worden seien als bei der Bundestagswahl. Ob das zwangsläufig zu einer Wahlwiederholung hätte führen müssen, ließen sie offen. ## Könnte Rot-Grün-Rot noch im Amt sein? Auch die Zurückweisung eines Eilantrags von gut 40 Berliner Politikern und Politikerinnen gegen die Wahlwiederholung war keine Entscheidung in der Sache, sondern eine Frage der Zuständigkeit. Bis dato hatte sich Karlsruhe für Wahlprüfungsverfahren der Bundesländer für nicht zuständig erklärt. So war es auch beim Beschluss vom Januar 2023. Bleibt also die Frage, ob hier mit zweierlei Maß gemessen wurde. Für die einen mag es eine juristische Feinheit sein. Andere fragen sich womöglich, ob Berlin noch einen rot-grün-roten Senat hätte, wenn nicht das Landesverfassungsgericht die entscheidende Instanz gewesen wäre, sondern Karlsruhe. 19 Dec 2023 ## LINKS (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_Abgeordnetenhaus_von_Berlin_2021 (DIR) [2] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-119.html ## AUTOREN (DIR) Uwe Rada ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Wahlen in Berlin (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) Abgeordnetenhauswahl 2021 (DIR) USA (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) Bundesverfassungsgericht (DIR) Wahlrechtsreform ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Schuldspruch für Hunter Biden: US-Präsidentensohn verurteilt Ein Gericht spricht Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes schuldig. Joe Biden hat bereits erklärt, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. (DIR) Urteil zur Pannenwahl von 2021: Mini-Neuwahl zum Ferienausklang Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen. (DIR) Entscheid zur Bundestagswahl in Berlin: Wiederholung ist notwendig Die Bundestagswahl in Berlin muss in rund einem Viertel der Wahlkreise wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. (DIR) Bundestagswahl: Weihnachtsgrüße aus Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Für die Linkspartei könnte dies fatale Folgen bedeuten. (DIR) Bundesverfassungsgericht zu Wahlrecht: Wahlgesetze dürfen kompliziert sein Das Bundesverfassungsgericht billigt das Wahlrecht der letzten Bundestagswahl. Klagen von Grünen, FDP und Linken wurden abgelehnt.