# taz.de -- Bremer Unis droht Kahlschlag: „Die Hütte brennt“
> Wegen Pandemie und Schuldenbremse muss Bremen sparen. Das könnte auch in
> großem Umfang zulasten der Hochschulen gehen.
(IMG) Bild: Droht finanziell auszuhungern: Die Uni Bremen
HAMBURG taz | Der Bremer Hochschullandschaft stehen düstere Zeiten bevor.
Wie nun bekannt wurde, plant das Land in den kommenden zwei Jahren offenbar
massive Einsparungen im Wissenschaftsbereich. „Es brennt“, sagt Dominik
Lange, Finanzreferent des AStA der [1][Uni Bremen].
Denn geht es nach den Plänen der Finanzbehörde, haben die Hochschulen in
den Jahren 2022 und 2023 satte 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung als
bislang. Der Rektor der Uni Bremen, Bernd Scholz-Reiter, hat bereits einen
offenen Brief an Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geschrieben, in
dem er „allergrößten Schaden“ nicht nur auf die Uni, sondern auf die ganze
Stadt zukommen sieht, falls die Einsparungen kommen sollten.
Am Wochenende kommt der rot-rot-grüne Senat zusammen, um über die
Haushaltsplanungen für die Jahre 2022 und 2023 zu sprechen. Wie der Weser
Kurier berichtete, gibt es bereits ein Eckpunktepapier vom grünen
Finanzsenator Dietmar Strehl, das auch massive Kürzungen im
Wissenschaftsbereich vorsieht.
Denn während der Senat dieses Jahr aufgrund der anhaltenden Coronapandemie
[2][auf die Schuldenbremse kaum achten muss], sieht es für die kommenden
Jahre dramatisch aus: Die Steuereinnahmen sind seit der Pandemie deutlich
zurückgegangen, doch wegen der dann wieder eingesetzten Schuldenbremse muss
das Land bei den Ausgaben sparen. Das Land muss mit etwa einer Milliarde
Euro weniger als geplant zurechtkommen.
## Nicht nur Schließung einzelner Studiengänge befürchtet
Während dem Wissenschaftsbereich im diesjährigen Haushalt 420 Millionen
Euro zur Verfügung stehen, sollen es kommendes Jahr 30 Millionen Euro
weniger sein. 2023 stünden den Hochschulen gar 39 Millionen Euro weniger
zur Verfügung als in diesem Jahr. „Sollte es dazu kommen, können die Bremer
Hochschulen eigentlich dicht machen“, sagt Dominik Lange. Der AStA der Uni
Bremen befürchtet nicht nur die Schließung einzelner Studiengänge an seiner
Uni, sondern einen Kahlschlag über die meisten Fakultäten hinweg.
Auf Nachfrage der taz will sich die Finanzbehörde nicht zu den
kolportierten Eckpunkten des Entwurfs äußern. Wie dramatisch die Zahlen
sind, zeigt aber ein Blick ins Nachbarland. Auch die Universitäten in
Niedersachsen sind von Sparzwängen betroffen. Zwar müssen sie schon dieses
Jahr sparen, doch sind die von der Landesregierung geforderten knapp 25
Millionen Euro deutlich geringer – und auf mehr Hochschulen verteilt als in
Bremen.
Dabei war den Bremer Hochschulen vor der Pandemie im Wissenschaftsplan 2025
ein Anstieg der Budgets versprochen worden. Den hatte der Senat 2019
beschlossen. Für das Jahr 2023 etwa war vorgesehen, den Hochschulen 527
Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit gebe es eine Differenz von
140 Millionen Euro zu dem nun kolportierten Betrag.
„Die Zahl entspricht zum Beispiel fast 2.240 Stellen im wissenschaftlichen
Mittelbau, sprich einem Drittel aller Beschäftigten an den Bremischen
Hochschulen“, sagt Lange.
## Rektor schreibt Brief an Bovenschulte
Diese Diskrepanz bringt nun auch Scholz-Reiter dazu, dem Senat die Dramatik
der Lage deutlich zu machen. Die Uni Bremen als größte Hochschule des
Landes dürfte zwangsläufig die höchsten Einsparsummen stemmen. „Die
Universität hat der beabsichtigten Finanzierung durch den Wissenschaftsplan
vertraut“, sagt Scholz-Reiter.
Allerdings, betont Scholz-Reiter, sollte der Plan lediglich dabei helfen,
Bremen als Hochschulstandort bei den Ausgaben pro Studierendem wenigstens
Richtung Bundesdurchschnitt zu hieven. Bislang liege das Land rund ein
Drittel unter dem Durchschnitt.
„Würde der Plan nicht umgesetzt, wären Einstellungsstopps, keine
Wiederbesetzung freiwerdender Stellen und keine Verlängerung befristeter
Stellen unmittelbare Folgen“, schreibt Scholz-Reiter an den Bürgermeister.
Denn: „Die Universität Bremen hat keine finanziellen Reserven.“
Auch der AStA betont, dass von Einsparungen besonders prekär Beschäftigte,
die sich [3][von Befristung zu Befristung hangeln], betroffen wären. Selbst
wenn nach zwei Jahren die finanzielle Ausstattung der Unis wieder steigen
würde, wäre es dann schon zu spät: „Das setzt eine Abwärtsspirale in Gang,
die die Hochschulen schon nach kurzer Zeit völlig entkernt“, sagt Lange.
## Grüne optimistisch, Kürzungen zu verhindern
Um den Wissenschaftsstandort Bremen ist es, nachdem auch schon die Uni
Bremen 2019 ihren Status als Exzellenzuni verlor und Studierende permanent
die Schließung von Studiengängen befürchten, [4][ohnehin schlecht
bestellt.] Im November wurde bekannt, dass die Jacobs University, eine
wissenschaftlich renommierte Privat-Uni, zu einem Zentrum für Künstliche
Intelligenz geschrumpft werden soll.
Laut Solveig Eschen, grüne Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende des
Wissenschaftsausschusses, stünden die Chancen aber gut, dass die Kürzungen
im Wissenschaftsetat noch verhindert werden könnten. Eschen und
Finanzsenator Strehl seien sich sicher, dass bei den Haushaltsberatungen
mindestens der finanzielle Status Quo gehalten werden könne.
Die Studierendenvertretungen der Bremischen Hochschulen haben für
Samstagvormittag, während der Senat zur Haushaltsplanung tagen will,
dennoch eine Demonstration vor dem Rathaus angekündigt. „Die Hütte brennt“,
mahnen sie in ihrem Aufruf.
4 Mar 2021
## LINKS
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## AUTOREN
(DIR) André Zuschlag
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