# taz.de -- Neuverschuldung im Norden: Virus löst die Bremse
       
       > Wegen der Corona-Krise greift die Schuldenbremse in den norddeutschen
       > Bundesländern nicht. Rechnungshöfe mahnen, auf Ausgabensteuerung zu
       > achten.
       
 (IMG) Bild: Sammelt Zahlen zu Neuverschuldungen: Schleswig-Holsteins Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer
       
       NEUMÜNSTER taz | Erstmals gilt in diesem Jahr in Niedersachsen die
       Schuldenbremse, die Kreditaufnahmen verbietet – doch das Land lockert die
       Bremse sofort und ist damit nicht allein: Um die Folgen der Coronapandemie
       zu mildern, stürzen sich gerade alle Länder ins finanzielle Minus.
       
       Rechtlich möglich ist das, weil in der Notsituation die verbindliche
       Sparvorgabe ausgehebelt wird. Dagegen protestieren nicht einmal die
       Landesrechnungshöfe (LRH). Gleichzeitig mahnen sie, das Sparen nicht zu
       vergessen. Denn die kommenden Jahre werden hart, und parallel müssen die
       Bremsen wieder angezogen werden.
       
       „Dramatisch“ nennt Sandra von Klaeden, Präsidentin des Rechnungshofes
       Niedersachsen, die Finanzlage der kommenden Jahre. Sehr wahrscheinlich gibt
       es weniger öffentliche Einnahmen, weil Betriebe insolvent werden,
       gleichzeitig wachsen die Ausgaben.
       
       Da auch Mittel vom Bund oder aus der EU fehlen, dürften künftig weniger
       Projekte für Natur- und Klimaschutz aufgelegt werden – gleichzeitig müssen
       die Länder in diesen Bereichen mehr leisten, um die rechtlichen Vorgaben
       und die „gesellschaftliche Erwartungen“ zu erfüllen, wie es im Bericht des
       LRH heißt. Das Land müsse daher „effektiver und transparenter“ werden.
       
       ## Effektiver und transparenter
       
       Im Norden spannt Bremen den Kreditrahmen am weitesten: Bis zu 1,2
       Milliarden Euro Neuverschuldung sind geplant, das ist bundesweit der
       höchste Betrag pro Einwohner*in. Allerdings ist der kleine Stadtstaat mit
       seinen zahlreichen Firmen stärker belastet als Flächenländer.
       
       „Hilfen von Bund und Ländern sind derzeit alternativlos“, sagt Gaby
       Schäfer, Präsidentin des LRH in Kiel. „Wenn die Wirtschaft durch staatliche
       Maßnahmen blockiert wird, dann muss sie auch von staatlicher Seite
       unterstützt werden.“
       
       Ihr Team hat Zahlen über die geplanten Neuverschuldungen gesammelt. Demnach
       haben sich die Regierungen von Hamburg und Niedersachsen von ihren
       Parlamenten jeweils eine runde Milliarde möglicher Neuschulden genehmigen
       lassen. Schleswig-Holstein – das seit Jahren spitz rechnen muss, da es als
       eines der ersten Länder die Schuldenbremse verpflichtend einführte – will
       mit maximal 973 Millionen Corona-Extra-Euros auskommen.
       
       5 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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