# taz.de -- Bremen nimmt mehr Schulden auf: Corona macht Geld locker
       
       > Es gibt mehr Geld in den nächsten Jahren – der Senat kommuniziert das
       > aber nur verhalten. Die Pause von der Schuldenbremse nutzt Bremen nur zum
       > Teil.
       
 (IMG) Bild: Bremen kann wieder Kredit aufnehmen – im nächsten Doppelhaushalt gibt's mehr Geld
       
       BREMEN taz | Bremen kann in den nächsten beiden Jahren etwas mehr Geld
       ausgeben – mehr zumindest als im Doppelhaushalt 2021/22. Richtig offensiv
       freuen wollten sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und
       Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) aber nicht über diese gute Nachricht,
       als sie am Dienstag die Eckwerte des Doppelhaushalts 2022/23 vorstellten.
       
       Stattdessen betonten beide die Probleme durch die Coronapandemie. Die
       [1][Ausgaben seien gestiegen,] und bei den Einnahmen rechnet Bremen auch
       für die nächsten Jahre mit massiven Einbrüchen – Geld durch Einkommens- und
       Gewerbesteuer dürfte auch nach der Pandemie nicht gleich wieder auf
       Normalniveau im Haushalt eingehen.
       
       [2][Zahlen des Statistischen Landesamtes], die pünktlich zur
       Haushaltsaufstellung veröffentlicht wurden, bestätigten die Sorgen um die
       Wirtschaft: Das Bruttoinlandsprodukt in Bremen ist 2020 nach vorläufigen
       Berechnungen preisbereinigt um 7,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
       gesunken. Der Rückgang ist damit stärker als im Bundesschnitt, wo es ein
       Minus von 4,9 Prozent gibt.
       
       Die Erwartungen an den Haushalt stapelt die Landesregierung also tief – die
       tatsächlichen Zahlen sehen aber besser aus: 5,1 Milliarden Euro will das
       Land pro Jahr ausgeben, die Stadt 3,2 Milliarden. [3][2020 und 2021] waren
       es gut 4,6 Milliarden Euro für das Land und drei Milliarden für die Stadt.
       „Alle Ressorts bekommen mehr als zuletzt“, sagt auch Bovenschulte.
       
       ## Schuldenbremse pausiert
       
       Das Geld gibt es nicht nur trotz, sondern vor allem wegen Corona: Die
       [4][Schuldenbremse pausiert während der Pandemie] – das Gesetz selbst sieht
       diese Möglichkeit für außergewöhnliche Krisen vor. Bremen entscheidet nun,
       diese Notlage auch noch auf das Jahr 2023 zu beziehen. „Wir sind damit das
       erste Bundesland, aber es werden sicherlich weitere folgen“, vermutet
       Finanzsenator Strehl. Rund 300 Millionen Euro pro Jahr nimmt Bremen als
       Kredit im regulären Haushalt auf.
       
       Bovenschulte zeichnet die Coronakrise dennoch als harte Zeit: Obwohl jedes
       Ressort mehr bekomme als bisher, wäre ohne Pandemie doch noch mehr Geld da
       gewesen, vermutet der Bürgermeister. Man werde die politischen Ziele „mit
       deutlich kleineren Schritten als geplant“ fortführen. Und: „Wir nähern uns
       einem normalen Haushalt an“, so Bovenschulte, „aber es gibt einen gewissen
       Abstand“.
       
       Die nackten Zahlen unterstützen diese Aussage nicht: Schon im Oktober 2019
       hatte das Finanzressort einen Blick in die Zukunft gewagt – und einen
       groben möglichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23 fortgeschrieben.
       Damals hatte die Behörde für das Land mit Ausgaben zwischen 4,8 und knapp
       fünf Milliarden Euro gerechnet, für die Stadt mit Beträgen zwischen drei
       und gut 3,1 Milliarden –also sogar etwas weniger, als jetzt in Wirklichkeit
       zur Verfügung steht.
       
       Dazu kommt: Diese Zahlen spiegeln nur den regulären Haushalt 2022/23.
       Faktisch wird die Finanzlage sogar noch besser. Denn zusätzlich zum
       Haushalt will Bremen auch den Bremen-Fonds wieder auflegen: Erneut soll es
       ein Extra-Budget in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die beiden
       Haushaltsjahre geben, über das nicht die Bürgerschaft, sondern Senat und
       Finanzausschuss verfügen können.
       
       Bisher galt für den Fonds die Begrenzung, dass mit ihm nur klar
       coronabasierte Kosten gedeckt werden können; in den nächsten beiden Jahren
       sollen von dem Geld aber auch Schulen und Kitas saniert werden.
       
       Das Bildungsressort zeigt sich denn gegenüber der taz auch einverstanden
       mit dem Budget, das ihm zugesprochen wird. Buten un binnen hatte dagegen
       zuvor noch aus einem internen Papier der Behörde zitiert, [5][dass der
       Haushalt zu wenig Geld für Bildung vorsehe] – samt einer Auflistung
       derjenigen Projekte, die das Ressort mangels Geld nicht umsetzen können
       werde.
       
       ## Noch mehr Schulden wären möglich
       
       Tatsächlich könnte das Land angesichts der gelockerten Schuldenbremse auch
       einfach noch mehr Geld aufnehmen – und damit Probleme angehen, für die das
       Budget in Zukunft wieder sehr knapp ist: Ab 2024 wird nicht nur die
       Schuldenbremse wieder gelten; gleichzeitig steigt auch die
       Tilgungsverpflichtung alter Schulden für Bremen von jetzt 80 auf dann 149
       Millionen Euro jährlich.
       
       Den Eindruck, dass Bremen diese Option mit dem gewachsenen Haushalt bereits
       zieht – also jetzt Geld nutzt, dass es später nicht mehr geben wird – will
       Bovenschulte nicht erwecken: „Es wäre nicht im Sinne dieses vernünftig
       haushaltenden Landes, jetzt Maß und Mitte bei den Ausgaben zu verlieren.“
       
       31 Mar 2021
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Seid-verschlungen-Millionen/!5720339/
 (DIR) [2] https://www.statistik.bremen.de/
 (DIR) [3] /Finanzieller-Feenstaub/!5662883/
 (DIR) [4] /Neuverschuldung-im-Norden/!5690588
 (DIR) [5] https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/bildung-haushalt-kuerzungen-100.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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