# taz.de -- Haushalt (DIR) Etat-Kürzungen in Hessen: Demos gegen Sparpläne bei Unis Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34 Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß. (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage. (DIR) Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen. (DIR) Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das 49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik. (DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse: Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben Kritik. (DIR) Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch nicht. (DIR) Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung: Nur noch ein Grundsicherungchen Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden. Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu sehen. (DIR) Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen. (DIR) Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren. (DIR) Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen. (DIR) Haushaltmisere in der Hauptstadt: Berlins Hiob und seine Botschaften Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU). (DIR) AfD Hannover setzt Vereine unter Druck: Post von Rechtsaußen Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert. (DIR) Mobilität im Berliner Haushalt: Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit. (DIR) Linker Haushalt in einer rechten Welt: Begriffe schrubben Ist Hausarbeit links oder rechts? Für den italienischen Philosophen Furio Jesi wohl eher Letzteres. Ein Dilemma wie das Reinigen von Silberbesteck. (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“ Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis. (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar. (DIR) Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt. Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten. (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit? (DIR) Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. (DIR) Tagebuch eines Haushälters: Kochen, baden, Zeit verdaddeln Es ist schon länger her, dass sich unser Kolumnist, ohne Ablenkungen dem Haushalt hingeben konnte. Liegt darin schon das wahre Glück? (DIR) Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025. (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums. (DIR) Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber nicht alle. (DIR) Wutanfälle vor der Periode: Erster Platz in der Wut-Formel-1 Eines der vielen wunderbaren PMS-Symptome kann auch Wut sein. Besonders wenn der Ehemann zuhause nicht dazu in der Lage ist, Staub zu wischen. (DIR) Grünen-Politiker verlässt Bundestag: Kindler will mehr Zeit für Kinder Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit entlasten. (DIR) Unter linker Regierung: Portugal hat Haushaltsüberschuss Das als Schuldensünder bekannte Land hat viele Fortschritte gemacht. Dazu gehören enorme Sparanstrengungen, die sich nun auszahlen. (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“ Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig. (DIR) Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage. (DIR) Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“ Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss Russlands. (DIR) Als meine Frau eine neue Küche wollte: Verpflegung für Fortgeschrittene Eine neue Küche kostet richtig Geld. Meine Frau wollte trotzdem eine – und verfolgte damit einen besonders ausgefuchsten Plan. (DIR) Union in der Haushaltsdebatte: Merz’ Spiel mit dem Verderben Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen. Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist gefährlich. (DIR) Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung. (DIR) SPD-Fraktionsklausur in Leipzig: Berlin muss noch mehr sparen Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu streichen. (DIR) Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt. (DIR) Haushaltsloch und schwarze Null: Sparmaßnahmen in Schilda Ein Riesenloch im Haushaltssäckel. Was tun? In Schilda sieht man sich zu buchstäblichen Einsparungen gezwungen. Im Dienste der schwarzen Null. (DIR) Bundestag berät über Haushalt: „Schockwellen in Afrika“ Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend. (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen Schritt. (DIR) Kürzungen beim Bürgergeld: Ein Rechenweg ins Ungewisse Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung. (DIR) Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe auszusetzen. (DIR) Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage. (DIR) Überall Streit: Zwei kläffende Milliardäre Während sich die Regierung im Haushalt einigt, streitet sich Söder mit dem Gendersternchen. Und Zuckerberg mit Musk. (DIR) Förderstopp für E-Autos: Umweltbonus ist Geschichte Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch? (DIR) Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft. (DIR) Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die Hände. (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten. (DIR) Berliner Doppelhaushalt: Auf der Kürzungsliste 3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden. Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind. (DIR) Einigung im Haushaltsstreit: Eine Rettung mit unbekanntem Preis Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer. (DIR) Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025. (DIR) Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile. (DIR) SPD-Parteitag in Berlin: „Zuversicht, krächz, krächz“ Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.