# taz.de -- Haushalt
       
 (DIR) Etat-Kürzungen in Hessen: Demos gegen Sparpläne bei Unis
       
       Die hessische Landesregierung aus SPD und Union streicht den Hochschulen 34
       Millionen Euro – die Kritik an dem Nachtragshaushalt für 2024 ist groß.
       
 (DIR) Kabinett beschließt Entwurf: Der unmögliche Bundeshaushalt
       
       Das Kabinett hat den Entwurf des Haushalts 2025 beschlossen. Die Ausgaben
       sinken, der Klima- und Transformationsfonds steht infrage.
       
 (DIR) Haushaltsentwurf 2025: Kann klappen oder auch nicht
       
       Der Haushaltsentwurf hat viele Lücken. Finanzminister Lindner setzt auf
       mehr Steuern durch Wachstum. Ob das klappt, steht in den Sternen.
       
 (DIR) Verbände kritisieren Haushaltsentwurf: Luxusautos statt ÖPNV
       
       Der Haushalt für 2025 sieht mehr Geld für Dienstwagen vor. Das
       49-Euro-Ticket geht hingegen leer aus. Von Verbänden kommt scharfe Kritik.
       
 (DIR) Starke Kürzung bei Integrationskursen: Kritik an geplantem Innen-Etat
       
       Mehr Geld für die Polizei, deutlich weniger für Integrationskurse:
       Innenministerin Faeser freut sich über den neuen Etat. Die Grünen aber üben
       Kritik.
       
 (DIR) Kühnert zu Bürgergeld-Verschärfung: Mehr Lohn statt mehr Sanktionen
       
       Die Haushaltseinigung der Ampel-Spitzen sieht mehr Härte gegenüber
       Bürgergeld-Empfängern vor. Den SPD-Generalsekretär überzeugt das aber noch
       nicht.
       
 (DIR) Ampel-Haushalt und Kindergrundsicherung: Nur noch ein Grundsicherungchen
       
       Die Kindergrundsicherung sollte die größte Sozialreform der Ampel werden.
       Auch in der Etat-Einigung für 2025 ist von ihr aber nicht mehr viel zu
       sehen.
       
 (DIR) Haushaltseinigung der Ampel: Ein mittelmäßiges Paket
       
       Der neue Haushalt krankt daran, dass sich die FDP an vielen Stellen
       durchgesetzt hat. Das erzwingt Einsparungen an den falschen Stellen.
       
 (DIR) Ampel-Politik bei der Vermögenssteuer: Falsche Prioritäten
       
       Seit 1996 müssen Reiche keine Vermögenssteuer zahlen. Das hat den Fiskus
       über 380 Milliarden gekostet. Das sollte die Ampel korrigieren.
       
 (DIR) Diskussion über Bundeshaushalt 2025: SPD will Mitglieder nicht befragen
       
       Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein
       Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
       
 (DIR) Haushaltmisere in der Hauptstadt: Berlins Hiob und seine Botschaften
       
       Für die Landesfinanzen mit ihrem Milliardenloch wird es durch den Zensus
       noch schlimmer. Damit klarkommen muss erst mal Finanzsenator Evers (CDU).
       
 (DIR) AfD Hannover setzt Vereine unter Druck: Post von Rechtsaußen
       
       Die hannöversche AfD-Fraktion hat Rechenschaftsberichte von Vereinen mit
       Migrationsberatung angefordert. Die sind nun verunsichert.
       
 (DIR) Mobilität im Berliner Haushalt: Kann das wirklich alles weg?
       
       Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur
       Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der
       Verkehrssicherheit.
       
 (DIR) Linker Haushalt in einer rechten Welt: Begriffe schrubben
       
       Ist Hausarbeit links oder rechts? Für den italienischen Philosophen Furio
       Jesi wohl eher Letzteres. Ein Dilemma wie das Reinigen von Silberbesteck.
       
 (DIR) Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“
       
       Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des
       Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
       
 (DIR) Berliner Abgeordnetenhaus: Evers’ glücklicher Sisyphos
       
       Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins
       Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
       
 (DIR) Kriegswirtschaft in Russland: Putin bittet sein Volk zur Kasse
       
       Der Krieg in der Ukraine reißt ein gewaltiges Loch in Russlands Haushalt.
       Nun plant die Regierung die größte Steuererhöhung seit Jahrzehnten.
       
 (DIR) Boris Pistorius und seine Emotionen: Männliche Hybris
       
       Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das
       Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
       
 (DIR) Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
       
       Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das
       Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
       
 (DIR) Tagebuch eines Haushälters: Kochen, baden, Zeit verdaddeln
       
       Es ist schon länger her, dass sich unser Kolumnist, ohne Ablenkungen dem
       Haushalt hingeben konnte. Liegt darin schon das wahre Glück?
       
 (DIR) Debatte um Alterssicherung: Die Ampel rangelt um die Rente
       
       Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen
       und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt
       2025.
       
 (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
       
       Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien
       halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
       
 (DIR) Berliner Senat debattiert Haushaltslage: Katerstimmung nach Etateinigung
       
       Die schwarz-rote Koalition meint zwar, einen Weg zur Rettung des
       Landeshaushalts 2024/2025 gefunden zu haben. Begeistert sind davon aber
       nicht alle.
       
 (DIR) Wutanfälle vor der Periode: Erster Platz in der Wut-Formel-1
       
       Eines der vielen wunderbaren PMS-Symptome kann auch Wut sein. Besonders
       wenn der Ehemann zuhause nicht dazu in der Lage ist, Staub zu wischen.
       
 (DIR) Grünen-Politiker verlässt Bundestag: Kindler will mehr Zeit für Kinder
       
       Sven-Christian Kindler ist einer der wichtigsten Abgeordneten des linken
       Flügels der Grünen. Nach der Wahl will er seine Frau bei Care-Arbeit
       entlasten.
       
 (DIR) Unter linker Regierung: Portugal hat Haushaltsüberschuss
       
       Das als Schuldensünder bekannte Land hat viele Fortschritte gemacht. Dazu
       gehören enorme Sparanstrengungen, die sich nun auszahlen.
       
 (DIR) Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: „Steuern Sie um!“
       
       Rechungshofchefin Karin Klingen mahnt Schwarz-Rot, die Ausgaben deutlich zu
       reduzieren. Sonst seien die Landesfinanzen in Kürze nicht mehr tragfähig.
       
 (DIR) Streit um Haushalt in Schleswig-Holstein: Opposition prüft Verfassungsklage
       
       Weil die schwarz-grüne Regierung den Haushalt mit drei Notkrediten
       finanzieren will, prüfen SPD und FDP eine Verfassungsklage.
       
 (DIR) Ministerin über Entwicklungspolitik: „Arbeiten an Win-win-Situationen“
       
       Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es auch um geostrategische
       Interessen, sagt Svenja Schulze. Sie warnt vor dem steigenden Einfluss
       Russlands.
       
 (DIR) Als meine Frau eine neue Küche wollte: Verpflegung für Fortgeschrittene
       
       Eine neue Küche kostet richtig Geld. Meine Frau wollte trotzdem eine – und
       verfolgte damit einen besonders ausgefuchsten Plan.
       
 (DIR) Union in der Haushaltsdebatte: Merz’ Spiel mit dem Verderben
       
       Der CDU-Chef torpediert die Ampel-Regierung mit neuen Frontalangriffen.
       Sein Ziel: Neuwahlen, aber für danach hat er keinen Plan. Das ist
       gefährlich.
       
 (DIR) Kosten der Energiewende: Klimaschutz gegen Schuldenbremse
       
       Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr
       Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
       
 (DIR) SPD-Fraktionsklausur in Leipzig: Berlin muss noch mehr sparen
       
       Finanzsenator Evers (CDU) malt bei der SPD ein desaströses Bild der
       Landesfinanzen. Bis 2026 sind nicht 2, sondern 5 bis 6 Milliarden zu
       streichen.
       
 (DIR) Folgen der Sparpolitik: Unheilvolle Verteilungskämpfe
       
       Der Haushalt der Ampel führt nicht nur zu Konflikten im Inland. Er schadet
       auch der Solidarität mit der Ukraine und Deutschlands Rolle in der Welt.
       
 (DIR) Haushaltsloch und schwarze Null: Sparmaßnahmen in Schilda
       
       Ein Riesenloch im Haushaltssäckel. Was tun? In Schilda sieht man sich zu
       buchstäblichen Einsparungen gezwungen. Im Dienste der schwarzen Null.
       
 (DIR) Bundestag berät über Haushalt: „Schockwellen in Afrika“
       
       Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der
       Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
       
 (DIR) Hochwasserkosten: Weiter Diskussion um Schuldenbremse
       
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, die Schuldenbremse wegen des
       Hochwassers zu lockern. Auch Grüne und Finanzexperten fordern diesen
       Schritt.
       
 (DIR) Kürzungen beim Bürgergeld: Ein Rechenweg ins Ungewisse
       
       Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der
       Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.
       
 (DIR) Schäden durch Hochwasser: Neue Debatte um Schuldenbremse
       
       In den Hochwassergebieten steigen die Pegel weiter. SPD-Politiker*innen
       fordern, die Schuldenbremse wegen der Kosten für die Katastrophe
       auszusetzen.
       
 (DIR) Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein
       
       Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte
       Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
       
 (DIR) Überall Streit: Zwei kläffende Milliardäre
       
       Während sich die Regierung im Haushalt einigt, streitet sich Söder mit dem
       Gendersternchen. Und Zuckerberg mit Musk.
       
 (DIR) Förderstopp für E-Autos: Umweltbonus ist Geschichte
       
       Das Wirtschaftsministerium hat am Wochenende die Förderung von Elektroautos
       beendet. Setzen sie sich auch unter Marktbedingungen durch?
       
 (DIR) Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren
       
       Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich
       protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
       
 (DIR) Die Haushaltseinigung und ihre Folgen: Steilvorlage für die AfD
       
       Das Ende des Haushaltsstreits mag die Ampel-Koalition kurzfristig
       stabilisieren. Doch die Populisten im Osten reiben sich jetzt schon die
       Hände.
       
 (DIR) Entscheidung über Bundeshaushalt: Einig unsozial
       
       Die Erhöhung des CO₂-Preises ohne sozialen Ausgleich ist ungerecht. Die
       Ampel muss endlich Geringverdiener durch ein Klimageld entlasten.
       
 (DIR) Berliner Doppelhaushalt: Auf der Kürzungsliste
       
       3,8 Milliarden sollen in den nächsten Haushaltsjahren eingespart werden.
       Wohlfahrtsverbände fürchten, dass Sozialprojekte die ersten Opfer sind.
       
 (DIR) Einigung im Haushaltsstreit: Eine Rettung mit unbekanntem Preis
       
       Die Regierung einigt sich beim Haushalt, doch viele Details sind unklar. Wo
       wird konkret gekürzt? Klar ist nur: Für Bürger*innen wird es teurer.
       
 (DIR) Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus: An der Abbruchkante
       
       Kahlschlag? Spendier-Etat mit Wahlgeschenken trotz Milliardenlochs? Selten
       wurde ein Haushalt so kontrovers diskutiert wie der Etat für 2024 und 2025.
       
 (DIR) Haushalt der Ampel: Gespräche zum Etat 2024 vertagt
       
       Die Ampel sucht weiter Wege aus der Haushaltskrise, ein Spitzengespräch
       wird in der Nacht zu Montag ergebnislos vertagt. Die FDP sieht keine Eile.
       
 (DIR) SPD-Parteitag in Berlin: „Zuversicht, krächz, krächz“
       
       Mit großem Rückhalt werden Saskia Esken und Lars Klingbeil auf dem
       SPD-Parteitag wiedergewählt. Einer wird geschont.