# taz.de -- Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein
       
       > Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus.
       > Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
       
 (IMG) Bild: Gespart wird überall: Das Entwicklungsministerium trifft es besonders hart
       
       BERLIN taz | Eine Woche nach der politischen Einigung im Haushaltsstreit
       hat die Bundesregierung endlich eine Liste veröffentlicht, wo die fehlenden
       17 Milliarden Euro herkommen sollen. Demnach werden im Kernhaushalt rund
       8,4 Milliarden Euro eingespart – indem Subventionen gestrichen, Abgaben
       erhöht oder Ausgaben gekürzt werden. Die restlichen 8,6 Milliarden Euro
       sollen durch niedrigere Zinsausgaben (2,7 Milliarden), Rücklagen aus
       Sondervermögen (3,2 Milliarden) sowie durch Aufhebung der Schuldenbremse
       speziell für die Ahrtal-Nothilfe (2,7 Milliarden) zusammenkommen.
       
       Erheblich sparen will die Bundesregierung bei der internationalen Hilfe,
       insgesamt rund 800 Millionen Euro. Das Entwicklungsministerium soll rund
       die Hälfte der Summe, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium
       jeweils rund 200 Millionen Euro stemmen. Wo genau gekürzt wird, konnten
       alle drei Ministerien am Mittwoch noch nicht mitteilen.
       
       Einig ist man sich aber, dass die Einsparungen „sehr schmerzhaft“ sein
       werden. Ein Sprecher des von Svenja Schulze (SPD) geführten
       Entwicklungsministeriums sagte der dpa, die Einschnitte würden in vielen
       Bereichen zu spüren sein. „Angesichts der Weltlage müsste Deutschland
       eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren und
       nicht weniger. Entwicklungszusammenarbeit ist kein ‚nice-to-have‘, sondern
       in unserem deutschen Interesse.“
       
       Auch das Bundesbildungsministerium und das Verkehrsministerium müssen
       jeweils 200 und 380 Millionen Euro kürzen. Wo, das wird sich ebenfalls erst
       in den nächsten Wochen herausstellen.
       
       ## Härtere Sanktionen mit unklarem Effekt
       
       Etwas konkreter sind die Einsparungen beim Arbeitsministerium. Das Haus von
       SPD-Minister Hubertus Heil will 250 Millionen Euro einsparen, indem es den
       Bürgergeld-Bonus für Weiterbildungen streicht und härtere Sanktionen für
       Bezieher*innen verhängt, die Termine versäumen. Welche finanziellen
       Auswirkungen härtere Sanktionen haben, konnte ein Sprecher des Ministeriums
       noch nicht sagen.
       
       Da aber [1][der Anteil der Menschen, die in der Vergangenheit von
       Sanktionen betroffen waren], sich immer im einstelligen Bereich bewegte und
       allein die Streichung des Weiterbildungsbonus vom Finanzministerium mit 250
       Millionen Euro veranschlagt worden war, dürfte es sich eher um eine
       symbolische Maßnahme handeln.
       
       Weitere 500 Millionen Euro will das Arbeitsministerium dadurch einsparen,
       dass im nächsten Jahr mehr Geflüchtete Arbeit finden, sprich selbst für
       ihren Lebensunterhalt sorgen. „Das sei eine Annahme, aber eine
       realistische“, so ein Sprecher. Bislang ist es jedoch nur eine Luftbuchung,
       die zudem durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs erschüttert wird.
       Demnach ist die Hälfte der rund 200.000 ukrainischen Flüchtlinge, die seit
       Februar 2022 einen Platz in Integrationskursen zugewiesen bekamen,
       durchgefallen.
       
       ## Haushaltsausschuss berät im Januar
       
       In der Liste enthalten ist weiterhin die [2][Abschaffung der
       Steuerbegünstigung beim Agrardiesel]. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne)
       hatte dagegen protestiert, FDP-Finanzminister Christian Lindner
       signalisierte Gesprächsbereitschaft. Regierungssprecher Steffen Hebestreit
       sagte, wenn ein Ressort mit Einzelmaßnahmen nicht einverstanden sei, müsse
       es im eigenen Haus nach Einsparungen in anderen Bereichen suchen.
       Übersetzt: Özdemir kann Agrardiesel weiter subventionieren, muss dann aber
       woanders 450 Millionen Euro kürzen. Das gleicht einem Machtwort des
       Kanzlers.
       
       Final beschließen will die Bundesregierung den Haushaltsentwurf im Januar,
       danach berät der Haushaltsausschuss. Bundestag und Bundesrat sollen den
       Haushalt 2024 am 2. Februar verabschieden.
       
       20 Dec 2023
       
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 (DIR) Anna Lehmann
       
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