# taz.de -- Milliardenloch im Haushalt: DGB-Chefin will weg vom Sparkurs
       
       > Das Milliardenloch im Bundeshaushalt muss gestopft werden. Yasmin Fahimi,
       > DGB-Chefin, spricht sich deshalb für eine Reform der Schuldenbremse aus.
       
 (IMG) Bild: DGB-Chefin Fahimi beim SPD-Parteitag: Keine einfachen Lösungen für den Haushalt
       
       BERLIN dpa/taz | DGB-Chefin Yasmin Fahimi pocht angesichts des großen
       Bedarfs an öffentlichen Investitionen in Deutschland auf eine
       überparteiliche Anstrengung zur Reform der Schuldenbremse. „Der
       Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte muss abgebaut werden“, sagte
       Fahimi in Berlin. „Ich halte deshalb einen neuen, parteiübergreifenden
       Konsens in Sachen Schuldenregelung und Sondervermögen für dringend
       notwendig.“
       
       Die Vorsitzende des Gewerkschaftsbunds forderte „[1][eine sehr
       grundsätzliche Reform“ der Schuldenbremse.] „In ihrer jetzigen Form ist sie
       zukunftsblind und wirkt kontraproduktiv.“ Zumindest sollten sich die
       demokratischen Parteien im kommenden Jahr auf einen Sonderfonds für
       Investitionen in die Infrastruktur verständigen, der im Grundgesetz
       abgesichert werden solle. „Das hat dann den Charakter eines neuen
       Generationenvertrages: Heute stellen wir kreditfinanzierte Investitionen
       sicher, damit daraus künftig umso mehr Wohlstand entstehen kann.“
       
       Für die Umsetzung dieser Vorschläge wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im
       Bundestag nötig, die angesichts der ablehnenden Haltung von Union und FDP
       zu solchen Schritten nicht absehbar ist. Nachdem das
       Bundesverfassungsgericht im November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro
       in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt hatte, waren
       [2][Milliardenlöcher im Bundeshaushalt] entstanden. SPD, Grüne und FDP
       einigten sich nach wochenlangem Streit schließlich auf ein umfassendes
       Sparpaket.
       
       Fahimi mahnte: „Wer sich nur in billige Sparappelle flüchtet, muss sich den
       Vorwurf gefallen lassen, einem zerstörerischen Populismus den Boden zu
       bereiten.“ Sie habe keine Zweifel daran, dass die Koalition weiter Bestand
       haben werde. „Ich hoffe allerdings sehr, dass die Ampel-Parteien im neuen
       Jahr die Kraft aufbringen, entschlossen auf dem Weg weiterzugehen, den sie
       mit der Regierungsbildung 2021 eingeschlagen hatten, nämlich eine Koalition
       des Fortschritts für alle sein zu wollen.“
       
       ## „Wir brauchen Akzeptanz der Bevölkerung“
       
       Deutschland stehe in einem historischen Umbau von Wirtschaft und
       Gesellschaft – und das mitten in anhaltenden Krisen der Welt.
       Klimaneutralität müsse so erreicht werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit
       der Industrie-Standorte erhalten bleibe. „Gleichzeitig brauchen wir dafür
       Akzeptanz in der und Fortschritt für die gesamte Bevölkerung.“
       
       „Wir haben einen [3][Riesen-Nachholbedarf in der Infrastruktur] unseres
       Landes“, sagte Fahimi. Dies betreffe Schulen und Kitas, das Pflege- und
       Gesundheitssystem, die Straßen und alle Formen der Mobilität. „Diesen
       Modernisierungsstau müssen wir auflösen, während zeitgleich die
       Jahrhundertaufgabe der Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft
       und Gesellschaft gelöst werden soll.“
       
       Unter anderem der Ausbau von Stromleitungen, der Aufbau von
       Wasserstoffnetzwerken und ein attraktives System öffentlicher Mobilität
       brauche ausreichende Finanzierung. „Dabei geht es vor allem um die nächsten
       10 bis 20 Jahre“, sagte Fahimi. „Um all das zu schaffen, müssen jetzt alle
       demokratischen Kräfte zusammenwirken, die in unserem Land Verantwortung
       tragen.“
       
       Öffentliche Förderungen sollten an Standortvereinbarungen und Tarifverträge
       gebunden sein. „Die Wirtschaft muss wissen, was der Bauplan Transformation
       bis 2030 vorsieht, aber auch bereit sein, sich auf verbindliche
       Verabredungen und eigene Investitionen einzulassen“, sagte Fahimi. „Wenn so
       ein Sonderfonds zur Transformation eingerichtet ist, kann sich der Staat in
       seinem Kernhaushalt auch wieder darauf konzentrieren, wie mit den normalen
       Steuereinnahmen eine gute Staatstätigkeit finanziert werden kann.“
       
       26 Dec 2023
       
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