# taz.de -- Finanzen
       
 (DIR) Koalition stellt Haushaltsentwurf vor: Ampel einigt sich auf Milliardenloch
       
       Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben auf einen Haushalt
       verständigt. Demnach bleibt ein Loch von 12 Milliarden Euro – zuvor waren
       es 17 Milliarden.
       
 (DIR) Haushalt: Neuer Streit flammt auf
       
       Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer
       rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
       
 (DIR) Betrugsprozess um Finanzkonzern: Ex-Wirecard-Buchhalter sagt aus
       
       Stephan von Erffa bricht sein Schweigen und entschuldigt sich. Das
       Landgericht München plant zwei Tage für die Anhörung des früheren
       Buchhalters ein.
       
 (DIR) Finanzwende-Chefin Anne Brorhilker: Der Staat verzichtet auf Milliarden
       
       Finanzbehörden sollen das Geld aus Steuerbetrug zurückholen, fordert die
       Organisation Finanzwende. Lobbyisten hätten zu viel Macht.
       
 (DIR) Inflation und Gierflation: Und der Staat unternimmt nichts
       
       Ja, die Regierung kann nichts tun gegen die Ursachen teuren Olivenöls. Aber
       sie hätte die Mittel, die Inflation ingesamt besser zu bekämpfen.
       
 (DIR) Bundesländer verlieren Gelder: Zensus mischt Länderfinanzen neu
       
       Die Volkszählung bringt einige Bundesländer beim Länderfinanzausgleich um
       Hunderte Millionen Euro. Aber es gibt auch Profiteure.
       
 (DIR) Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch
       
       Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in Kiel.
       Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
       
 (DIR) Verhandlungen der Ampelkoalition: Abendstunden im Kanzleramt
       
       Scholz berät mit Habeck und Lindner über den kommenden Etat. Erwartet
       werden harte Auseinandersetzungen.
       
 (DIR) Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
       
       Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere Ministerien
       halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
       
 (DIR) Grüne für Wohnen und Gesundheit: Schluss mit fetter Rendite?
       
       Kurz vor der Europawahl bringen die Grünen im EU-Parlament einen
       Renditedeckel ein. So könne die Macht der Finanzinvestoren zurückgedrängt
       werden.
       
 (DIR) Nachwehen des Cum-ex-Skandals: Chefermittlerin wirft hin
       
       Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker geht zur Organisation Finanzwende.
       Die Kölner Staatsanwältin wird Geschäftsführerin der NGO.
       
 (DIR) Steuerpläne des Finanzministers: Steuern runter macht Lindner munter
       
       Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und
       Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
       
 (DIR) Überschuldung in Deutschland: Keine Zahlen zur Zahlungsnot
       
       Bis zu sieben Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Die
       Organisation Finanzwende Recherche will gegensteuern – mit besseren Daten.
       
 (DIR) US-Notenbankchef Jerome Powell: Zinssenkungen sind in Aussicht
       
       Um die Inflation zu beschränken, hält die US-Notenbank Federal Reserve den
       Leitzins oben. Bald soll er aber wieder fallen, so Fed-Chef Jerome Powell.
       
 (DIR) Forscher über Finanzbehörde im NS: „Ein dichtes Verfolgungsnetzwerk“
       
       Jaromír Dittmann-Balcar erforscht im Auftrag der Hamburger Finanzbehörde,
       wie sich der Fiskus während des NS an rassistisch Verfolgten bereicherte.
       
 (DIR) Weltbank-Vize über Klimafinanzierung: „Wir müssen für eine bessere Welt kämpfen“
       
       Wenn die Klimakrise nicht bewältigt wird, gibt es keine Sicherheit, sagt
       Axel von Trotsenburg. Vor allem in den afrikanischen Ländern fehle das
       Geld.
       
 (DIR) Auswege aus der Haushaltskrise: Klimazuschüsse für Betriebe
       
       Die Linksfraktion fordert die Ausrufung der haushaltspolitischen Notlage –
       auch für an Bedingungen geknüpfte Zuschüsse für private Betriebe.
       
 (DIR) Barbados-Premier über Klimakrise: „Alle haben ein Recht auf Entwicklung“
       
       Mia Mottley, Premierministerin von Barbados, fordert einen Marshall-Plan
       für den Globalen Süden. Ein Gespräch über Klimadiplomatie und
       Klimafinanzierung.
       
 (DIR) 350-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Expräsident muss kräftig blechen
       
       Wegen Bilanzfälschung wurden Donald Trump und seine Söhne am Freitag in New
       York zu hohen Geldbußen verurteilt. Doch sie wollen in Berufung gehen.
       
 (DIR) Milliardäre und Investitionsallianzen: Capitalists for Future
       
       Für den Kampf gegen die Klimakrise ist Geld entscheidend. Welche Pläne zur
       Weltrettung gibt es also dort, wo das Geld ist – und was taugen sie?
       
 (DIR) Bundestag berät über Haushalt: „Schockwellen in Afrika“
       
       Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der
       Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
       
 (DIR) Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
       
       SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des
       Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
       
 (DIR) SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
       
       Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die
       Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
       
 (DIR) Bitcoin-ETF genehmigt: Grünes Licht trotz Skepsis
       
       Die US-Börsenaufsicht und der SEC-Vorsitzende Gary Gensler stehen
       Krypto-Anlagen skeptisch gegenüber. Dennoch wurden nun Bitcoin-ETFs
       zugelassen.
       
 (DIR) SPD-Politikerin über Bildung und Kultur: „Das wühlt mich auf“
       
       Die neue KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) beklagt fehlende
       Bildungsmilliarden. Die Schulpolitik im Saarland lobt sie hingegen.
       
 (DIR) Bitcoin-ETF und die SEC: Zwischen Mainstream und Manipulation
       
       Die US-Börsenaufsicht SEC könnte bald die ersten Bitcoin-ETFs genehmigen.
       Für Aufregung sorgt nicht nur das – sondern auch ein Hackerangriff.
       
 (DIR) Geld für den Klimaschutz: Macron will neue Klimafinanzierung
       
       Um die Erderhitzung zu bekämpfen, muss auch die Weltbank umstrukturiert
       werden. Frankreichs Präsident hat dafür Ideen.
       
 (DIR) Kürzungen beim Bundeshaushalt: Jeder spart für sich allein
       
       Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte
       Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
       
 (DIR) Jugendarbeit in Berlin: „Zu Silvester noch präsenter sein“
       
       Der Verein Outreach will den Jahreswechsel auch mit Partys befrieden.
       Jugendliche hätten ein Recht aufs Feiern, sagt Geschäftsführerin Tabea
       Witt.
       
 (DIR) Faule Klima-Entschädigungen: 100 Milliarden sind zweifelhaft
       
       Die Industriestaaten stellen viel Geld für „Klimahilfe“ für Entwicklungs-
       und Schwellenländer bereit. Dabei sind auch Gelder für Kohlekraftwerke.
       
 (DIR) Debatte nach Urteil zum Klimafonds: FDP fordert Sozialkürzungen
       
       Das 60-Milliarden-Euro-Loch im Klimafonds spaltet die Ampel. Die FDP möchte
       die Sozialausgaben kürzen, die Grünen wollen Änderungen an der
       Schuldenbremse.
       
 (DIR) Streit um Migationspolitik: Bund soll mehr für Flüchtlinge zahlen
       
       Pro-Kopf-Pauschalen, schnelle Asylverfahren, eine bundesweite Bezahlkarte:
       Die Länderchef*innen haben sich auf Forderungen an die Ampel geeinigt.
       
 (DIR) Finanzströme in der Szene: Rechtsextreme weiter liquide
       
       Innenministerin Faeser wollte rechtsextreme Finanzströme „austrocknen“.
       Laut dem Thinktank Cemas generiert die Szene aber online weiter Gelder.
       
 (DIR) Finanzsystem und Klimakrise: Wann kommt der Klima-Finanzcrash?
       
       Klima-Experten warnen vor einer neuen Wirtschaftskrise durch die
       Erderhitzung. Die ökonomischen Modelle würden die Lage unterschätzen.
       
 (DIR) Ausbildung von Psychotherapeuten: Die finanzielle Realität
       
       Psychotherapie ist in – die Ausbildung der Therapeut:innen aber immer
       noch teuer. Die Bundesregierung muss die Finanzierung schnellstens klären.
       
 (DIR) Pionier des grünen Kapitalmarkts: Ökoworld feuert Firmengründer
       
       Der 76-jährige Vorstandschef Alfred Platow hatte im Mai angekündigt,
       Strafen von Klimaaktivisten zu zahlen. Das dürfte ein Grund für den
       Rauswurf sein.
       
 (DIR) Ex-Wirecard-Vorstand meldet sich bei Justiz: Post von Marsalek
       
       Über seinen Verteidiger hat sich der flüchtige Jan Marsalek bei der
       Münchner Justiz gemeldet. Der Hauptverdächtige im Wirecard-Skandal soll
       sich in Russland befinden.
       
 (DIR) Bericht zu Überschuldung: Krankheit als Schuldenfalle
       
       Ein aktueller Bericht zeigt die Gründe für private Überschuldung. Nach zwei
       Krisen in Folge scheinen bei vielen Menschen die Reserven verbraucht.
       
 (DIR) Solidarität mit Letzter Generation: „Blockiert lieber RWE als Straßen“
       
       Der Gründer und Vorstandsvorsitzender der Ökoworld AG hatte angekündigt,
       Geldstrafen für Klimaaktivist:innen zu zahlen. Warum er relativieren
       musste.
       
 (DIR) Bund-Länder-Treffen Flüchtlingspolitik: Zahlenschlacht vor Flüchtlingsgipfel
       
       Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund
       lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten
       verhärtet.
       
 (DIR) Wirecard-Skandal: Aufsicht sanktioniert EY
       
       Dass Wirtschaftsprüfer Geschäftsberichte vom Konzern Wirecard nicht richtig
       prüften, sei eine Pflichtverletzung, urteilt die staatliche
       Aufsichtsstelle.
       
 (DIR) Kampf gegen die Inflation: US-Notenbank setzt Leitzins hoch
       
       Entgegen anderslautender Spekulationen setzt die Federal Reserve ihre
       Hochzinspolitik weiter fort. Der Zinsgipfel könnte bald erreicht sein.
       
 (DIR) UBS übernimmt Credit Suisse: Rettung für 3 Milliarden Franken
       
       Die Schweizer Großbank UBS kauft die angeschlagene Credit Suisse zum
       Schnäppchenpreis. Finanzpolitiker Gerhard Schick fordert
       Finanzmarkt-Reformen.
       
 (DIR) 50 Milliarden von Schweizer Nationalbank: Credit Suisse will sich Geld leihen
       
       Die angeschlagene Bank Credit Suisse versucht, „entschlossene Maßnahmen“ zu
       ergreifen. Droht sich die Bankenkrise auszuweiten?
       
 (DIR) Geschlechtergerechtigkeit bei Finanzen: Mehr Angst vor Altersarmut
       
       Wie viel Geld haben Frauen zur Verfügung und wie legen sie es an? Der
       Bankenverband hat Frauen zu ihren Finanzen befragt.
       
 (DIR) Streit mit FDP-Finanzminister Lindner: Kindergrundsicherung wankt
       
       Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage.
       Ministerin Paus schlägt Alarm.
       
 (DIR) Jurist über mögliches Stiftungsgesetz: „Braucht klare Förderbedingungen“
       
       Die AfD hat in Karlsruhe einen Teilerfolg erzielt. Ein Experte erklärt, wie
       die Finanzierung von rechten Stiftungen weiter verhindert werden kann.
       
 (DIR) Karlsruher Urteil zur Erasmus-Stiftung: Mit Anlauf gegen die Wand
       
       Der AfD-nahen Erasmus-Stiftung darf nicht einfach so Geld vorenthalten
       werden. Das Urteil ist auch eine Quittung für die demokratischen Parteien.
       
 (DIR) Greenwashing im Finanzsektor: Für grün verkauft
       
       Angeblich nachhaltige Fonds investieren seit dem Ukraine-Krieg zunehmend in
       fossile Energien. Das zeigt eine Studie der Bürgerinitiative Finanzwende.
       
 (DIR) WWF und die Deutsche Bank: Kooperation für das grüne Image?
       
       Die Naturschutzorganisation WWF arbeitet künftig mit der Privatkundenbank
       der Deutschen Bank zusammen. NGOs wie Facing Finance sind skeptisch.