# taz.de -- Neue Finanzministerin in Kiel: Silke Schneider erbt ein Finanzloch
       
       > Die Lübecker Richterin Silke Schneider wird neue Finanzministerin in
       > Kiel. Sie plädiert für eine Reform der Schuldenbremse.
       
 (IMG) Bild: Weiß worauf sie sich einlässt: Silke Schneider
       
       KIEL taz | Ob sie weniger schlafe als andere Menschen, lautete eine Frage
       an Silke Schneider bei der Pressekonferenz, bei der die Landesspitze der
       Grünen in Schleswig-Holstein die 56-Jährige als neue Finanzministerin
       vorstellte. Die Frage ist nicht unbegründet, schließlich hat Schneider
       neben Jobs als Richterin, in der Landesregierung und zurzeit als
       Präsidentin des Landgerichts Lübeck sechs Kinder großgezogen.
       
       Jetzt sei das älteste Kind 31, das jüngste 18 Jahre alt und „fast aus dem
       Haus“, antwortete Schneider: „Nun kriege ich wieder mehr Schlaf.“ Ob das so
       bleibt? Die Juristin übernimmt zum August die Leitung des
       Finanzministeriums und muss unter schwierigen Bedingungen den nächsten
       Landeshaushalt aufstellen. Zudem [1][droht eine Verfassungsklage] gegen den
       aktuellen Plan.
       
       Ihre [2][Vorgängerin Monika Heinold] hat keine Bedenken, dass Schneider die
       Aufgabe wuppt: „Sie kann Finanzen“, sagt die Grünen-Politikerin über ihre
       ehemalige Staatssekretärin. Drei Jahre arbeiteten beide zusammen. 2020 ging
       Schneider, die in Lübeck lebt, ans dortige Landgericht.
       
       „Sie kennt die Finanzlage des Landes und will den Job trotzdem“, erklärte
       Heinold, die aus privaten Gründen das Amt aufgibt. Schneider kenne das
       Ministerium und die Partei, könne daher sofort einsteigen. Darüber hinaus
       sei sie Mediatorin und damit „eine Person, die in dieser schwierigen
       Situation positiv in die Koalition hineinwirken kann“.
       
       ## Die neue Ministerin kann Mediation
       
       Über die Frage der „Vertraulichkeit der Mediation“ schrieb Schneider, die
       seit 1997 als Richterin in mehreren Gerichten in Schleswig-Holstein tätig
       war, ihre Doktorarbeit und wurde 2014 promoviert. Im selben Jahr berief
       Robert Habeck die damals noch Parteilose als Staatssekretärin ins
       Umweltministerium. Den Grünen trat sie 2016 bei. 2017, unter der
       Jamaika-Regierung, wechselte Schneider ins Finanzministerium.
       
       „Mein Leben ist als Gerichtspräsidentin und Verfassungsrichterin sehr
       ausgefüllt“, sagte Schneider. „Aber ich möchte die Chance nutzen, an
       zentraler Stelle als Finanzministerin mitzuwirken.“ Sie übernehme das Amt
       „mit Freude und großem Respekt“.
       
       ## Schuldenbremse „maßvoll“ reformieren
       
       Auf die Frage, wie sie mit der drohenden Klage gegen den laufenden Haushalt
       umgehen wolle, sagte sie: „Der Haushalt steht, da habe ich nichts zu
       hinterfragen.“ Für die künftigen Finanzpläne aber „müssen wir uns sehr
       genau an den gerichtlichen Vorgaben orientieren“. Gleichzeitig sprach sie
       sich dafür aus, die [3][Schuldenbremse „maßvoll“ zu reformieren]: „Der
       Staat muss alle Möglichkeiten der Kreditaufnahme nutzen, um das Land am
       Laufen zu halten. Wir müssen die Zukunftsfragen lösen.“
       
       Für die Regierung und die Koalition sei Silke Schneiders Rückkehr „eine
       sehr gute Nachricht“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Sie sei
       als Nachfolgerin von Monika Heinold „absolut erfahren und versiert“ und
       „fachlich und menschlich ein echter Gewinn“.
       
       Als stellvertretende Ministerpräsidentin beerbt Schneider Heinold
       allerdings nicht. Diese Aufgabe übernimmt die [4][grüne Sozialministerin
       Aminata Touré]. Sie werde sich an Heinolds Vorbild orientieren, teilt sie
       mit: „Sie sagt immer: Die Menschen wollen gut regiert werden. Diesem
       Anspruch möchte ich gerecht werden.“
       
       25 Jun 2024
       
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