# taz.de -- Geheimtreffen von Rechtsextremisten: „AfD in dieser Frage stellen“
       
       > SPD-Fraktionschef Mützenich fordert eine parlamentarische Aufarbeitung
       > des Treffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten.
       
 (IMG) Bild: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat viele Sorgen mit der eigenen Partei, aber noch größere bereitet ihm der „rechte Sumpf“
       
       BERLIN taz | Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag Rolf
       Mützenich hat am Freitag eine parlamentarische Aufarbeitung des
       [1][Geheimtreffens von AfD-Mitgliedern mit anderen Rechtsextremisten]
       gefordert. „Wir wollen von der AfD wissen, ob möglicherweise auch aktive
       Politiker diesen Kreis mit initiiert haben, vielleicht sogar beteiligt
       waren“, sagte Mützenich zum Abschluss der zweitägigen SPD-Fraktionsklausur.
       Man wolle versuchen, die AfD in der nächsten Sitzungswoche zu diesen Fragen
       zu stellen. „Wir brauchen eine politische Auseinandersetzung“, so
       Mützenich. Er wolle sich dazu auch mit den Koalitionspartnern abstimmen.
       
       Bei einem geheimen Treffen Ende November sollen AfD-Mitglieder und
       Rechtsextremisten wie der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner einen
       Plan zur massenhaften Vertreibung von Ausländern und Deutschen mit
       Migrationshintergrund diskutiert haben. Auch aus der CDU sollen zwei
       Mitglieder der rechtskonservativen WerteUnion teilgenommen haben.
       
       Er sei erschrocken gewesen über Informationen, dass möglicherweise auch
       Mitglieder demokratischer Parteien als Einlader oder Teilnehmer beteiligt
       gewesen seien, so Mützenich. „Demokratische Parteien müssen sich von diesem
       braunen Sumpf fernhalten“, forderte der SPD-Fraktionschef.
       
       Mützenich bestätigte, dass es auch in der SPD-Fraktion Abgeordnete gebe,
       die sich mittlerweile „sehr genau darüber informieren, was die
       Voraussetzungen für ein Parteienverbot wären“. Dazu müsse es aber
       belastbare Informationen geben.
       
       ## Dreistündige Aussprache mit Scholz
       
       Die SPD-Fraktion hatte sich traditionell zum Jahresauftakt getroffen, um
       über die anstehenden Herausforderungen zu sprechen. Dazu gehört die
       Europawahl im Juni und die Landtagswahlen in drei ostdeutschen
       Bundesländern im Herbst. Aber auch die gegenwärtige Haushaltskrise und die
       schlechte Stimmung im Land spielten eine Rolle.
       
       Ebenfalls auf der Tagesordnung stand am späten Donnerstagnachmittag eine
       vertrauliche Aussprache mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Diese war
       ursprünglich auf eineinhalb Stunden angesetzt, dauerte dann aber doppelt so
       lang. Der Redebedarf war offenbar groß. Kritik gibt es vor allem an der
       [2][mangelhaften Kommunikation des Kanzlers] und den andauernden
       Streitigkeiten in der Ampelkoalition.
       
       SPD-Chefin Saskia Esken sagte anschließend lediglich, die Aussprache sei
       „sehr solidarisch, sehr angemessen, sehr beseelend“ verlaufen. Mützenich
       sprach von einer „ernsthaften“ Debatte – und lobte Scholz pflichtschuldig.
       Mit Olaf Scholz als Bundeskanzler habe Deutschland die besten
       Voraussetzungen, weiter stark zu bleiben.
       
       Mit Scholz' Arbeit als Regierungschef sind laut ARD-Deutschlandtrend vom
       Januar nur noch 19 Prozent zufrieden. Im aktuellen ZDF-Politbarometer
       rangiert die SPD in der Sonntagsfrage nur noch bei 13 Prozent.
       
       ## Schulden sind gut
       
       Die Fraktion beschloss auf ihrer Klausur, [3][eine Reform der
       Schuldenbremse vorzubereiten], um notwendige Zukunftsinvestitionen künftig
       nicht mehr aus dem laufenden Haushalt bestreiten zu müssen. Die
       grundgesetzliche Schuldenbremse verpflichtet den Staat grundsätzlich, ohne
       neue Kredite zu wirtschaften.
       
       Im November hatte das Bundesverfassungsgericht den Sondertopf für
       Klimaschutz und Transformation zur Umgehung der Schuldenbremse in Teilen
       für verfassungswidrig erklärt. Das führte dazu, dass auch der Haushalt für
       2024 noch einmal aufgeschnürt werden musste und noch immer nicht
       verabschiedet ist.
       
       Man wolle eine Reform der Schuldenbremse möglichst noch in dieser
       Legislatur, mindestens aber in der Zukunft angehen, und dazu auch mit den
       anderen Fraktionen über die Ampelkoalition hinaus sprechen, sagte Mützenich
       am Freitag. Das dürften schwierige Gespräche werden, denn die
       Unionsfraktion, aber auch die FDP sind klar für die Beibehaltung der
       Schuldenbremse in ihrer gegenwärtigen Form.
       
       ## Einladung an Bäuerinnen und Bauern
       
       Auch die Proteste der Bauern gegen die Streichung der Agrardieselsubvention
       hängen indirekt mit dem Karlsruher Urteil zusammen. Um das
       30-Milliarden-Loch im Haushalt und im Klimafonds zu stopfen, hatte sich die
       Ampel darauf verständigt, auch einen kleinen Teil der Subventionen für die
       Landwirtschaft zu streichen. [4][Das sorgt unvermindert für heftige
       Proteste].
       
       Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben Vertreterinnen und
       Vertreter der Landwirtschaft am Montag zu einem Treffen in den Bundestag
       eingeladen. Dabei soll es nicht nur um die Agrardieselsubvention gehen,
       sondern um eine grundsätzliche Perspektive für landwirtschaftliche
       Betriebe.
       
       Ob es konkrete Ergebnisse in Bezug auf die schrittweise Abschaffung der
       Subvention für Agrardiesel geben wird, ist fraglich. Aber: Im Gespräch zu
       bleiben und sich Forderungen und Wünsche anzuhören, gehöre zum guten Ton,
       so Mützenich.
       
       Auch die Haushaltsberatungen werden in der kommenden Woche fortgesetzt. Der
       Finanzausschuss plant für Montag eine weitere Anhörung zum Entwurf eines
       zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes.
       
       12 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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