# taz.de -- SPD im Umfragetief: Auf der Suche nach Milliarden
       
       > Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um
       > die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel
       > Schäfer
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt zur Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude
       
       BERLIN taz | „Politik in herausfordernden Zeiten“ lautet der Titel des
       Impulsvortrags von Marcel Lewandowski, mit dem die größte Fraktion im
       Bundestag, ach ja: die SPD, am Donnerstag in ihre zweitägige Klausur zum
       Jahresauftakt startete. Herausfordernd sind die Zeiten auch für die
       Sozialdemokraten. Derzeit sind sie in Umfragen meilenweit entfernt davon,
       nochmals stärkste Fraktion zu werden. Auch die Aussichten für die
       Europawahl im Juni und die drei ostdeutschen Landtagswahlen sind gräulich.
       Und dann ist noch das Problem mit dem Haushalt. Der muss endlich
       beschlossen werden, aber [1][aktuell klafft noch ein Loch im Etat]. Die
       Bauern sind strikt dagegen, dass man ihnen was wegnimmt, um es zu stopfen.
       
       Alles Themen, die die SPD auf ihrer Klausur umtreiben werden. Um Geld für
       Zukunftsinvestitionen aufzutreiben, will die Fraktion, [2][dem Parteitag
       folgend, eine Reform der Schuldenbremse] angehen. In einem Beschlusspapier
       „Eckpunkte für eine gerechte Haushaltspolitik“, welches auch der taz
       vorliegt, heißt es, die Schuldenbremse sei in ihrer jetzigen Form nicht
       mehr zeitgemäß und ein Wohlstandsrisiko für kommende Generationen.
       
       Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deckelt die staatliche
       Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Fraktionschef
       Rolf Mützenich bekräftigte vor Beginn der Klausur: „Schulden sind
       notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss,
       damit Deutschland seine Spitzenstellung in der Welt auch behauptet.“
       
       Die Fraktion hatte am Donnerstag die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer und
       [3][den Wirtschaftswissenschaftler Sebastian Dullien dazu eingeladen],
       beide Kritiker:innen der derzeitigen Schuldenbremse. Laut
       Beschlussvorlage will der Fraktionsvorstand eine Steuerungsgruppe
       einsetzen, die Eckpunkte für eine Reform erarbeitet.
       
       ## „Es geht um die Existenz“
       
       Am späten Donnerstagnachmittag stand nach Redaktionsschluss auch eine
       90-minütige Aussprache mit dem Bundeskanzler auf der Tagesordnung. Mit
       einem Hupkonzert wie am Vormittag, als er sich mit Bauernvertretern in
       Cottbus traf, musste Scholz zwar nicht rechnen. Dennoch rumort es in der
       Fraktion[4][. Der Langzeitabgeordnete Axel Schäfer] schreibt in einem Brief
       an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die
       Regierung und die Demokratie stünden unter enormem Druck. In 11 von 16
       Bundesländern sei die Partei auf einem historischen Tiefststand. „Es geht
       heute um die Existenz der SPD.“
       
       Als wesentliche Gründe für „eine kaum fassbare Unzufriedenheit mit der
       Regierungsarbeit“ sieht Schäfer „die eigenen Fehler im Regierungshandeln
       und die offenen täglichen Streitigkeiten in der Ampel.“ Hinzu komme „die
       defensive, teilweise falsche Kommunikation unsererseits“. Für die
       Europawahl sieht Schäfer seine Partei schlecht gerüstet: kein Zugriffsrecht
       auf das deutsche Kommissionsmitglied, kaum Büros und wenig Sichtbarkeit.
       
       Die Fraktion will sich dem Thema Europa am Freitag widmen und ein Papier
       „Für ein starkes Europa“ beschließen. So fordert die Fraktion, dass Europa
       „erhebliche Summen für Zukunftsinvestitionen mobilisiert“. Auch die
       EU-Erweiterung will man vorantreiben und eine „Dynamik der vertieften
       Integration entfachen.“ Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wird am
       Freitagvormittag zum Gespräch erwartet.
       
       11 Jan 2024
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] /Debatte-um-Haushalt-2024/!5978829
 (DIR) [3] https://www.boeckler.de/de/newsletter-hans-34382-schuldenbremse-bremst-die-deutsche-transformation-aus-54999.htm
 (DIR) [4] /Bundesparteitag-der-SPD/!5978876
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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