# taz.de -- Debatte über den Bundeshaushalt: Viele Fragen bleiben ungelöst
       
       > Im Haushaltsausschuss des Bundestages spiegeln Sachverständige nur die
       > Positionen der Parteien wider. In der Zwischenzeit wird weiter gespart.
       
 (IMG) Bild: Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, sollen teurer werden
       
       BERLIN taz | Unter großem Druck versucht die Bundesregierung, ihren Etat
       für dieses Jahr zusammenzubauen. Offen ist: [1][Soll die Schuldenbremse ein
       weiteres Mal ausgesetzt werden], um die Kosten des Ahr-Hochwassers von 2021
       zu bezahlen? Gleichzeitig hagelt es weiter Kritik an geplanten Kürzungen,
       nicht nur wegen der [2][Verteuerung von Diesel für Landwirte], sondern etwa
       auch wegen Einsparungen beim Bahn-Ausbau.
       
       Noch immer ist die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP mit den
       [3][Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November]
       beschäftigt. In früheren Jahren beschlossene Kredite, die die
       Schuldenbremse im Grundgesetz übersteigen, dürfen nicht mehr einfach in
       spätere Jahre verschoben werden. Das bedeutet ein Loch von etwa 16
       Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2024. Das soll – ganz banal – gestopft
       werden, indem die Bundesregierung Einnahmen erhöht und Ausgaben kürzt.
       
       Um unter anderem die Schuldenbremse-Frage zu klären, hatte der
       Haushaltsausschuss des Bundestages am Donnerstag zu einer Anhörung von
       FinanzexpertInnen geladen. Dabei wurden auch die unterschiedlichen
       Ansichten innerhalb der Regierung sichtbar. Der von der SPD benannte Armin
       Steinbach von der Pariser Hochschule HEC hielt es für verfassungsgemäß, die
       Schuldenbremse abermals auszusetzen, um in diesem Jahr 2,7 Milliarden Euro
       für die Hochwasser-Schäden an der Ahr mit neuen Krediten zu finanzieren.
       
       Das Gegenteil erklärten die Professoren Lars Feld (Uni Freiburg) und Gregor
       Kirchhof (Uni Augsburg), die die FDP um Stellungnahmen bat. Die von der
       Union und AfD geladenen Wissenschaftler lehnten eine neuerliche Ausnahme
       von der Schuldenregel ebenfalls ab. Aus dem Bundesfinanzministerium von
       Christian Lindner (FDP) war währenddessen zu hören, im Bundeshaushalt 2023
       seien einige Milliarden Euro mehr übriggeblieben als erwartet, weshalb man
       keine zusätzlichen Kredite brauche.
       
       ## Sparen beim klimafreundlichen Verkehr
       
       Parallel drehte sich die Debatte um einzelne Einsparungen und
       Einnahmeerhöhungen weiter. Diese entzündete sind am neuen Gesetz zur
       Haushaltsfinanzierung der Ampel-Fraktionen und an der sogenannten
       Bereinigungsvorlage, die das Finanzministerium dem Haushaltsausschuss
       geschickt hat – einer detaillierten Übersicht über hunderte
       Einzelmaßnahmen.
       
       So beabsichtige die Regierung nun, „den [4][Neu- und Ausbau des
       Schienenverkehrs] um 610 Millionen Euro zu kürzen“, beschwerten sich die
       Güterbahnen, ein Verband von Schienen-Unternehmen. Das gehe unter anderem
       zulasten des klimafreundlichen Transports von Waren mit Zügen statt mit
       Lkw. Die Regierungsfraktionen können diesen und andere Punkte allerdings
       noch ändern, wenn sie die Bereinigungsvorlage beraten. Der Bundeshaushalt
       soll am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden.
       
       Von Kürzungen betroffen sind bisher auch weitere Maßnahmen. So könnte das
       Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, bei dem es unter anderem um die
       [5][Renaturierung von Mooren] geht, 1,5 Milliarden Euro einbüßen. Übrig
       blieben 3,5 Milliarden Euro bis 2027. Die Förderung von Elektro-Autos soll
       auslaufen. Tickets für Flüge, die in Deutschland starten oder enden, will
       die Regierung verteuern, indem sie die Luftverkehrssteuer anhebt.
       
       11 Jan 2024
       
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