# taz.de -- Ampel ringt um Haushalt: SPD und Grüne gegen Lindner
       
       > Der Haushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Mehrere
       > Ministerien halten sich nicht an die Sparvorgaben des Finanzministeriums.
       
 (IMG) Bild: Annalena Baerbock (Mi.), Lisa Paus (li.), beide Grüne und Svenja Schulze (re.), SPD, wollen sich Lindners Sparvorgaben widersetzen
       
       BERLIN afp | Mehrere Bundesministerien überschreiten einem Medienbericht
       zufolge die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Das
       Magazin Spiegel berichtete am Donnerstag, Außenministerin Annalena Baerbock
       (Grüne) fordere für das Auswärtige Amt eine Erhöhung des Etats für das
       kommende Jahr auf 7,39 Milliarden Euro – im laufenden Jahr sind 6,7
       Milliarden Euro vorgesehen.
       
       Lindner will das Budget des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr dem Bericht
       zufolge dagegen um fast ein Viertel kürzen – auf 5,1 Milliarden Euro. Der
       Spiegel berichtete weiter, im Etat seien bereits 3,87 Milliarden Euro für
       gesetzliche und gebundene Ausgaben fest verplant, darunter Personalkosten
       und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen, bei denen nicht gespart
       werden könne.
       
       Würde sich Baerbock an die Vorgaben des Finanzministers halten, müsste die
       humanitäre Hilfe dem Bericht zufolge um rund die Hälfte gekürzt werden.
       
       Auch das Entwicklungsministerium hat dem Bericht zufolge einen höheren
       Bedarf für den Bundeshaushalt 2025 angemeldet als vom Finanzministerium
       vorgesehen. „Insgesamt wurden dringend notwendige Bedarfe in Höhe von 12,16
       Milliarden Euro angemeldet, was dem Haushaltsansatz von 2023 entspricht und
       bereits unter dem krisenbedingt erhöhten Ansatz von 2022 liegt“, heißt es
       dem Magazin zufolge in einem Schreiben an die Haushälter und inhaltlichen
       Fachleute der Ampelfraktionen. Lindner habe dem Ministerium rund zwei
       Milliarden Euro weniger zugestehen wollen.
       
       ## Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe
       
       In dem Schreiben heißt es laut dem Spiegel, [1][Entwicklungspolitik sei ein
       wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik]. Sie trage unmittelbar zur
       Krisenprävention und Krisenbewältigung bei.
       
       Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei
       Finanzminister Lindner einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die
       Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine
       Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Klärungen offener
       Fragen dürften kaum vor der Frühjahrs-Steuerschätzung zu erwarten sein, die
       Mitte Mai vorliegen soll. Die Regierung will den Etat für 2025 nach dem
       derzeitigen Zeitplan Anfang Juli beschließen.
       
       „Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise
       spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert“, sagte
       der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler der Rheinischen Post
       vom Donnerstag und warb für Abweichungen von den normalen Regeln der
       Schuldenbremse. „Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen
       und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden.“
       Notwendig seien vielmehr Investitionen in die Zukunft.
       
       ## SPD will am liebsten Schuldenbremse aussetzen
       
       Die Idee, 20 oder mehr Milliarden einzusparen, ohne den sozialen Frieden zu
       gefährden und internationale Zusagen einzuhalten, sei „ein frommer, aber
       unrealistischer Wunsch“, sagte auch der SPD-Haushaltsexperte Andreas
       Schwarz der Mediengruppe Bayern. „Nehmen wir die notwendigen
       Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus der Schuldenbremse, dann
       hätten wir die Lösung“, schlug er vor. Dies wäre „ein gangbarer Weg“.
       
       [2][Das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine „Option], die es für den
       Haushalt 2025 zu prüfen gilt“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Achim Post. Die
       Themen innere, äußere und soziale Sicherheit dürften in den
       Haushaltsverhandlungen „nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnte er
       ebenfalls in der Rheinischen Post.
       
       „Im Bundeshaushalt besteht ein struktureller Handlungsbedarf, den gilt es
       nun aufzulösen“, bekräftigte das Bundesfinanzministerium. Die Ressorts
       seien daher „aufgefordert, Einsparmöglichkeiten im Rahmen ihrer
       Zuständigkeit zu identifizieren und zu benennen“.
       
       ## FDP verweist auf Zinszahlungen
       
       Gegen Debatten über die Schuldenbremse wandte sich in der Zeitung der
       FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Jede Diskussion hierüber lenkt von der
       eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab“, warnte er.
       
       „Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen
       Schulden, die wir aufgenommen haben“, sagte Unions-Fraktionsvize Mathias
       Middelberg den Sendern RTL und ntv. Noch mehr Schulden nähmen „jede
       Handlungsmöglichkeit für die Zukunft“. Middelberg verlangte stattdessen
       Kürzungen bei Förderprogrammen, internationalen Finanzhilfen und vor allem
       beim Bürgergeld.
       
       „Statt über Kürzungen zu diskutieren und sich zu streiten, wo man noch was
       einsparen kann, sollte die Ampel endlich die Einnahmen erhöhen, ohne
       Normalverdiener und Arme zu belasten“, verlangte Linken-Parteichefin Janine
       Wissler. Sie pochte in Berlin auf einen Verzicht auf vor allem [3][von der
       FDP geforderte Sozialkürzungen]. Als Alternative verlangte sie „eine
       Vermögensabgabe auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro“ sowie eine
       „Milliardärssteuer“ für Superreiche.
       
       Einen Kurswechsel in der Finanzpolitik verlangte auch der Sozialverband
       Arbeiterwohlfahrt. Statt den „Sparwahnsinn“ etwa bei Jugendmigrations- oder
       Freiwilligendiensten fortzusetzen, müsse es mehr Steuergerechtigkeit und
       ein Aussetzen der Schuldenbremse geben, forderte Awo-Präsident Michael
       Groß.
       
       Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, forderte ein
       kreditfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Dies
       müsse allerdings mit pauschalen 15-Prozent-Kürzungen und Subventionsabbau
       einhergehen, sagte er der „Rheinischen Post“.
       
       3 May 2024
       
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